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Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

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Politik
Politik Thüringen: Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD wohl in trockenen Tüchern
20.11.2024

Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen ist abgeschlossen. Etwa elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die...

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Politik
Politik Nach Ampel-Aus: Bundestag hält Sitzungswoche für überflüssig und verschiebt Gesetzesvorhaben
18.11.2024

Nach dem Ampel-Aus beschließen Union, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Sitzungswoche ausfallen zu lassen. Der Bundestag als Ort der...

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Politik Wahl-Marathon an der Elbe: BSW will zur Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten
17.11.2024

Lange hat das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März offen gelassen. Nun scheinen die...

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Politik CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein
15.11.2024

In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen „Koalitionsmechanismus“ einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu...

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Politik BSW: Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen
14.11.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Logistisch ist das für die junge Partei aber eine...

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Politik Dreier-Koalition in Sachsen: Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert
06.11.2024

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Man habe sich...

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Politik Corona-Maßnahmen: In Sachsen gibt es einen Untersuchungsausschuss - „Corona-Brandmauer“ endlich durchbrochen?
28.10.2024

Was bundesweit nicht gewollt ist, scheint in Sachsen möglich: Die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden. BSW und AfD stimmen gemeinsam...

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Politik
Politik SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
28.10.2024

In Brandenburg haben BSW und SPD auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen großen Schritt gemacht. Die Sondierungen sind nun...

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Politik Tauziehen und "Wagenknechten" bei CDU, BSW und SPD um Passus zur Friedensfrage
25.10.2024

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Passus zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei zur Bedingung für...