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Enteignung der Sparer: Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können. Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

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Italien ist eines der großen Mitglieder des mediterranen Wachstumsraumes. Das Land rutsch immer tiefer in die Krise. Jüngstes Beispiel dafür: Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, beschloss die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), kreditgesicherte Wertpapiere (Asset-Backed-Securities) zu beleihen. Als Möglichkeit, solche Geschäfte aufzunehmen, wird allgemein von Jahresende 2014 gesprochen. Denn es gäbe noch praktische Probleme zu lösen.

Am Tag danach, am 3. Oktober 2014, wird bekannt, dass die Italienische Republik kurzfristig Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungen geben wird, um damit schnell an dem EZB-Programm teilnehmen zu können. Regierungs- und Bankenvertreter hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten. Das sind Papiere auf Subprime-Niveau, mit denen die Finanzkrise seit Mitte 2006 ausgelöst worden ist.

Hinter solchen Formulierungen verbergen sich wochenlange Vorarbeiten, die nur aus einem Grunde verständlich sind. Nach italienischen Erkenntnissen sind die dortigen Banken vollgesogen mit schlechten Krediten. Sie könnten die anstehenden Stresstests der EU-Aufseher einschließlich der EZB nicht bestehen. Nur eine schnelle Auslagerung der faulen Kredite könnte noch rechtzeitig Rettung bringen.

Es ist nicht besonders schwer, einen Zusammenhang zwischen dem ABS-Beschluss vom 2. Oktober sowie der Eile von der Regierung in Rom zusammen mit den italienischen Banken und den am 26. Oktober 2014 zu erwartenden Abschlusszeugnissen aus den Stresstests zu erkennen. Ohne die Überführung der schlechten Risiken in die EZB-Bilanz wird aus dem Abschlusszeugnis das Abschussdiktat für mehrere Banken in Italien. Fallen sie in den laufenden Stresstests durch, müssen sie, wie mit der WestLB AG Mitte 2012 geschehen, geschlossen und abgewickelt werden.

Ähnliches gilt für Spanien und Frankreich, den anderen wichtigen Staaten am Mittelmeer. Griechenland und Zypern brauchen nicht erwähnt zu werden. Ihre Ramsch-Werte sollen ohne Prüfung in Geld umgewandelt werden können.

Die Italien-Krise wird zum Kern der Sorge in Deutschland. Sie gesellt sich zu der, dass der Geldwert des Euro nachhaltig beschädigt ist. Die reale Befürchtung wird bestätigt, dass die EZB mit ihrer Politik das Geldvermögen zerstört. Droht vielleicht schon wieder eine Währungsreform?

Die Euro-Retter halten von diesen Sorgen nichts. Der Euro habe sich neben dem US-Dollar, dem britischen Pfund Sterling und dem chinesischen Renminbi als wichtige Handelswährung etabliert. Das Preisniveau sei stabil.

Ungefragt betont EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Preise stabiler für die Deutschen als zu Zeiten der Bundesbank seien. Einen Beweis dafür hat er bis heute nicht erbracht. Die Statistiken lassen eine solche Aussage nicht zu. Tatsächlich haben die deutschen Bürger zur Zeit eine Inflation um fünf Prozent im Jahr zu meistern. Ein Tausend-Euro-Schein ist in 15 Jahren nichts mehr wert.

Ein solcher Widerspruch zwischen Draghi und der deutschen Wirklichkeit lässt sich am besten dadurch auflösen, zu untersuchen, ob die Extremsorge einer Währungsreform begründet ist. Wie die Inflationsangst ist sie in der deutschen Bevölkerung traumatisch verankert. Liefe jetzt wieder eine Währungsreform ab, wäre sie die neunte innerhalb von 100 Jahren. In den schweren Reformen haben die Deutschen ihr Geldvermögen ganz – so 1923 und 1948 – oder weitgehend verloren. Bei einer kleinen Währungsreform, dem Übergang von der DM zum Euro 2002, zahlten sie nur gut zwei Prozent drauf.

Eine Währungsreform in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 befürwortet. In ihrem Monatsbericht hat sie sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Sie nahm einen Vorstoß des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2013 auf, der dieses für Deutschland gefordert hatte. Sein Ziel: Abbau der deutschen Staatsschulden.

Währungsreform ist nicht allein die Aktion, altes wertloses Geld in neues umzutauschen, so wie 1923/24 in die Renten-, dann Reichsmark oder 1948 in die Deutsche Mark. Geschichtlich und politisch ist eine Währungsreform jeder staatliche Eingriff in den Wert des Geldes, der langfristig das Geldvermögen seiner Bürger vermindert oder gar zerstört.

Auf den ersten Blick ergibt sich zunächst kein Zusammenhang zwischen dem Euro und einer Währungsreform. In Deutschland wird die EZB-Politik genau verfolgt und in der Bevölkerung kritisch kommentiert. In jeder Sparkasse und Genossenschaftsbank kann man als stiller Zuhörer den vielen Gesprächen lauschen, die sich um die Folgen der Zinszerschlagung durch die EZB für den einzelnen ranken. Bei den privaten Banken mag es diskreter zugehen, aber die Verwalter großer Vermögen treibt die Werterhaltung in der Währung Euro genau so um wie den bürgerlichen Sparer.

Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager. Ein Teil vertraut der Bundesregierung und damit der EZB. Ein anderer versucht, auf eigene Faust sein Vermögen zu sichern. Beide Lager registrieren, wie Deutschlands Einfluss in der EZB schwindet. Denn Preisstabilität und damit langfristiger Erhalt des Geldwertes werden von der EZB in den Hintergrund ihrer Arbeit gedrückt.

Die EZB hält die Sorgen der Deutschen für unbegründet. Das beweisen ihre Null-Zins-Entscheidung vom 04. September 2014 wie ihre Wertpapierankauf-Planung vom 02. Oktober 2014. Präsident Draghi perfektioniert in der Bank das System „Alan Greenspan“ nach Vorbild des Chefs der US-amerikanischen Zentralbank von 1987 bis 2006. Dieser war ein Meister von Ankündigungen, verpackt in historische Vorlesungen, gewesen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die heutige Finanzkrise.

Ähnlich agiert Draghi. Nur bei historischen Vorlesungen ist er noch nicht angelangt. Neben wenigen Entscheidungen, die überwiegend dem Leitzins gelten, stehen Beschlüsse, die zunächst nur geplante Vorhaben betreffen. Der Markt reagiert sofort, die Banken führen aus – wie bei Greenspan. Über die eigene Aufsicht hat die EZB die Institute nun voll im Griff. Die Leitungen der Banken erfüllen alle Vorhaben und Ankündigungen, selbst wenn noch nicht bekannt ist, ob sie realisiert werden. Keiner möchte anecken. Das ist perfektes Management per Angstverbreitung.

Aktuell für die Greenspan-Imitation sind die von der EZB vorgesehenen Beleihungen von Verbriefungen (ABS). Sie müssten ein Instrument der Geldpolitik sein. Diese hat das vorrangige Ziel der EZB zu verwirklichen, die Preisstabilität zu gewährleisten. Da Verbriefungen für die Refinanzierung über Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden dürfen, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft solle auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.

Der Begriff „sozialer Fortschritt“ ist einer der tausenden von „Schieberegler“ (Beat Gygi) im „Lissabon-Vertrag“ der EU. Sie machen ihn zum Schwamm, den man je nach Laune und Gusto auswringen, das heißt anwenden kann. Der jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ist der Spitzenmeister in diesem Fach. Deshalb ist er auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Er macht es jedem recht, immer auf dem Boden des EU-Vertrages, wie er versichert, und keiner widerspricht. Wie würde er den „sozialen Fortschritt“ interpretieren?

Positiv gesehen ist der soziale Fortschritt ein Generalauftrag des EU-Vertrages an die Politik. Zuerst und als Hauptinhalt ist sein Auftrag, allen EU-Bürgern solle es in Zukunft besser gehen als heute – in Deutschland wie in Lettland oder in Luxemburg. Dem entspricht der letzte Satz des Artikels 3: Die EU „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“. Ökonomisch übersetzt heißt dieses, die EU will die ständige Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft. Ohne diese gibt es keinen Fortschritt, vor allem keine steigenden Leistungen in Sozialsystemen. Wenn die Produktivität nicht steigt, verursachen wachsende Sozialleistungen zusätzliche Staatsverschuldung oder Ausbeutung der Bevölkerung über steigende Steuern. Beides drosselt die Bereitschaft in den Unternehmen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren, wie gerade aktuell in Deutschland zu studieren ist.

Warum dieser Ausflug in eine Begriffswelt, die uns aus Fernsehen, Ersten-Mai-Reden der Gewerkschaftsführer und Talk-Shows so bekannt ist? Wie ihre Hauptaufgabe die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum ihre Nebenaufgabe ist, so muss die EZB dem sozialen Fortschritt in der gesamten EU dienen. Dieser soll verhindern, dass die Bevölkerung verarmt, vielmehr soll ihr Wohlstand allgemein ansteigen. Die EZB erzwingt aber mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.

Wie hoch können die Verluste deutscher Bürger aus der EZB-Politik sein? Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Eine große Versicherung meint 23 Milliarden Euro, Wissenschaftler sprechen von 40 Milliarden Euro. Solche Rechnungen sind zu vergessen. Die monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Finanzierungsrechnung zeigt die ausschlaggebenden Größenordnungen auf.

Das reine Geldvermögen der normalen Deutschen belief sich im ersten Vierteljahr 2014 auf 3,6 Billionen Euro – Bargeld, Spareinlagen und Ansprüche gegen Versicherungen. Die Wertpapiere über 1,2 Billionen Euro bleiben außen vor. Dagegen standen 1,5 Billionen langfristige Verbindlichkeiten, vor allem für Hausfinanzierungen. Immobilien werden in einer Währungsreform wenig an Wert einbüßen. Im Feuer stehen demnach 3,6 minus 1,5 Billionen Euro. Das sind 2,1 Billionen Euro.

Bei Null-Zinsen schmilzt das Geldvermögen infolge der finanziellen Repression ab. Dafür ist es egal, ob fünf oder zwei Prozent Inflation herrschen und wer die Geldentwertung betreibt. Bei fünf Prozent wirkt die Repression 2,5 mal so schnell wie bei zwei Prozent, die die EZB jährlich anstrebt. Am Ende ist immer das Geldvermögen vernichtet.

Würde noch der seit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 bis zum Wechsel auf den Euro in 2002 geltende Landeszinsfuss von fünf Prozent gelten, erhöhte sich das Geldvermögen der Deutschen in diesem Jahr um mindestens 105 Milliarden Euro. Die Nullzinspolitik der EZB aber vernichtet diesen Vermögenszuwachs. Die Deutschen zahlen dafür die Inflation aus ihrem Vermögensbestand. Ist das nicht schon längst eine Währungsreform?

Noch schwerer ist die Bürde, die die Deutschen aus dem Wechselkurs von Euro zu US-Dollar, Pfund Sterling oder Renminbi tragen. Dazu sind sie nicht befragt, nicht einmal aufgeklärt worden. Wäre Deutschland nicht zum Euro übergetreten, dann wäre die DM wie in den Vorjahren immer weiter aufgewertet worden. Das wäre die Folge davon gewesen, dass die Wirtschaft ihre Produktivität, das Produkt aus Erfindungen und besseren Gütern, hätte steigern müssen. Nur so hätte sie in der ganzen Welt wettbewerbsfähig bleiben können.

Dagegen wird eingewandt, dass die im Eurobereich insgesamt operierenden Unternehmen einfacher abrechnen und kalkulieren können. Das haben sie schon vorher getan. Entweder nahm man eine eigene Rechnungsgröße oder den US-Dollar. Der Euro hat intern keinen Rationalisierungsvorteil gebracht.

Mit dem Euro haben sich die Deutschen einen gravierenden Nachteil eingehandelt. Sie können persönlich keinen Nutzen mehr aus Aufwertungen ziehen. Im Labor kann simuliert werden, dass zwischen 2002 und 2014 der Verlust aus den nicht mehr möglichen Aufwertungen im Mittel 36 Prozent ausmacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wäre entsprechend höher ausgefallen, hätte die DM weiter existiert. Nimmt man das Produkt in jeweiligen Preisen von 2002, so machte der Verlust auf 2,1 Billionen Euro gut 750 Milliarden Euro aus. Auf das Produkt von 2013 mit 2,8 Billionen Euro erhöhte er sich um 250 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro.

Das deutsche Volk musste ungefragt auf eine Steigerung seiner Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen hätte es den größten Teil der finanziellen Repression meistern können, in die der Staat seine Bürger zwingt. Jetzt müssen sie die Repression aus ihren Rücklagen voll zahlen und entsprechend Wohlstand aufgeben.

Werden die einzelnen Berechnungsergebnisse addiert, ergeben sich 1,05 Billionen Euro Verlust allein für die deutschen Bürger – ohne Unternehmen oder den Staat hinzuzurechnen. Das sind mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus 750 Milliarden Euro Verluste wegen unterlassener Aufwertungen, aus 200 Milliarden Euro Verluste als Ergebnis der EZB-Nullzinspolitik seit 02. Juli 2012 und aus einem Zehntel Wertverlust auf die langfristigen Privatversicherungen, die jetzt über 1,5 Billionen Euro abgeschlossen worden sind. Auch dies ist eine Folge der Null-Zinspolitik.

Eine solche Verlustsituation steht voll im Widerspruch zum Ziel der EU und ihrer EZB, den sozialen Fortschritt für alle, auch für die Deutschen, zu verbessern und den Wohlstand zu erhöhen.

Genau so wirkt eine Währungsreform.

Wie reagieren Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer darauf? Sie schauen weg. Statt die Deutschen zu schützen, wird an einer grundlegenden Finanzreform gebastelt. Diese hat nicht den Schutz der Deutschen vor ihrer Verarmung zum Ziel, sondern offiziell sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die Vorbereitungsgruppe wird federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geführt. Der Zeit- und Vollzugsplan ist eng. Im Kern geht es um Technik – um die unterschiedliche Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, um Deutschland-Bonds, also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, um das gemeinsame Management aller öffentlichen Altschulden. In die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass der „Soli“ bis in alle Ewigkeit erhoben werden soll, integriert in die Einkommensteuer, was einer dauerhaften Steuererhöhung entspricht.

Im Hinblick auf die Klagen einiger Bundesländer gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Nehmerländer schon in Stellung gebracht. Auch der Finanzausgleich soll in der Reform neu geordnet werden. Als Erfolgsnachricht sickert aus der Schäuble-Scholz-Gruppe heraus, dass keine zusätzlichen Staatsschulden durch die Reform verursacht werden sollen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ solle wirken. Glaubt man daran, dann sollte die öffentliche Verschuldung bei den offiziellen 2,1 Billionen Euro stehenbleiben können.

Diese Planung setzt auf eine unveränderte Nullzinspolitik der EZB in Zukunft. Heute gibt allein diese die Basis dafür, dass die öffentliche Verschuldung insgesamt in Deutschland stagniert, nicht ein sparsameres Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand. Jede Rückkehr zu wirtschaftlich realistischen Zinsen würde die Staatsverschuldung sofort wieder erhöhen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.

Tatsächlich macht die öffentliche Verschuldung Deutschlands zehn Billionen Euro aus. Gäbe es für den gesamten staatlichen Bereich eine Konzernbilanz, wie sie Hamburg seit einigen Jahren praktiziert, wüssten die Regierungen und Parlamentarier, über welchen Schuldenballast in Deutschland geredet wird. Dann würden alle langfristigen Verpflichtungen, Garantien, Bürgschaften und implizite Haftungen von den Wohlfahrtseinrichtungen bis zu den Finanzinstituten aufgelistet und bewertet werden. Es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob eine EZB-Leitzinserhöhung von 0,05 auf vier Prozent 84 Milliarden Euro auf die offiziellen 2,1 Billionen Euro oder 400 Milliarden Euro auf die tatsächlichen zehn Billionen Euro nach sich zieht.

Beide Szenarien führen dazu, dass die deutsche Politik die EZB in ihrer Nullzinspolitik bestärkt. Das ist aktive finanzielle Repression gegenüber den Bürgern. Sie wird in der anstehenden Finanzreform nicht thematisiert. Die Verhandler meinen, dass sich angesichts langanhaltender niedriger, gar negativer Zinsen das Problem nicht stellt. Dass die fundamental falschen Zinsen wesentlicher Teil der heimlichen Währungsreform darstellen, wird ausgeblendet.

Mit den Deutschlandsbonds und dem Altschuldenfonds sollen zwei Einrichtungen gegründet werden, um die öffentliche Verschuldung als reguläre Einnahme der öffentlichen Haushalte (Dietrich Budäus) dauerhaft auszugestalten. Zwar unterliegt die jährliche Neuverschuldung Parlamentsentscheidungen, ist aber schon heute einfacher durch die Volksvertretungen hindurch zu bringen als einzelne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Wenn jedoch die Altschulden in eine Sondereinrichtung weggedrückt und die neuen Schulden über gemeinsame Wertpapiere finanziert werden, ist das parlamentarische Mitwirkungsrecht praktisch ausgeschaltet.

Die neuen Einrichtungen werden von der bestehenden Finanzagentur des Bundes gehandhabt werden können. Ein einfacher Akt wäre, die Agentur in eine Bank umzuwandeln, deren Kapitalanteile von Bund und Ländern gehalten werden. Eine solche Bank könnte die bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte als Kredite insgesamt übernehmen und brauchte nur über einen relativ geringen Kapitalanteil zu verfügen. Ihr Rating wäre das des Bundes, heute „AAA“. Für die Refinanzierung der Bund-Länder-Bank bräuchten die kreditgebenden Banken weltweit kein eigenes Kapital einzusetzen, weil die bestehenden internationalen Regulierungswerke Staatskredite an Deutschland für nie gefährdet ansehen.

Über dieses Vehikel könnten die Altschulden aus den deutschen öffentlichen Haushalten ausgebucht werden. Für neue würde ein riesiger Ausdehnungsrahmen geschaffen. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern könnte von der neuen Bank übernommen und auf dem Vertragswege geregelt werden.

Alles dieses zusammengenommen hat langfristig negative Auswirkungen für alle Bürger. Die öffentliche Verschuldung könnte weiter anwachsen, ob der EZB-Leitzins null, zwei oder vier Prozent ist. Bund und Länder würden die relativ geringen Kapitalerhöhungen bei der Bank meistern, damit deren Bilanz besser aussieht, um immer neue Kredite aufnehmen zu können. Auch dafür würden die Parlamente nur pro forma gebraucht. Noch einfacher wäre es, wenn die Bank selber Kredit aufnimmt, für den Bund und Länder die Bürgschaft übernehmen. Das wäre ähnlich gut wie Eigenkapital. So etwas könnte allein von den Gremien der Bank beschlossen werden. Das Volk wäre dann völlig außen vor. Aber voll haften würde es weiterhin. Was anderes ist das als eine Währungsreform?

Welche Maßnahmen greifen schnell gegen eine heimliche Währungsreform? Die wichtigste und schnellste wäre die, dass die EZB den Leitzins sofort hochsetzt auf vier Prozent. Das ist möglich. Am 09. Juli 2008 lag er sogar bei 4,25%. Damit würde die Zinsfunktion wieder belebt werden in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kapitalversicherungen könnten wieder Wert ansetzen. Die öffentlichen Haushalte kämen unter Druck, endlich ihre Ausgaben zu verringern. Die absehbare Verarmung der Deutschen würde gestoppt.

Die EZB müsste sich sofort auf die Geldpolitik gemäß ihrer Aufgabenstellung im EU-Vertrag konzentrieren. Sie gibt die Bankaufsicht an die bestehenden EU-Ämter zurück. Sie hält sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Sie stoppt alle Sonderprogramme und führt keine mehr durch. Die jetzt vorgesehene Beleihung von Wertpapierverbriefungen wird offiziell eingestellt.

Das Anforderungsprofil für die Mitglieder der EZB-Leitung auf den obersten drei Ebenen wird ab sofort neu festgelegt und eingehalten: Mindestens vierjährige praktische Erfahrungen im Kreditgeschäft mit Mittelständlern und im Spargeschäft mit Bürgern aller Einkommensgrößen sowie das mindestens dreijährige Studium der Finanz- und Währungsgeschichte des Euro-Raumes seit dem 15. Jahrhundert sind die neuen Zugangsvoraussetzungen. Zäsur ist die Erfindung der Buchhaltung und Bilanzierung in Italien.

Die seit 2000 von den Aufsichtsbehörden mit Hilfe der EU und der Bundesregierung angeordnete Detailregulierung des Bankgeschäftes wird sofort von der neuen EU-Kommission durch Schnellbeschluss für den Euro-Raum beendet.

Damit würde das allein ausschlaggebende Hemmnis sofort beseitigt, welches die Kreditlähmung im Euro-Raum und in der EU verursacht hat. Die von der EZB dagegen ersonnenen Maßnahmen würden dann überflüssig. Die alleinige Festlegung auf 32 Prozent Kapitalhaftung für die Bilanzaktiva in jeder Bank und deren Überprüfung durch die nationalen Finanzbehörden reicht aus. Das Vertrauen zwischen Banken und Mittelständlern kehrte zurück.

Ebenso müsste für Staatskredite sofort deren Nicht-Anrechnung im Eigenkapital der Banken beendet werden. Die Alimentierung des Staatskredites muss gleichermaßen aufgehoben werden für das Neugeschäft und für die Bestände. Das wird zu Bilanzverlusten führen. Sie werden über Wertberichtigungen in den Bankrechnungen ausgeglichen. Den Wertausgleich in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre zu strecken, ist einfach zwischen den Abschlussprüfern und den zuständigen Finanzbehörden zu regeln. Zwischen Staaten, Unternehmen und Privaten darf es künftig in den Kreditanforderungen keine Unterschiede mehr geben. Die heute den Banken von den Behörden auferlegte Bevorzugung der Staatsfinanzierung, die seit vielen Jahren Wirtschaft und Bevölkerung diskriminiert, muss endlich ein Ende haben.

Ein Ideal? Nicht zu realisieren? Doch. Der Erfolg würde die heimliche Währungsreform zu stoppen, bevor sie offen und galoppierend wird und bei allen zuschlägt. Die Deutschen wissen, wie furchtbar das ist.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. In einem weiteren Beitrag hat er erklärt, wie die EZB unter Mario Draghi die Demokratie in Europa aus den Angeln hebt.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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