Deutschland

Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Führende deutsche Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche die Eilanträge der Kläger abweisen wird. Dennoch gehen sie davon aus, dass die Richter „weitreichende“ Auflagen machen werden.
07.09.2012 13:01
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen

Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen steht auf Seiten der Gegner (hier), aber führende Verfassungsrechtler gehen wie auch Goldman Sachs (hier) davon aus, dass das Gericht grünes Licht für die beiden Gesetze geben wird. Alle 20 von Reuters befragten Professoren rechnen mit einer Abweisung der Eilanträge. „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert",begründet Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt seine Einschätzung.

Allerdings gehen 60 Prozent der Verfassungsrechtler davon aus, dass die Richter der Regierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. So könnte das Gericht etwa eine stärkere Einbeziehung von Bundestag und –rat oder auch eine völkerrechtliche Erklärung darüber fordern, dass die deutsche Haftungsobergrenze bei den ESM-Hilfspaketen nicht überschritten werden darf. Diese liegt bei 190 Milliarden Euro. Der Rest der Befragten rechnet immerhin mit „weniger weitreichenden“ Auflagen. So könnte beispielsweise in einem Protokoll zum Vertrag stehen, dass der ESM aus deutscher Sicht zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der EZB, so Hanno Kube von der Uni Mainz.

25 Prozent der Verfassungsrechtler rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die Richter sogar anmerken werden, dass durch die beiden Gesetze eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt sei. 75 Prozent erwarten etwas Derartiges jedoch nicht.

Weitere Themen

Deutschland: Nach Zwischenhoch droht im Herbst Einbruch bei Exporten

Rezession in Griechenland verschärft sich

Analysten: EZB-Effekt wird schnell verpuffen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...