Politik

Timoschenko kündigt Widerstand gegen Sonder-Status für Ost-Ukraine an

Lesezeit: 2 min
17.09.2014 14:26
Das ukrainische Parlament hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung die faktische Autonomie für die Ost-Ukraine beschlossen. Nun wollen die radikalen Kräfte die Einigung zwischen Russen und Amerikanern torpedieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Timoschenkos Möglichkeiten sind nicht zu unterschätzen: beim NATO-Gipfel hatte man der ukrainischen Regierung versprochen, Waffen zu liefern, damit sie Putin besiegen könne. Es ist gut möglich, dass Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben: einerseits werden auf bilateraler Ebene Bedingungen ausgehandelt, wie es in der Ostukraine weitergehen könne. Andererseits werden die radikalen Kräfte in Kiew weiter gestärkt.

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Der Widerstand könnte von Bedeutung sein, weil Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt werden.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagiert positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben“. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.

Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko die Separatisten von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abbringen. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkle Wolken über den Börsen: Aktien-Anlegern stehen unruhige Wochen bevor

In den kommenden Wochen müssen sich Anleger Experten zufolge eher auf das eine oder andere Gewitter als auf eine Sommerflaute gefasst...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Maersk: Aktuelle Hafen-Krise größere Störung des Welthandels als Suez-Unfall

Die Überlastung wichtiger Häfen an Chinas Südküste und an Amerikas Westküste spitzt sich zu. Die weltweiten Lieferketten stehen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öko-Organisation gegen Laborfleisch: „Great Reset enthält einen Plan zur Umgestaltung der menschlichen Ernährung“

Einem Bericht zufolge dient der „Great Reset“ dazu, die Macht der globalen Lebensmittel- Pharma- und Chemiekonzerne über die globale...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Rohstoffhändler: Der Ölpreis wird auf 100 Dollar steigen

Die großen Rohstoff-Handelshäuser sind sich einig: der Ölpreis dürfte in den kommenden Jahren auf rund 100 US-Dollar steigen.

DWN
Politik
Politik Nach CO2-Sondersteuer: Jetzt soll auch noch unser Fleisch teurer werden

Stimmen aus Politik und Umweltverbänden fordern eine drastische Erhöhung der Fleischpreise, weil diese geringer als die Preise für...

DWN
Finanzen
Finanzen Hiobsbotschaft für Börsen: US-Währungshüter Bullard plädiert für Zinswende 2022

US-Währungshüter James Bullard plädiert für eine Zinswende bereits im kommenden Jahr.

DWN
Politik
Politik Spahn will prüfen, ob Daten zur Belegung von Intensivbetten monatelang gefälscht wurden

Indizien sprechen dafür, dass Kliniken die Zahl der belegten Intensivbetten viel zu hoch angegeben hatten, um an Bundesgelder zu kommen.