Deutschland

Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Lesezeit: 1 min
17.04.2012 14:43
Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).
Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

"Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht", sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. "Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten", sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. "Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen - das ist auch meine persönliche Überzeugung", unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (mehr hier). Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="src" value="[ec.europa.eu] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Bankenkrise: Westliche Notenbanken lancieren Dollar-Notversorgung

Die Notfall-Übernahme der Credit Suisse kann die Nervosität an den Finanzmärkten nicht lindern - im Gegenteil. Große westliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: UBS übernimmt angeschlagene Credit Suisse

Kurz vor Öffnung der Börsen steht der Mega-Deal: Die schlingernde Großbank Credit Suisse wird vom größeren Konkurrenten UBS...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota-Patriarch enthüllt: „Schweigende Mehrheit“ lehnt Fokussierung auf E-Autos ab

Der Patriarch des japanischen Autobauers warnt mit Blick auf E-Autos vor Risiken. Er gehöre zur „schweigenden Mehrheit“, welche die...

DWN
Politik
Politik China steigt zum diplomatischen Machtfaktor im Nahen Osten auf

Die von Peking vermittelte Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien soll in einem größeren Format vertieft werden. China...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenbeben - Die Feuerwehr löscht ihren Brand

Die US-Zentralbank löschte einen Brand, den sie selbst ausgelöst hatte, schreibt Marc Friedrich. In Zukunft drohen größere...

DWN
Politik
Politik Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 erntet heftige Kritik

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten. Der aktuelle Gesetzesentwurf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Immobilienmarkt: Signale deuten auf Rezession trotz Aufschwung

Während Bauunternehmer clevere Wege finden, um Hypothekenzinsen zu senken, könnte die Fed zurückschlagen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unser neues Magazin ist da: Wie sich die Preise für Strom, Benzin, Öl und Gas entwickeln

Die Energiekrise hat Bürger wie Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr hart getroffen. Wohin es mit den Preisen perspektivisch...