Schäuble will weitere Steuergelder für Griechenland

Die deutschen Steuerzahler müssen sich auf weitere Zahlungen für die griechische Schuldenkrise einstellen. Entweder kommt ein Schulden-Schnitt oder ein neuer Kredit. Die bisherigen 240 Milliarden Euro reichen nicht.

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Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch. Dieses könne dem hoch verschuldeten Euro-Staat noch vor der Europawahl in Aussicht gestellt werden, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein fünfseitiges „Positionspapier Griechenland“. Als Möglichkeiten würden darin ein weiterer Schuldenschnitt oder ein „begrenztes Anschlussprogramm“ genannt, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Das Paket könne ein Volumen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro haben und sei daran geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen angehe, hieß es in dem Bericht.

Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte, dass ein neuerlicher Schuldenschnitt für Griechenland geplant sei. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagte er. Es gelte das, worauf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt hingewiesen habe. Zuletzt hatte Schäuble in der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht weitere drohende Hilfszahlungen an Griechenland im Sommer nicht als hohes Risiko eingeschätzt. Es könne noch einen Restfinanzierungsbedarf geben, jedes weitere Paket wäre aber sehr viel weniger umfangreich als die bisherigen Hilfen. Einen erneuten Schuldenschnitt hatte er wiederholt abgelehnt. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

Ein Schuldenschnitt würde zu Lasten der europäischen Steuerzahler – und damit auch zu Lasten der Deutschen gehen. Der Großteil der griechischen Lasten liegt bei der EZB.

Griechenland braucht das Geld für den Schuldendienst. Die Bevölkerung wir von dem Geld höchstens einen sehr geringen Anteil sehen.

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