Unternehmen

Russen müssen Krim-Eroberung mit saftiger Steuererhöhung bezahlen

Lesezeit: 1 min
25.07.2014 00:58
Die Russen müssen die Expansions-Gelüste von Präsident Putin teuer bezahlen. Nach der triumphalen Übernahme der Krim kommt nun heraus: Die neuen Provinzen können nur überleben, wenn die Steuern saftig erhöht werden. Die neue „Solidaritätsabgabe“ wird vor allem den Mittelstand in Russland hart treffen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland will eine Solidaritätssteuer für Superreiche einführen. Die Abgeordneten der Duma haben bereits ein entsprechendes Gesetz formuliert. Abgestimmt wird darüber im Herbst.

Die Einkommenssteuer soll für jene Bürger erhöht werden, die monatlich mehr als eine Million Rubel verdienen (rund 21.000 Euro). Das betrifft zunächst etwas weniger als zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Für einige Superreiche kommt die Steuer teuer: Statt der bisherigen Flat-Rate-Einkommenssteuer von 13 Prozent – einer der niedrigsten der Welt – steigt der Satz für sie auf 30 Prozent. Doch es wird erwartet, dass die Flat-Rate bald auch für niedrigere Einkommen erhöht werden dürfte. Spätestens wenn die EU weitere Sanktionen verhängt, wird Putin die Steuern für alle Russen saftig erhöhen müssen.

Das Geld soll der neuen russischen Föderation der Krim zugutekommen: „Das Hauptziel ist, die regionalen Budgets auszubauen, dazu gehören auch die ,neuen Territorien‘ Russlands“, zitiert Reuters Andrej Krutow, der das Gesetz vorantrieb. Auf der Halbinsel im Schwarzen Meer leben 2,3 Millionen Menschen, die sich durch die Angliederung an Russland einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen.

Sollte das Gesetz im Herbst beschlossen werden, rechnen die Verantwortlichen mit Einnahmen in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Rubel (6 bis 10 Milliarden Euro). Russlands „Föderales Zielprogramm“ für die Entwicklung der Krim und Sewastopol benötigt etwa 790 Milliarden Rubel für die Finanzierung in den nächsten fünf Jahren.

Die neuen Föderationssubjekte - Krim und Sewastopol - sind seit Jahrzehnten unterfinanziert worden. Für das jetzige Budget fehlen die notwendigen Mittel. Was wir brauchen, ist eine komplexe Lösung für dieses Problem - nicht eine einmalige Auszahlung von Geld“, so Krutow weiter.

Die nun vorgeschlagenen „Solidaritätssteuer“ hat Deutschland als Vorbild: Die 5,5 Prozent „Solidaritätszuschlag“ wurden im Jahr 1991 wegen der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt. So sollten Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland finanziert werden. In Italien, Frankreich und der Tschechischen Republik gibt es ähnliche Steuern.

Auch deswegen wird es bald alle Treffen: In Deutschland zahlt jeder Steuerbürger den Soli - und das, obwohl die Finanzierung der blühenden Landschaften längst durchfinanziert hätte sein sollen.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten dämpfen Zinssenkungshoffnungen – Chinainvestoren jubeln
08.10.2024

Es bleiben spannende Zeiten: In den USA dürfte die Zeit der großen Zinsschritte bereits wieder vorbei sein, China könnte die Talsohle...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Steinmeier sieht Deutschland in einem Spannungsfeld wegen Hamas
08.10.2024

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel bewertet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Situation in Deutschland als...

DWN
Politik
Politik Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln - Konflikt mit Brüssel
08.10.2024

Ungarn hat in einem Brief an die EU-Kommission offiziell gefordert, aus den bestehenden EU-Asylregeln auszusteigen. Der ungarische...