Karlsruhe

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Politik
Politik Verfassungsgericht schwächt Position von kleinen Gewerkschaften
11.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen bestätigt.

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Politik
Politik Karlsruhe fordert Klärung des Status syrischer Flüchtlinge
10.12.2016

Im Streit um den rechtlichen Status von Flüchtlingen aus Syrien hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klärung durch das...

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Politik
Politik Karlsruhe leckt seine Wunden, Enteignung der Sparer geht weiter
21.06.2016

Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die...

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Gemischtes
Gemischtes Vermummter schießt auf Plakat-Aufsteller der AfD
24.01.2016

Am Samstagabend hat ein Unbekannter auf einen Wahlkampf-Helfer der AfD mit einer Pistole geschossen. Der Täter war vermummt und trug nach...

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Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Behörden müssen Presse keine Dokumente beschaffen
13.10.2015

Die deutschen Behörden müssen der Presse Informationen zugänglich machen, sofern sie über diese verfügen. Sollten diese Informationen...

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Politik
Politik Gauweiler: EuGH-Urteil ist Kriegs-Erklärung an Bundesverfassungs-Gericht
16.06.2015

Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß der EZB grünes Licht zum Gelddrucken gegeben. Damit hat Karlsruhe nun ein Problem: Das...

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Politik
Politik Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“
18.01.2015

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das...

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Politik
Politik EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck
15.01.2015

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil...

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Deutschland
Deutschland EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT-Programm
24.09.2014

Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 14. Oktober über die umstrittenen Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch die EZB (OMT)...

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Unternehmen
Unternehmen Karlsruhe fordert stärkere Besteuerung von Firmen-Erbschaften
08.07.2014

Das Verfassungsgericht kritisiert die geltenden Steuer-Privilegien bei Firmen-Erbschaften. Bisher bekommen Erben die Steuer komplett...

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