Verfassungsgericht

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Politik Verfassungsgericht erklärt Unabhängigkeit Kataloniens für nichtig
31.10.2017

Das spanische Verfassungsgericht hat Kataloniens Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt.

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Politik Spanien verbietet Sitzungen des katalanischen Parlaments
05.10.2017

Das spanische Verfassungsgericht hat Zusammenkünfte des katalanischen Regionalparlaments verboten.

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Politik EZB-Programm: „Bundesbank kann Karlsruhe nicht ignorieren“
18.08.2017

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart sieht die Bundesbank in der Pflicht, sich gegen das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die...

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Politik Trump ernennt Neil Gorsuch zum Verfassungsrichter
01.02.2017

US-Präsident Trump hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt. Neil Gorsuch hat den Ruf einen exzellenten Juristen.

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Politik Österreich: Grüner Van der Bellen tritt wieder an
01.07.2016

Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Wien an diesem Freitag...

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Politik Österreich: Grüne eröffnen Wahlkampf für Van der Bellen
01.07.2016

Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgehend kommentiert. Das Urteil sei zu...

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Politik Türkei: Erdogan droht Verfassungsgericht mit Abschaffung
12.03.2016

Der türkische Präsident Erdogan hat dem Verfassungsgericht offen mit der Abschaffung gedroht. Das Gericht hatte zuvor die Freilassung von...

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Politik Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert
09.03.2016

Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des...

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Politik Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu
23.12.2015

Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet....

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Politik Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig
24.09.2015

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen...

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