Neues Geld-System: Schweizer wollen eine Revolution anzetteln

 

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06.06.2014 00:45
Eine Schweizer Initiative will der unbeschränkten Schöpfung von elektronischem Geld ein Ende setzen. Künftig sollen nur noch Zentralbanken Geld schaffen dürfen. Die Geschäftsbanken wären dann dazu verpflichtet, bei jeder Kreditvergabe 100 Prozent Reserve zu halten. Dadurch sollen künftige Finanzblasen verhindert werden.

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Die Vollgeld-Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die Macht der Banken zu brechen. Sie strebt eine Volksabstimmung zur Geldordnung an. Zukünftig soll es nur noch der Schweizer Zentralbank gestattet sein, Geld zu schöpfen. Geschäftsbanken dürfen dann nur noch Kredite vergeben, wenn diese durch entsprechende Reserven bei der Zentralbank hinterlegt sind. So soll die unkontrollierte Ausdehnung der Geldmenge beendet und das Risiko zukünftiger Finanzblasen verringert werden.

Vollgeld bezeichnet dabei „unbeschränkt gültiges und bestandssicheres Geld – im Unterschied zum Giralgeld der Banken, den Guthaben auf den Girokonten“, wie der Wirtschaftsprofessor Joseph Huber auf seiner Webseite erklärt. Immer wenn eine Geschäftsbank einen Kredit vergibt oder Wertpapiere und Immobilien erwirbt, wird dabei hingegen Giralgeld (oder: Buchgeld) geschaffen. Dieses ist jedoch nur zu 3 bis 6 Prozent mit Zentralbankgeld gedeckt. Vollgeld (oder: Zentralbankgeld) wird dagegen in der Regel von einer staatlichen Notenbank herausgegeben.

„Vollgeld existiert heute als Bargeld (Münzen und Banknoten) und vor allem als Buchgeld der Zentralbank (sog. Reserven). Solche Reserven befinden sich jedoch ausschließlich auf Konten der Banken bei der Zentralbank, nicht auf Kunden-Girokonten bei den Banken“, so Huber weiter.

Juristisch gesehen ist Giralgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur der Anspruch auf Bargeld. Nur Bargeld ist aber gesetzliches Zahlungsmittel, wie die Bundesbank erklärt:

„Im Euroraum ist Euro-Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel. Nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro laufende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Deutsche Euro-Gedenkmünzen sind im Inland gesetzliches Zahlungsmittel.”

Auf die Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts hat auch schon der Kreditopferverein in Österreich aufmerksam gemacht. Der Verein verklagt Banken, da ihrer Ansicht nach die Kreditvergabe auf Betrug beruht (mehr hier). Die Schweizer Initiative versucht hingegen durch eine Gesetzesänderung auf die Geldordnung Einfluss zu nehmen.

„Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt, so wie es die Bundesverfassung eigentlich vorsieht. Vor über hundert Jahren verbot das Stimmvolk den Banken, Papiergeld zu drucken, weil die Gelderzeugung der Obhut des Bundes entglitten war und die Geldmenge aus dem Ruder lief. Aus denselben Gründen muss heute der praktisch unbegrenzten Herstellung von elektronischem Geld durch die Banken ein Ende gesetzt werden.“, so die Initiatoren auf ihrer Webseite.

Darüber hinaus weißt die Initiative auf die Vorteile des Vollgeldes hin. Finanzblasen und Inflation würden verhindert und die Geldschöpfung käme wieder den Bürgerinnen und Bürger zugute und der Schweizer Franken würde zum sichersten Geld der Welt.

Auf den Weg gebracht wurde die Initiative durch den Verein „Monetäre Modernisierung“, wie die Berner Zeitung berichtet. Zum wissenschaftlichen Beirat des Vereins zählen unter anderen Hans Christoph Binswanger, emeritierter Professor für Volkswirtschaft in St. Gallen, sowie der emeritierte Staatsrechtsprofessor Philippe Mastronardi und den emeritierte Professor für Wissenschaftsethik Peter Ulrich.

Die heutige Geldordnung ist aus den Fugen geraten, weil die Zentralbanken die Kontrolle über die Geldmenge verloren haben“, wird Binswanger in der Kontext Wochenzeitung zitiert. Seiner Ansicht nach sollte die Geldmenge eines Landes analog zur Wirtschaft wachsen. Dies ist jedoch längst nicht mehr der Fall. In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung zwischen 1993 und 2008 um rund 25 Prozent gewachsen, die Geldmenge M1 jedoch um 190 Prozent. Auch in der Schweiz wurde die Geldmenge in den letzten fünf Jahren um 270 Milliarden Franken auf nun mehr 550 Milliarden Franken aufgebläht.

Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, muss die Initiative zunächst 100.000 Unterschriften sammeln. Dafür verbleiben den Antragstellern 18 Monate Zeit. Die entsprechende Kampagne startete Anfang Juni und bis jetzt haben 68.000 Bürger ihre Unterschriften zugesagt. Für den Ausgang einer möglichen Volksabstimmung sind Initiatoren zuversichtlich:

„Die Schweiz hat als einzige Nation die Möglichkeit, mittels direkter Demokratie eine gerechtere Geldordnung einzuführen.”

***

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