Unternehmen

Affront gegen Merkel: Cameron nimmt AfD in EU-Fraktion auf

Lesezeit: 1 min
12.06.2014 13:33
Die britischen Konservativen haben die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Tories im EU-Parlament aufgenommen. Parteichef Bernd Lucke sieht die Aufnahme als einen Ritterschlag. Die AfD sieht sich damit in der europäischen Parteien-Elite angekommen.
Affront gegen Merkel: Cameron nimmt AfD in EU-Fraktion auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Entscheidung seiner Parteifreunde könnte für Cameron die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen Kurs der EU erschweren. Die CDU-Vorsitzende hat sich in Deutschland strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, die eine Auflösung der Eurozone fordert. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Mit der Aufnahme der AfD ist die ECR-Fraktion nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im EU-Parlament.

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt. Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur ECR-Fraktion zu hintertreiben. Die jetzige Entscheidung bezeichnete Lucke als Erfolg "gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern". Die Entscheidung über die AfD-Aufnahme war in Brüssel mehrmals verschoben worden. Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei der Europawahl Ende Mai kam sie aus dem Stand auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen sind sie nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Umfragen weiter im Aufwind. Nach Ansicht Luckes gibt die Aufnahme in die ECR-Fraktion der AfD Rückenwind für die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mineralreiche Staaten werden sich ihrer Marktmacht bewusst – doch ein Kartell ist weiterhin keine Option
21.09.2023

Wenn auch das Zeitalter der fossilen Energieträger bei weitem noch nicht abgelaufen ist, so nimmt die Bedeutung von Alternativen in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Zinspolitik verprellt europäische Aktienanleger
21.09.2023

Die Fed hat die Zinsen nicht weiter angehoben, signalisiert aber weiter einen straffen Kurs. In der Folge ist nicht nur der Dax im...

DWN
Politik
Politik Ende der Geduld: Polen stoppt Waffenlieferungen an Ukraine
21.09.2023

Polen will die Ukraine nicht mehr mit Waffen versorgen und sich stattdessen auf die eigene Aufrüstung konzentrieren. Ist damit der Weg...

DWN
Finanzen
Finanzen Yuan überholt Dollar in Chinas Außenhandel
21.09.2023

Der Yuan baut seinen Vorsprung auf den Dollar in Chinas Außenhandel aus – Symptom strategischer Verschiebungen im globalen Handels- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation gebannt? Schweiz lässt Zinsen unverändert
21.09.2023

Die Schweiz hat überraschend auf eine Zinserhöhung verzichtet, auch weil die Inflation zuletzt niedrig war. Weitere Anhebungen könnten...

DWN
Politik
Politik Steuereinnahmen steigen deutlich, aber Geld ist schon verplant
21.09.2023

Die Steuereinahmen von Bund und Ländern lagen im August knapp 9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Doch dies ist in der Haushaltsplanung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Additive Fertigung: Wo Deutschland an der Spitze steht
20.09.2023

In einer Zeit, in der Deutschland auf fast allen Feldern zurückzufallen scheint, meldet das Europäische Patentamt (EPA) Hoffnungsvolles:...