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Schäuble-Haushalt verletzt Schulden-Regeln der EU

Lesezeit: 1 min
28.06.2014 11:09
Der deutsche Schuldenberg wird mit dem Haushalt 2015 den EU-Stabilitätspakt weiter brechen. Demnach ist nur eine Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt, Deutschland liegt über 70 Prozent. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze zu kommen.
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Der Bundeshaushaltsplan für 2015 wird die Kriterien des EU-Stabilitätspakts nicht erfüllen. Finanzminister Schäuble plant erst in zehn Jahren unter die Schuldenobergrenze der EU von 60 Prozent der Wirtschaftskraft zu kommen.

Anders als noch vor der Bundestagswahl sind in den nächsten Jahren Überschüsse von 15 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen. "Wir rechnen in diesem Finanzplan derzeit nicht mit Überschüssen", hieß es im Ministerium. "Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen." Entscheidend sei vielmehr die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Denn der Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft soll von 76 Prozent in diesem Jahr bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent sinken. Die in der Euro-Zone zulässige Obergrenze von 60 Prozent soll in den nächsten zehn Jahren erreicht werden.

Im Entwurf für den Haushalt 2015 sind Einnahmen und Ausgaben von je knapp 300 Milliarden Euro vorgesehen. Spürbar steigende Steuereinnahmen bis 2018 schaffen künftig Spielraum, auch die Ausgaben zu erhöhen. Steuersenkungen auf Pump werde es allerdings nicht geben, hieß es. Vielmehr werde der Bund die Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten.

Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert will der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus der Finanzplanung des Bundes bis 2018 hervor. Für das laufende Jahr sind noch Kredite über 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, danach will Finanzminister Wolfgang Schäuble auf neue Schulden verzichten. Einen solchen Haushalt hatte es zuletzt 1969 gegeben.

Die Opposition hatte Schäuble und den Haushaltsexperten der Koalition zuletzt Rechentricks vorgeworfen. Denn die Regierung habe beim Haushalt die Zinsausgaben zu niedrig und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt.

Rückenwind bekommt Schäuble nicht nur von der guten Konjunktur, sondern seit Beginn der Schuldenkrise auch von der Zinsfront. In diesem und im nächsten Jahr muss der Minister nur rund 27 Milliarden Euro Zinsen für die Bundesschulden zahlen. 2011 waren es noch etwa 31 Milliarden Euro. Das Ministerium geht nicht davon aus, dass die Zinsen künftig spürbar steigen.

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