Politik

Ungarn attackiert EU: „Haben uns mit Sanktionen ins eigene Bein geschossen“

Lesezeit: 1 min
15.08.2014 13:15
Der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der EU wächst: Nach der Slowakei hat sich nun auch Ungarn gegen den harten Kurs ausgesprochen. Brüssel versucht, den Unmut zu dämpfen und hat beschlossen, die Umsatzverluste mit Steuergeldern zu bezahlen.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland scharf verurteilt. «Wir haben uns damit ins eigene Bein geschossen», sagte Orban am Freitag dem Staatsrundfunk. Er stimme mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico darin überein, dass die Sanktionen den EU-Staaten mehr schadeten als Russland. Wirtschaftssanktionen verletzten grundsätzlich das nationale Interesse exportorientierter Länder.

Die EU und Russland müssten sich zusammensetzen und über die gemeinsame Zukunft verhandeln, darunter auch über die Ukraine, sagte Orban weiter. Er suche Partner um zu bewirken, dass die EU die Sanktionspolitik ändere. Der rechtsnationale Orban regiert seit 2010 in einem Konfrontationskurs mit der EU.

Die EU hat unterdessen europäischen Bauern weitere Hilfe in Aussicht gestellt, um die Folgen des russischen Einfuhrverbotes abzufedern. Er werde Anfang kommende Woche neue Maßnahmen bekanntgeben, erklärte Agrar-Kommissar Dacian Ciolos am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung mit Experten. Auch EU-weite Programme kämen infrage. Die EU-Kommission hatte am Montag bereits Hilfen für Pfirsich- und Nektarinenbauern angekündigt.

Russland hat als Reaktion auf die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen der EU und der USA ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte aus dem Westen ausgesprochen. Die Agrar-Ausfuhren der EU nach Russland haben pro Jahr ein Volumen von etwa elf Milliarden Euro, was einem Zehntel aller Exporte in diesem Bereich entspricht.


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