Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland zu Schadensersatz-Zahlungen von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Urteil dürfte kaum von Wladimir Putin akzeptiert werden, d.h. man wird diese Strafzahlungen an die ehemaligen Eigner eben insbesondere Michael Chodorkowski nicht leisten.
Damit dürfte sich analog zum Urteil des US Supreme Court im Falle Argentiniens de jure die Staatspleite drohen. Kommt Russland der Zahlungsverpflichtung nicht nach, dann dürften die internationalen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch das als Zahlungsausfall werten. Die würde Russland als Schuldner international als zahlungsunfähig einstufen. Mithin hätte Russland demnächst mit einem Rating von D für Default bzw. C zu rechnen.
Der bereits jetzt arg gebeutelten russischen Wirtschaft drohte weiteres Ungemach. Jetzt erschließt sich erst so richtig, warum Russland gemeinsam mit China die neue Ratingagentur Dagong gegründet hat (mehr hier). Man kann dann zumindest im internen Zahlungsverkehr zwischen beiden Ländern entsprechend den politischen Erfordernissen sich weiterhin ein deutlich höheres Rating zugestehen. Dagong bewertet Russland ja weiterhin als Land mit hoher Bonität. Man malt sich gewissermaßen entsprechend den politischen Bedürfnissen das Kreditrating.
Bereits im vergangenen Jahr – also vor der Okkupation der Krim durch Russland – flossen aus dem Land bereits zur Jahresmitte 2013 75 Mrd. US-Dollar ab, berichtet das Manager Magazin. In diesem Jahr könnte diese Summe deutlich noch nach oben schnellen. Bis zu 150 Milliarden US-Dollar werden für dieses Jahr geschätzt (mehr hier). Die Chefin der russischen Zentralbank ist da wesentlich optimistischer und geht nur von 85 – 90 Mrd. US-Dollar aus. Auch das wäre schon eine erheblich Schwächung der russischen Wirtschaft.
Um die Kapitalflucht aus Russland zu stoppen, sah sich die russische Zentralbank bereits genötigt die Geldmarktzinsen von 7,5% auf 8% anzuheben, meldet das Wall Street Journal. Das geschieht zu einer Zeit, wo dies russische Wirtschaft bereits jetzt in die Rezession abzurutschen droht. Mithin muss die russische Zentralbank einen restriktiven Kurs fahren, obwohl bei einer Inflationsrate von derzeit knapp 8% die Wirtschaft eigentlich einen deutlich niedrigeren Zinssatz erfordern würde.
Dabei sind die jetzt drohenden verschärften Wirtschaftssanktionen seitens der USA und der EU noch gar nicht in den Daten für das erste Halbjahr berücksichtigt und mithin muss damit gerechnet werden, dass sich die wirtschaftliche Lage in Russland rasch weiterhin verschlechtert. Ob es nur bei einer Stagnation wie derzeit noch prognostiziert bleibt, ist zweifelhaft, meldet inflation.eu. Das dürfte auch die Arbeitslosigkeit in Russland ansteigen lassen. Offiziell liegt sie noch bei 5%, aber dies dürfte nicht ganz die Realität wiederspiegeln.
Eine Studie aus Deutschland kommt zum Schluss, dass „eine Ursache hierfür ist, dass der Staat mit speziellen Anti-Krisen-Gesetzen die Möglichkeiten zur Entlassung von Arbeitnehmern einschränkte, so dass Arbeitgeber gezwungen waren, mit Kurzarbeit und verzögerten Gehaltszahlungen zu reagieren.“ Das lässt sich nicht unbegrenzt fortsetzen, d.h. entweder der Staat druckt zunehmend mehr Geld, was die Inflation hochschnellen und die Realeinkommen senken wird. Finanzielle Repression auf Russisch eben.
Letzteres dürfte auch den Rubel weiter unter Druck setzen, d.h. mit einer weiteren Abwertung gegenüber Währungen wie dem US-Dollar und dem Euro ist zu rechnen, berichtet Bloomberg. Wie weit die wirtschaftliche Talfahrt Russlands am Ende geht ist derzeit schwer abzuschätzen. Für Russland sind jedenfalls die fetten Jahre der zurückliegenden Dekade vorbei. Das Yukos-Urteil könnte die wirtschaftliche Lage im Land drastisch verschärfen.
