EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Lesezeit: 1 min
30.05.2014 12:23
Nach dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hofft die EU auf eine zeitnahe Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags. Der neue ukrainische Präsident kündigte zwar eine Annäherung an die EU an. Allerdings versprach er nicht explizit die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens.
EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Die Ukraine werde noch im Juni den EU-Freihandelsvertrag unterzeichnen, so die Hoffnungen der EU.

„Er [der ukrainische Präsident Poroschenko ] ist bestrebt, auch weiterhin das zu tun, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Er wird das Abkommen unterzeichnen, am besten bei seiner Amtseinführung im Juni in Kiew“, sagte Linas Linkevicius, der litauische Außenminister nach einem Treffen am Donnerstag mit Poroschenko zum EUobserver.

Die Gerüchte um ein Zögern bei der Unterzeichnung seien falsch, so die Hoffnung der EU-Vertreter. „Ich habe volles Vertrauen“; so Linkevicius.

Poroschenko allerdings kündigte zwar nach seinem Wahlsieg von der „Umsetzung“ des Partnerschaftsabkommens“ mit der EU an und verwies auf die „die europäischen Bestrebungen der Ukrainer.“

Er versprach allerdings nicht die Unterzeichnung des schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)“. Dies lässt Gerüchte aufkommen, dass er einen Deal mit Russland plane.

Denn ebenfalls am Donnerstag gründeten Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Sollte Proschenken das Abkommen DCFTA mit der EU unterzeichnen, könnte er zwar Freihandel mit Russland betreiben. Allerdings dürfte die Ukraine rechtlich der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr beitreten.



DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland rückt in Rakka ein, baut Militärpräsenz im Osten des Landes aus

Russische Truppen sind in die ehemalige syrische IS-Hochburg Rakka eingerückt, nachdem US-Truppen dort abgezogen sind. Russland baut seine...

DWN
Politik
Politik Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt -...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Deutschland
Deutschland Warten auf die neue Prämie: Verkauf von E-Autos kommt vollständig zum Erliegen

Die Bundesregierung lockt im kommenden Jahr mit erhöhten Zuzahlungen für den Kauf von E-Fahrzeugen. Deswegen ist der Absatz dafür in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken: Hedgefonds verschärfen Liquiditätskrise im US-Geldmarkt

Hedgefonds haben entscheidend zu den jüngsten Liquiditätsengpässen am US-Geldmarkt beigetragen, sagt die Bank für Internationalen...

DWN
Politik
Politik Europäische Umweltagentur will Ernährung, Energiekonsum und Mobilität der Menschen radikal ändern

Der Europäischen Umweltagentur zufolge wird Europa die Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn keine “dringenden Maßnahmen” ergriffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im...

DWN
Finanzen
Finanzen LBBW schließt Negativzinsen für Privatkunden nicht mehr aus

Die Landesbank Baden-Württemberg schließt die Einführung von Negativzinsen nicht mehr aus. Der Vorstandsvorsitzende spricht von einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Münchner Gericht: Klickarbeit ist keine richtige Arbeit

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird immer größer. Dazu gehört die Klickarbeit, wo Mitarbeiter auf Internetplattformen Mikrojobs...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller