Mit technischen Änderungswünschen wollen einzelne Mitgliedsstaaten erreichen, dass die Richtlinie der EU-Kommission bei...

Innenminister de Maiziere will nach dem EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung für Deutschland eine „rasche Einigung“. Die...

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Regelung greife „im großen...

Trotz Finanzkrise werden die Konsumenten bei Finanz-Produkten unverändert in die Irre geführt. Die Politik hat ihre Versprechen um...