Politik

Slowaken erreichen Ausnahmen von Russland-Sanktionen

Lesezeit: 3 min
04.09.2014 00:08
Der slowakische Premier Robert Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Er hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.
Slowaken erreichen Ausnahmen von Russland-Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die slowakische Regierung hat eine Teilaussetzung der ukrainischen Sanktionen gegen Russland erreicht. Die Ukraine liefert selbst dann russisches Erdgas in die Slowakei, wenn die Mitte August gegen Russland beschlossenen Sanktionen sonst in vollem Umfang greifen. Darauf verständigten sich der ukrainische Energieminister Juri Prodan und der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Pavliš in Kiew.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach sich unterdessen erneut gegen die Verhängung wechselseitiger Sanktionen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus. Weitere Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland unterstützt er voraussichtlich nicht. Dabei weiß er seinen tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter sich.

Die slowakische Regierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine Teilaussetzung der ukrainischen Sanktionen gegen Russland erreicht. Mitte August hatte das ukrainische Parlament mehrere Gesetze verabschiedet, auf Grundlage derer auch die Durchleitung von Erdgas aus Russland nach Westeuropa über das Territorium der Ukraine blockiert werden kann. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan hat seinem slowakischen Amtskollegen Pavol Pavliš in Kiew zugesichert, dass russisches Erdgas in jedem Falle in die Slowakei gelangt. „Die Gesetze werden damit keinesfalls zu unseren Lasten angewandt“, betonte Pavliš.

Die Regierung in Kiew hat immer wieder betont, die Sanktionen sollten zunächst nicht für russische Erdgaslieferungen Richtung Westen gelten.

Wegen der Erfahrungen im russisch-ukrainische Gasstreit zur Jahreswende 2008/2009, aufgrund dessen die Slowakei einen knapp dreiwöchigen Gasnotstand verhängen musste, äußerte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico jedoch mehrfach Zweifel an der Verlässlichkeit der Ukrainer. Es sei merkwürdig, dass ein Land, dass ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet habe, seine Positionen nicht mit Brüssel abstimme, sondern „einseitige Schritte unternehme, durch die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten gefährdet sind“, zitiert die Tageszeitung Pravda den Regierungschef.

Die Slowakei habe sich bisher gegenüber der Ukraine äußerst solidarisch verhalten, indem sie die Annektion der Krim entschieden abgelehnt habe und wesentlich zur Erdgasversorgung des Landes beitrage. Es gebe kein anderes Land, worauf die Ukraine derart zählen könne. Seit 3. September wird nach Angaben des slowakischen Wirtschaftsministeriums über das Gebiet des mittelosteuropäischen Landes regulär Erdgas aus Westeuropa in die Ukraine geliefert, jährlich sollen es 8 bis 10 Milliarden Kubikmeter sein. Weitere 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas per annum erhält die Ukraine über Polen und Ungarn.

Fico gilt gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als entschiedenster Gegner der Verhängung von Sanktionen im russisch-ukrainisch Konflikt und zugleich wichtigster Fürsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit auch Beförderer russischer Wirtschaftsinteressen. Slowakischen Medien zufolge hat der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka während eines Treffens mit Fico Unterstützung für diesen Kurs signalisiert und spricht sich nunmehr gleichfalls für Verhandlungen mit Moskau aus; allerdings hat er dabei nicht die volle Unterstützung seines Kabinetts.

Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Der regierungskritischen Tageszeitung Sme zufolge ist jedoch umstritten, ob er dazu die ausdrückliche Zustimmung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im slowakischen Nationalrat benötigt. „Die Regierung wird in jedem Falle solange nichts entscheiden, bis ihr eine Liste der Europäischen Kommission vorliegt, welche Güter von den Wirtschaftssanktionen betroffen sind“, betonte seine Sprecherin Beatrice Szabóová im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung auf Anfrage. Dies sei für Freitag angekündigt. Zwischenzeitlich werde die Regierung „mit Unternehmen aus den Branchen beraten, die voraussichtlich von den Sanktionen betroffen sind“. Dazu gehören die Rüstungsindustrie, der Finanzsektor und Hersteller von Technologien zur zivilen und militärischen Nutzung. Fico hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.

Die engen ökonomischen Verflechtungen zwischen der Slowakei und Russland werden derzeit etwa daran besonders deutlich, dass das Wirtschaftsministeriums in Bratislava mit dem russischen Energiekonzern Rosatom über einen milliardenschweren Einstieg in die Slowakischen Elektrizitätswerke verhandelt, welche die beiden slowakischen Kernkraftwerke in Jaslovske Bohunice und Mochovce betreiben.

Ende April wiederum hatten sich die slowakische Eustream, der größte Beförderer von russischem Erdgas in Kontintaleuropa, und die ukrainische Ukrtransganz nach mehr als einjährigem Ringen auf die Erdgaslieferungen aus Westeuropa Richtung Osten verständigt. Die Slowaken hatten sich nur auf die sogenannte „kleine Lösung“ eingelassen, wodurch jährlich Lieferungen von 8 bis 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas ermöglicht werden. Anders wären angeblich bestehende Verträge zwischen Eustream und der russischen Gazprom verletzt worden, was allerdings von Juristen in Bratislava in Zweifel gezogen wird. An sich hatte die Ukraine über die Slowakei im Rahmen einer „großen Lösung“ jährlich 20 Mrd. Kubikmeter Erdgas beziehen wollen.

Moskau habe diese Unterstützung insoweit nicht vergessen, indem es Sanktionen verhängt habe, durch die slowakische Unternehmen vergleichsweise wenig beeinträchtigt würden, stellte Fico vor kurzem klar. Das ändere jedoch nichts daran, dass es die Betroffenen unter starkem wirtschaftlichen Druck stünden, weil sie nun mit einer Überproduktion konfrontiert seien. In der Slowakei sind bisher insgesamt neun Unternehmen durch die russischen Einfuhrverbote betroffen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine fordert den Einsatz weitreichender Waffen
15.07.2024

Angesichts der anhaltenden russischen Raketen- und Luftangriffe drängt die Ukraine darauf, die militärischen Quellen dieser Angriffe auf...

DWN
Politik
Politik Nach dem Attentat auf Trump: Was erwartet uns beim Republikaner-Parteitag?
15.07.2024

Trotz des Attentats auf Donald Trump soll der Republikaner in dieser Woche offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wo steht die deutsche Landwirtschaft
15.07.2024

Die deutsche Landwirtschaft kämpft an vorderster Front gegen tiefgreifende Veränderungen: Während Bauernproteste die Dringlichkeit ihrer...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...