Politik

EU-Fraktion: Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

Lesezeit: 2 min
24.06.2014 12:28
Nigel Farage hat ein Parteien-Bündnis im EU-Parlament aufgestellt. Neben der Fünf-Sterne-Bewegung sind auch die schwedische Rechtspartei und ein ehemaliges Mitglied der Front National mit an Bord. Farage hat der Ukip so eine Finanzierung von 14 Millionen Euro in den nächsten Jahren gesichert.
EU-Fraktion: Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nigel Farage hat die Finanzierung für sein Bündnis im EU-Parlament gesichert. Mit dem Beitritt der schwedischen Rechtspartei und eines ehemaligen Mitglieds des Front National erfüllt das Bündnis nun die Mindestanforderungen für eine offizielle Anerkennung als Fraktion im EU-Parlament. So erhält sie Zugang zu EU-Förderungen von über 5 Millionen Euro pro Jahr sowie das Recht auf Redezeit und Angestellte.

Um eine offizielle Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) umfasst neben der englischen United Kingdom Indepence Party (Ukip) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S)auch die nationalistischen Schwedendemokraten (SD), die Lettische Bauernpartei, die tschechische „Partei der freien Bürger“ und die rechts-liberale litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“. Die Ukip stellt dabei 24 von 48 Abgeordneten. Beppe Grillos M5S steuert 17 weitere Abgeordnete zum Bündnis bei. Hinzu kommen zwei schwedische Abgeordnete, zwei Litauer, zwei Letten, ein Tscheche und ein ehemaliges Mitglied des französischen Front National.

Die 64-jährige Bretonin Joelle Bergeron verließ die FN nur zwei Tage nach der Europa-Wahl. Der EUobserver berichtet, dass Bergeron innerhalb der FN für ihre Positionen scharf kritisiert wurde. Sie forderte unter anderem, dass Ausländer, die in Frankreich arbeiten und Steuern zahlen, auch ein Wahlrecht erhalten sollten. Marine Le Pen soll Bergeron aufgefordert haben, ihren Sitz im EU-Parlament abzutreten. Stattdessen verließ sie die FN und ist nun parteilose EU-Abgeordnete. In einer Pressemitteilung erklärte Bergeron, sie sei dem Front National „mit großen Hoffnungen beigetreten, stellte aber fest, dass ihre Philosophie sehr unterschiedlich ist“.

Le Pens Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF) hatte Farage im Poker um EU-Koalitionspartner zuvor die italienische Lega-Nord abgeworben (mehr hier). Doch die EAF selbst verfehlte die offizielle Anerkennung als EU-Fraktion (hier). Zwar hatte das Bündnis mehr als die geforderten 25 EU-Abgeordneten, doch kommen diese nur aus fünf Ländern: Frankreich (FN), Niederlande (PVV), Österreich (FPÖ), Italien (LN) und Belgien (VB). Verhandlungen mit der polnischen KPN scheiterten. Zudem entschied sich die litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ mit Farage zu koalieren statt mit Le Pen.

Farage äußerte mehrfach, nicht mit rechten Parteien wie dem FN koalieren zu wollen. Die „antisemitische Vergangenheit“ des FN mache jede Allianz unmöglich, so Farage (hier). Wie die Financial Times berichtet sieht der Ukip-Vorsitzende in der Aufnahme der schwedischen Rechtspartei keinen Wortbruch, weil die Schwedendemokraten sich vor dem Beitritt schriftlich von ihrer rassistischen Vergangenheit distanzieren mussten.

Die 1988 gegründete Partei der Schwedendemokraten kämpft seit einiger Zeit gegen ihr ausländerfeindliches Image. „Wir werden die Tatsache nicht verstecken, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, die es unseren Gegnern ermöglichten, uns diese Label anzuheften“, zitiert der EUobserver eine gemeinsame Stellungnahme der Abgeordneten Kristina Winberg und Peter Lundgren. Diese Fehler seien jedoch größtenteils in den 90ern geschehen. In Schweden erhielt die Partei 10 Prozent der Stimmen mit einem Parteiprogramm, dass den Austritt Schwedens aus der EU, eine Stärkung traditioneller Werte und eine „verantwortungsvollere Einwanderungspolitik“ fordert.

Bei der italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) um Beppe Grillo war zunächst unklar, ob sie sich nicht eher der EU-Fraktion der Grünen anschließen würde. Eine interne Abstimmung fiel jedoch zu Gunsten von Nigel Farages Bündnis aus. Der M5S-Abgeordnete Ignazio Corrao sagte zu eunews, die Entscheidung, nicht mit den Grünen sondern mit der Ukip zu koalieren, sei „in Rom gemacht worden“ und ohne Absprache mit den EU-Abgeordneten gefallen.

Schätzungen des Think-Tanks Open Europe zufolge könnte die EFD-Fraktion bis zu 5,6 Millionen Euro pro Jahr an Finanzierung bekommen. „Das EU-Parlament gibt jährlich über 83 Millionen Euro für die Förderung der pan-europäischen Demokratie aus“, sagte Christopher Howarth von Open Eurpe der Financial Times. Das Geld werde aber in ein undurchsichtiges Netzwerk obskurer Parteien und Stiftungen geleitet.

Die englische Ukip hat aufgrund ihrer Größe in der EFD-Fraktion Zugang zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht rund 14 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode. „Es ist ironisch, dass die Ukip davon profitieren könnte, wo sie doch die größten Kritiker der Art und Weise sind, wie die EU ihr Geld ausgibt“ so Howarth.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...