Unternehmen

Schäuble-Haushalt verletzt Schulden-Regeln der EU

Lesezeit: 1 min
28.06.2014 11:09
Der deutsche Schuldenberg wird mit dem Haushalt 2015 den EU-Stabilitätspakt weiter brechen. Demnach ist nur eine Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt, Deutschland liegt über 70 Prozent. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze zu kommen.
Schäuble-Haushalt verletzt Schulden-Regeln der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundeshaushaltsplan für 2015 wird die Kriterien des EU-Stabilitätspakts nicht erfüllen. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze der EU von 60 Prozent der Wirtschaftskraft zu kommen.

Anders als noch vor der Bundestagswahl sind in den nächsten Jahren Überschüsse von 15 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen. "Wir rechnen in diesem Finanzplan derzeit nicht mit Überschüssen", hieß es im Ministerium. "Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen." Entscheidend sei vielmehr die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Denn der Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft soll von 76 Prozent in diesem Jahr bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent sinken. Die in der Euro-Zone zulässige Obergrenze von 60 Prozent soll in den nächsten zehn Jahren erreicht werden.

Im Entwurf für den Haushalt 2015 sind Einnahmen und Ausgaben von je knapp 300 Milliarden Euro vorgesehen. Spürbar steigende Steuereinnahmen bis 2018 schaffen künftig Spielraum, auch die Ausgaben zu erhöhen. Steuersenkungen auf Pump werde es allerdings nicht geben, hieß es. Vielmehr werde der Bund die Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten.

Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert will der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus der Finanzplanung des Bundes bis 2018 hervor. Für das laufende Jahr sind noch Kredite über 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, danach will Finanzminister Wolfgang Schäuble auf neue Schulden verzichten. Einen solchen Haushalt hatte es zuletzt 1969 gegeben.

Die Opposition hatte Schäuble und den Haushaltsexperten der Koalition zuletzt Rechentricks vorgeworfen. Denn die Regierung habe beim Haushalt die Zinsausgaben zu niedrig und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt.

Rückenwind bekommt Schäuble nicht nur von der guten Konjunktur, sondern seit Beginn der Schuldenkrise auch von der Zinsfront. In diesem und im nächsten Jahr muss der Minister nur rund 27 Milliarden Euro Zinsen für die Bundesschulden zahlen. 2011 waren es noch etwa 31 Milliarden Euro. Das Ministerium geht nicht davon aus, dass die Zinsen künftig spürbar steigen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...