Unternehmen

Schäuble-Haushalt verletzt Schulden-Regeln der EU

Der deutsche Schuldenberg wird mit dem Haushalt 2015 den EU-Stabilitätspakt weiter brechen. Demnach ist nur eine Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt, Deutschland liegt über 70 Prozent. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze zu kommen.
28.06.2014 11:09
Lesezeit: 1 min

Der Bundeshaushaltsplan für 2015 wird die Kriterien des EU-Stabilitätspakts nicht erfüllen. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze der EU von 60 Prozent der Wirtschaftskraft zu kommen.

Anders als noch vor der Bundestagswahl sind in den nächsten Jahren Überschüsse von 15 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen. "Wir rechnen in diesem Finanzplan derzeit nicht mit Überschüssen", hieß es im Ministerium. "Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen." Entscheidend sei vielmehr die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Denn der Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft soll von 76 Prozent in diesem Jahr bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent sinken. Die in der Euro-Zone zulässige Obergrenze von 60 Prozent soll in den nächsten zehn Jahren erreicht werden.

Im Entwurf für den Haushalt 2015 sind Einnahmen und Ausgaben von je knapp 300 Milliarden Euro vorgesehen. Spürbar steigende Steuereinnahmen bis 2018 schaffen künftig Spielraum, auch die Ausgaben zu erhöhen. Steuersenkungen auf Pump werde es allerdings nicht geben, hieß es. Vielmehr werde der Bund die Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten.

Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert will der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus der Finanzplanung des Bundes bis 2018 hervor. Für das laufende Jahr sind noch Kredite über 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, danach will Finanzminister Wolfgang Schäuble auf neue Schulden verzichten. Einen solchen Haushalt hatte es zuletzt 1969 gegeben.

Die Opposition hatte Schäuble und den Haushaltsexperten der Koalition zuletzt Rechentricks vorgeworfen. Denn die Regierung habe beim Haushalt die Zinsausgaben zu niedrig und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt.

Rückenwind bekommt Schäuble nicht nur von der guten Konjunktur, sondern seit Beginn der Schuldenkrise auch von der Zinsfront. In diesem und im nächsten Jahr muss der Minister nur rund 27 Milliarden Euro Zinsen für die Bundesschulden zahlen. 2011 waren es noch etwa 31 Milliarden Euro. Das Ministerium geht nicht davon aus, dass die Zinsen künftig spürbar steigen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...