Banken-Rettung: Steuerzahler bezahlen mit neuen Schulden

Ohne Bankenrettungen hätte Deutschland in den letzten fünf Jahren keine Schulden gemacht. Doch die Staatsschulden sind auf Rekord-Höhen angestiegen. Die Zinsen machen heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus.

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Wenn die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nicht mehrere deutsche Banken gerettet hätte, wären keine Defizite im Budget nötig gewesen. Trotz der günstigen Bedingungen auf dem Kreditmarkt machen die Zinsen heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus.

Von 2005 bis 2012 zahlte Deutschland über 300 Milliarden Euro Zinsen, berichtet das Wirtschaftsblatt. Dies entspricht etwa dem Bundeshaushalt eines Jahres. Die deutschen Staatsschulden liegen bei mehr als 2,1 Billionen Euro.

Trotz der relativ hohen Schuldenquote von 80 Prozent haben die Ratingagenturen Standard & Poor‘s und Fitch ihr AAA-Rating für Deutschland zuletzt beibehalten. Daher kann sich das Land von den Märkten weiterhin Geld zu niedrigen Zinsen leihen. Papiere im Wert von rund 200 Milliarden Euro müssen 2014 emittiert werden. Das meiste davon dient der Umschuldung auslaufender Staatsanleihen.

Rund 40 Prozent des Bundeshaushalts werden für Soziales aufgewendet. Doch gleich an zweiter Stelle steht der Zinsdienst. Den drittgrößten Posten stellen die Militärausgaben dar.

Der Begriff „Stupid German Money“, dummes deutsches Geld, wurde ursprünglich von der US-Filmwirtschaft geprägt. Er steht für Gelder aus geschlossenen Medien-Fonds des grauen Kapitalmarktes, die leichtgläubigen Anlegern wegen hoher Abschreibungsmöglichkeiten als Steuersparmodell verkauft wurden. Die Gelder flossen größtenteils in erfolglose amerikanische Filmproduktionen.

Heute fließt Stupid German Money in die deutsche Bankenrettung, die laut IWF seit 2008 circa 290 Milliarden Euro verschlungen hat. Im selben Zeitraum hat der Staat Schulden von insgesamt 200 Milliarden Euro angehäuft. Ohne die Rettungen deutscher Banken hätte der Staat also mehr Einnahmen verzeichnet als Ausgaben.

Dennoch gelang es dem statistischen Bundesamt, die Bankenrettung als positiv zu verkaufen. Denn die Schulden Deutschlands bis Ende September 2013 waren im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Milliarden auf rund 2.024 Milliarden Euro zurückgegangen.

Grund für den Schuldenrückgang ist nach den Daten des Bundesamts vor allem die positive Entwicklung der sogenannten Bad Banks. Diese konnten ihre toxischen Wertpapiere und Kredite abstoßen, weil Finanzinvestoren mit großem Risiko-Appetit auf den Markt zurückgekehrt sind. Diese werden allerdings in den kommenden Jahren versuchen, an die Assets zu kommen, die als Sicherheiten für die faulen Kredite dienen (mehr zu diesem Modell – hier).

Doch die Bilanz bleibt negativ. Über fünf Jahre hatte Deutschland Defizite, die nicht hätten sein müssen. Erst 2014 könnte wieder eine knappe schwarze Null im Budgetsaldo stehen, wenn nicht erneut etwas Unvorhergesehenes dazwischenkommt.


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