Europäischer Gerichtshof
Familienangehörige der MH17-Opfer klagen gegen Russland.
Der Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt.
Die britische Regierung hat damit begonnen, die juristische Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes in Großbritannien zu beenden.
Schlechte Verträge: Abzug der EU aus London wird teuer . (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Der Europäische Gerichtshof hat im Clearinghäuser-Prozess ein Urteil zugunsten Großbritanniens und gegen die EZB gefällt. So müssen...
Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde...
Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das...
Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anerkennt. Dass sei der Preis für...
Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes-...
Die neue Genmais-Regelung beinhaltet zu viele juristische Schlupflöcher, warnen Kritiker. Der Vorschlag, einzelne Staaten könnten eine...