Keine Spanien-Rettung: EU räumt erstmals Scheitern des Gipfels ein

Eine Woche nach dem EU-Gipfel wird klar: Das Treffen war ein Flop. Kein Beschluss kann zeitnah umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. In Brüssel herrscht Ernüchterung.

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Mario Monti hatte sich vergangene Woche zum Sprecher der europäischen Südländer gemacht und den EU-Gipfel auf ganzer Linie als Erfolg gepriesen (hier). Analysten waren schon vorsichtiger und erklärten, dass Angela Merkel die eigentliche Siegerin war, weil sie außer vagen Versprechungen keine Zusagen gemacht hat (hier).

Herman Van Rompuy hat Mariano Rajoy in Brüssel das Blaue vom Himmel versprochen. Nun stellt sich heraus: Spanien muss seine Banken selbst retten. (Foto: consilium)

Herman Van Rompuy hat Mariano Rajoy in Brüssel das Blaue vom Himmel versprochen. Nun stellt sich heraus: Spanien muss seine Banken selbst retten. (Foto: consilium)

Ein Woche später ist auch in Brüssel die große Ernüchterung eingekehrt. Begleitet vom erneuten Anstieg der Zinssätze für spanische und italienische Staatsanleihen, die am Freitag erneut nahe der Todezone von 7 bzw. über 6 Prozent notierten, gestanden Brüsseler Beamte nun ein, dass der Gipfel de facto gescheitert ist. Die FT zitiert EU-Offizielle, denen zufolge der Gipfel keine Lösung in der Frage der europäischen Banken-Rettung gebracht hat. Der spanische Premier Mariano Rajoy dürfte sich zu früh gefreut haben: Ein Beamter sagte, es werde keine Bankenrettung ohne staatliche Garantien geben.

Damit aber wird das spanische Haushaltsdefizit wegen der Bankenrettung weiter steigen – es ist nicht besonders schwer, die Reaktion der Bond-Märkte in der kommenden Woche vorherzusagen. Der Beamte sagte, die Garantien müssten so lange aufrecht erhalten bleiben, bis es eine verbindliche Regelung für eine Bankenunion und eine europäische Aufsichtsbehörde geben werde. Dies könne noch lange dauern – wenn sie denn überhaupt komme. Der Beamte sagte, es herrsche „bis zu einem gewissen Grad eine Mystifizierung“ über die Ergebnisse des Gipfels.

Andere EU-Offizielle sagten, dass die die Bankenaufsicht frühestens im ersten Halbjahr 2013 ihre Arbeit werde aufnehmen können. Den Spaniern war auf dem Gipfel versprochen worden, sie würden die Banken über direkt über den EFSF oder den ESM retten können, ohne deshalb ein höheres Defizit verbuchen zu müssen. Diese Versprechung erweist sich nun offenbar als eine leere Hülle.

Ein finnischer Regierungsbeamter bezichtigte den italienischen Premier Mario Monti gar der Lüge (hier).

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