Um verschuldeten Euro-Staaten mehr Investitionen zu ermöglichen, plädiert der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, für eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts. Im Handelsblatt forderte der SPD-Politiker, dass bestimmte Ausgaben nicht mehr oder nicht so stark in die Berechnung des Haushaltsdefizits eingerechnet werden sollten.
„Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates. Sonst schaffen es verschuldete Länder doch gar nicht mehr, in die Zukunft zu investieren“, sagte Roth. „Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren will, dann sollten wir ihn dabei doch nicht behindern.“
Roth schloss sich damit Forderungen an, die bereits mehrfach aus Italien und Frankreich gekommen waren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine entsprechende Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes jedoch bisher strikt abgelehnt.
Roth sprach sich zudem dafür aus, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Die sozialistische Regierung hält bisher an der Vereinbarung fest, das Haushaltsdefizit bis 2015 auf drei Prozent zu senken. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Bundesregierung hat eine Fristverlängerung für Frankreich bisher abgelehnt und betont, sie vertraue darauf, dass die Regierung in Paris ihre Zusagen einhalte.
Die EU-Kommission hat zudem verkündet, die Defizitverfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten einzustellen. Demnach haben die Staaten trotz Verstößen gegen die Haushaltsregeln keine Sanktionen zu befürchten (mehr hier).
