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Enteignung der Sparer: Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können. Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

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Italien ist eines der großen Mitglieder des mediterranen Wachstumsraumes. Das Land rutsch immer tiefer in die Krise. Jüngstes Beispiel dafür: Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, beschloss die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), kreditgesicherte Wertpapiere (Asset-Backed-Securities) zu beleihen. Als Möglichkeit, solche Geschäfte aufzunehmen, wird allgemein von Jahresende 2014 gesprochen. Denn es gäbe noch praktische Probleme zu lösen.

Am Tag danach, am 3. Oktober 2014, wird bekannt, dass die Italienische Republik kurzfristig Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungen geben wird, um damit schnell an dem EZB-Programm teilnehmen zu können. Regierungs- und Bankenvertreter hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten. Das sind Papiere auf Subprime-Niveau, mit denen die Finanzkrise seit Mitte 2006 ausgelöst worden ist.

Hinter solchen Formulierungen verbergen sich wochenlange Vorarbeiten, die nur aus einem Grunde verständlich sind. Nach italienischen Erkenntnissen sind die dortigen Banken vollgesogen mit schlechten Krediten. Sie könnten die anstehenden Stresstests der EU-Aufseher einschließlich der EZB nicht bestehen. Nur eine schnelle Auslagerung der faulen Kredite könnte noch rechtzeitig Rettung bringen.

Es ist nicht besonders schwer, einen Zusammenhang zwischen dem ABS-Beschluss vom 2. Oktober sowie der Eile von der Regierung in Rom zusammen mit den italienischen Banken und den am 26. Oktober 2014 zu erwartenden Abschlusszeugnissen aus den Stresstests zu erkennen. Ohne die Überführung der schlechten Risiken in die EZB-Bilanz wird aus dem Abschlusszeugnis das Abschussdiktat für mehrere Banken in Italien. Fallen sie in den laufenden Stresstests durch, müssen sie, wie mit der WestLB AG Mitte 2012 geschehen, geschlossen und abgewickelt werden.

Ähnliches gilt für Spanien und Frankreich, den anderen wichtigen Staaten am Mittelmeer. Griechenland und Zypern brauchen nicht erwähnt zu werden. Ihre Ramsch-Werte sollen ohne Prüfung in Geld umgewandelt werden können.

Die Italien-Krise wird zum Kern der Sorge in Deutschland. Sie gesellt sich zu der, dass der Geldwert des Euro nachhaltig beschädigt ist. Die reale Befürchtung wird bestätigt, dass die EZB mit ihrer Politik das Geldvermögen zerstört. Droht vielleicht schon wieder eine Währungsreform?

Die Euro-Retter halten von diesen Sorgen nichts. Der Euro habe sich neben dem US-Dollar, dem britischen Pfund Sterling und dem chinesischen Renminbi als wichtige Handelswährung etabliert. Das Preisniveau sei stabil.

Ungefragt betont EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Preise stabiler für die Deutschen als zu Zeiten der Bundesbank seien. Einen Beweis dafür hat er bis heute nicht erbracht. Die Statistiken lassen eine solche Aussage nicht zu. Tatsächlich haben die deutschen Bürger zur Zeit eine Inflation um fünf Prozent im Jahr zu meistern. Ein Tausend-Euro-Schein ist in 15 Jahren nichts mehr wert.

Ein solcher Widerspruch zwischen Draghi und der deutschen Wirklichkeit lässt sich am besten dadurch auflösen, zu untersuchen, ob die Extremsorge einer Währungsreform begründet ist. Wie die Inflationsangst ist sie in der deutschen Bevölkerung traumatisch verankert. Liefe jetzt wieder eine Währungsreform ab, wäre sie die neunte innerhalb von 100 Jahren. In den schweren Reformen haben die Deutschen ihr Geldvermögen ganz – so 1923 und 1948 – oder weitgehend verloren. Bei einer kleinen Währungsreform, dem Übergang von der DM zum Euro 2002, zahlten sie nur gut zwei Prozent drauf.

Eine Währungsreform in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 befürwortet. In ihrem Monatsbericht hat sie sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Sie nahm einen Vorstoß des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2013 auf, der dieses für Deutschland gefordert hatte. Sein Ziel: Abbau der deutschen Staatsschulden.

Währungsreform ist nicht allein die Aktion, altes wertloses Geld in neues umzutauschen, so wie 1923/24 in die Renten-, dann Reichsmark oder 1948 in die Deutsche Mark. Geschichtlich und politisch ist eine Währungsreform jeder staatliche Eingriff in den Wert des Geldes, der langfristig das Geldvermögen seiner Bürger vermindert oder gar zerstört.

Auf den ersten Blick ergibt sich zunächst kein Zusammenhang zwischen dem Euro und einer Währungsreform. In Deutschland wird die EZB-Politik genau verfolgt und in der Bevölkerung kritisch kommentiert. In jeder Sparkasse und Genossenschaftsbank kann man als stiller Zuhörer den vielen Gesprächen lauschen, die sich um die Folgen der Zinszerschlagung durch die EZB für den einzelnen ranken. Bei den privaten Banken mag es diskreter zugehen, aber die Verwalter großer Vermögen treibt die Werterhaltung in der Währung Euro genau so um wie den bürgerlichen Sparer.

Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager. Ein Teil vertraut der Bundesregierung und damit der EZB. Ein anderer versucht, auf eigene Faust sein Vermögen zu sichern. Beide Lager registrieren, wie Deutschlands Einfluss in der EZB schwindet. Denn Preisstabilität und damit langfristiger Erhalt des Geldwertes werden von der EZB in den Hintergrund ihrer Arbeit gedrückt.

Die EZB hält die Sorgen der Deutschen für unbegründet. Das beweisen ihre Null-Zins-Entscheidung vom 04. September 2014 wie ihre Wertpapierankauf-Planung vom 02. Oktober 2014. Präsident Draghi perfektioniert in der Bank das System „Alan Greenspan“ nach Vorbild des Chefs der US-amerikanischen Zentralbank von 1987 bis 2006. Dieser war ein Meister von Ankündigungen, verpackt in historische Vorlesungen, gewesen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die heutige Finanzkrise.

Ähnlich agiert Draghi. Nur bei historischen Vorlesungen ist er noch nicht angelangt. Neben wenigen Entscheidungen, die überwiegend dem Leitzins gelten, stehen Beschlüsse, die zunächst nur geplante Vorhaben betreffen. Der Markt reagiert sofort, die Banken führen aus – wie bei Greenspan. Über die eigene Aufsicht hat die EZB die Institute nun voll im Griff. Die Leitungen der Banken erfüllen alle Vorhaben und Ankündigungen, selbst wenn noch nicht bekannt ist, ob sie realisiert werden. Keiner möchte anecken. Das ist perfektes Management per Angstverbreitung.

Aktuell für die Greenspan-Imitation sind die von der EZB vorgesehenen Beleihungen von Verbriefungen (ABS). Sie müssten ein Instrument der Geldpolitik sein. Diese hat das vorrangige Ziel der EZB zu verwirklichen, die Preisstabilität zu gewährleisten. Da Verbriefungen für die Refinanzierung über Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden dürfen, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft solle auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.

Der Begriff „sozialer Fortschritt“ ist einer der tausenden von „Schieberegler“ (Beat Gygi) im „Lissabon-Vertrag“ der EU. Sie machen ihn zum Schwamm, den man je nach Laune und Gusto auswringen, das heißt anwenden kann. Der jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ist der Spitzenmeister in diesem Fach. Deshalb ist er auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Er macht es jedem recht, immer auf dem Boden des EU-Vertrages, wie er versichert, und keiner widerspricht. Wie würde er den „sozialen Fortschritt“ interpretieren?

Positiv gesehen ist der soziale Fortschritt ein Generalauftrag des EU-Vertrages an die Politik. Zuerst und als Hauptinhalt ist sein Auftrag, allen EU-Bürgern solle es in Zukunft besser gehen als heute – in Deutschland wie in Lettland oder in Luxemburg. Dem entspricht der letzte Satz des Artikels 3: Die EU „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“. Ökonomisch übersetzt heißt dieses, die EU will die ständige Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft. Ohne diese gibt es keinen Fortschritt, vor allem keine steigenden Leistungen in Sozialsystemen. Wenn die Produktivität nicht steigt, verursachen wachsende Sozialleistungen zusätzliche Staatsverschuldung oder Ausbeutung der Bevölkerung über steigende Steuern. Beides drosselt die Bereitschaft in den Unternehmen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren, wie gerade aktuell in Deutschland zu studieren ist.

Warum dieser Ausflug in eine Begriffswelt, die uns aus Fernsehen, Ersten-Mai-Reden der Gewerkschaftsführer und Talk-Shows so bekannt ist? Wie ihre Hauptaufgabe die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum ihre Nebenaufgabe ist, so muss die EZB dem sozialen Fortschritt in der gesamten EU dienen. Dieser soll verhindern, dass die Bevölkerung verarmt, vielmehr soll ihr Wohlstand allgemein ansteigen. Die EZB erzwingt aber mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.

Wie hoch können die Verluste deutscher Bürger aus der EZB-Politik sein? Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Eine große Versicherung meint 23 Milliarden Euro, Wissenschaftler sprechen von 40 Milliarden Euro. Solche Rechnungen sind zu vergessen. Die monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Finanzierungsrechnung zeigt die ausschlaggebenden Größenordnungen auf.

Das reine Geldvermögen der normalen Deutschen belief sich im ersten Vierteljahr 2014 auf 3,6 Billionen Euro – Bargeld, Spareinlagen und Ansprüche gegen Versicherungen. Die Wertpapiere über 1,2 Billionen Euro bleiben außen vor. Dagegen standen 1,5 Billionen langfristige Verbindlichkeiten, vor allem für Hausfinanzierungen. Immobilien werden in einer Währungsreform wenig an Wert einbüßen. Im Feuer stehen demnach 3,6 minus 1,5 Billionen Euro. Das sind 2,1 Billionen Euro.

Bei Null-Zinsen schmilzt das Geldvermögen infolge der finanziellen Repression ab. Dafür ist es egal, ob fünf oder zwei Prozent Inflation herrschen und wer die Geldentwertung betreibt. Bei fünf Prozent wirkt die Repression 2,5 mal so schnell wie bei zwei Prozent, die die EZB jährlich anstrebt. Am Ende ist immer das Geldvermögen vernichtet.

Würde noch der seit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 bis zum Wechsel auf den Euro in 2002 geltende Landeszinsfuss von fünf Prozent gelten, erhöhte sich das Geldvermögen der Deutschen in diesem Jahr um mindestens 105 Milliarden Euro. Die Nullzinspolitik der EZB aber vernichtet diesen Vermögenszuwachs. Die Deutschen zahlen dafür die Inflation aus ihrem Vermögensbestand. Ist das nicht schon längst eine Währungsreform?

Noch schwerer ist die Bürde, die die Deutschen aus dem Wechselkurs von Euro zu US-Dollar, Pfund Sterling oder Renminbi tragen. Dazu sind sie nicht befragt, nicht einmal aufgeklärt worden. Wäre Deutschland nicht zum Euro übergetreten, dann wäre die DM wie in den Vorjahren immer weiter aufgewertet worden. Das wäre die Folge davon gewesen, dass die Wirtschaft ihre Produktivität, das Produkt aus Erfindungen und besseren Gütern, hätte steigern müssen. Nur so hätte sie in der ganzen Welt wettbewerbsfähig bleiben können.

Dagegen wird eingewandt, dass die im Eurobereich insgesamt operierenden Unternehmen einfacher abrechnen und kalkulieren können. Das haben sie schon vorher getan. Entweder nahm man eine eigene Rechnungsgröße oder den US-Dollar. Der Euro hat intern keinen Rationalisierungsvorteil gebracht.

Mit dem Euro haben sich die Deutschen einen gravierenden Nachteil eingehandelt. Sie können persönlich keinen Nutzen mehr aus Aufwertungen ziehen. Im Labor kann simuliert werden, dass zwischen 2002 und 2014 der Verlust aus den nicht mehr möglichen Aufwertungen im Mittel 36 Prozent ausmacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wäre entsprechend höher ausgefallen, hätte die DM weiter existiert. Nimmt man das Produkt in jeweiligen Preisen von 2002, so machte der Verlust auf 2,1 Billionen Euro gut 750 Milliarden Euro aus. Auf das Produkt von 2013 mit 2,8 Billionen Euro erhöhte er sich um 250 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro.

Das deutsche Volk musste ungefragt auf eine Steigerung seiner Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen hätte es den größten Teil der finanziellen Repression meistern können, in die der Staat seine Bürger zwingt. Jetzt müssen sie die Repression aus ihren Rücklagen voll zahlen und entsprechend Wohlstand aufgeben.

Werden die einzelnen Berechnungsergebnisse addiert, ergeben sich 1,05 Billionen Euro Verlust allein für die deutschen Bürger – ohne Unternehmen oder den Staat hinzuzurechnen. Das sind mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus 750 Milliarden Euro Verluste wegen unterlassener Aufwertungen, aus 200 Milliarden Euro Verluste als Ergebnis der EZB-Nullzinspolitik seit 02. Juli 2012 und aus einem Zehntel Wertverlust auf die langfristigen Privatversicherungen, die jetzt über 1,5 Billionen Euro abgeschlossen worden sind. Auch dies ist eine Folge der Null-Zinspolitik.

Eine solche Verlustsituation steht voll im Widerspruch zum Ziel der EU und ihrer EZB, den sozialen Fortschritt für alle, auch für die Deutschen, zu verbessern und den Wohlstand zu erhöhen.

Genau so wirkt eine Währungsreform.

Wie reagieren Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer darauf? Sie schauen weg. Statt die Deutschen zu schützen, wird an einer grundlegenden Finanzreform gebastelt. Diese hat nicht den Schutz der Deutschen vor ihrer Verarmung zum Ziel, sondern offiziell sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die Vorbereitungsgruppe wird federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geführt. Der Zeit- und Vollzugsplan ist eng. Im Kern geht es um Technik – um die unterschiedliche Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, um Deutschland-Bonds, also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, um das gemeinsame Management aller öffentlichen Altschulden. In die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass der „Soli“ bis in alle Ewigkeit erhoben werden soll, integriert in die Einkommensteuer, was einer dauerhaften Steuererhöhung entspricht.

Im Hinblick auf die Klagen einiger Bundesländer gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Nehmerländer schon in Stellung gebracht. Auch der Finanzausgleich soll in der Reform neu geordnet werden. Als Erfolgsnachricht sickert aus der Schäuble-Scholz-Gruppe heraus, dass keine zusätzlichen Staatsschulden durch die Reform verursacht werden sollen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ solle wirken. Glaubt man daran, dann sollte die öffentliche Verschuldung bei den offiziellen 2,1 Billionen Euro stehenbleiben können.

Diese Planung setzt auf eine unveränderte Nullzinspolitik der EZB in Zukunft. Heute gibt allein diese die Basis dafür, dass die öffentliche Verschuldung insgesamt in Deutschland stagniert, nicht ein sparsameres Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand. Jede Rückkehr zu wirtschaftlich realistischen Zinsen würde die Staatsverschuldung sofort wieder erhöhen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.

Tatsächlich macht die öffentliche Verschuldung Deutschlands zehn Billionen Euro aus. Gäbe es für den gesamten staatlichen Bereich eine Konzernbilanz, wie sie Hamburg seit einigen Jahren praktiziert, wüssten die Regierungen und Parlamentarier, über welchen Schuldenballast in Deutschland geredet wird. Dann würden alle langfristigen Verpflichtungen, Garantien, Bürgschaften und implizite Haftungen von den Wohlfahrtseinrichtungen bis zu den Finanzinstituten aufgelistet und bewertet werden. Es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob eine EZB-Leitzinserhöhung von 0,05 auf vier Prozent 84 Milliarden Euro auf die offiziellen 2,1 Billionen Euro oder 400 Milliarden Euro auf die tatsächlichen zehn Billionen Euro nach sich zieht.

Beide Szenarien führen dazu, dass die deutsche Politik die EZB in ihrer Nullzinspolitik bestärkt. Das ist aktive finanzielle Repression gegenüber den Bürgern. Sie wird in der anstehenden Finanzreform nicht thematisiert. Die Verhandler meinen, dass sich angesichts langanhaltender niedriger, gar negativer Zinsen das Problem nicht stellt. Dass die fundamental falschen Zinsen wesentlicher Teil der heimlichen Währungsreform darstellen, wird ausgeblendet.

Mit den Deutschlandsbonds und dem Altschuldenfonds sollen zwei Einrichtungen gegründet werden, um die öffentliche Verschuldung als reguläre Einnahme der öffentlichen Haushalte (Dietrich Budäus) dauerhaft auszugestalten. Zwar unterliegt die jährliche Neuverschuldung Parlamentsentscheidungen, ist aber schon heute einfacher durch die Volksvertretungen hindurch zu bringen als einzelne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Wenn jedoch die Altschulden in eine Sondereinrichtung weggedrückt und die neuen Schulden über gemeinsame Wertpapiere finanziert werden, ist das parlamentarische Mitwirkungsrecht praktisch ausgeschaltet.

Die neuen Einrichtungen werden von der bestehenden Finanzagentur des Bundes gehandhabt werden können. Ein einfacher Akt wäre, die Agentur in eine Bank umzuwandeln, deren Kapitalanteile von Bund und Ländern gehalten werden. Eine solche Bank könnte die bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte als Kredite insgesamt übernehmen und brauchte nur über einen relativ geringen Kapitalanteil zu verfügen. Ihr Rating wäre das des Bundes, heute „AAA“. Für die Refinanzierung der Bund-Länder-Bank bräuchten die kreditgebenden Banken weltweit kein eigenes Kapital einzusetzen, weil die bestehenden internationalen Regulierungswerke Staatskredite an Deutschland für nie gefährdet ansehen.

Über dieses Vehikel könnten die Altschulden aus den deutschen öffentlichen Haushalten ausgebucht werden. Für neue würde ein riesiger Ausdehnungsrahmen geschaffen. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern könnte von der neuen Bank übernommen und auf dem Vertragswege geregelt werden.

Alles dieses zusammengenommen hat langfristig negative Auswirkungen für alle Bürger. Die öffentliche Verschuldung könnte weiter anwachsen, ob der EZB-Leitzins null, zwei oder vier Prozent ist. Bund und Länder würden die relativ geringen Kapitalerhöhungen bei der Bank meistern, damit deren Bilanz besser aussieht, um immer neue Kredite aufnehmen zu können. Auch dafür würden die Parlamente nur pro forma gebraucht. Noch einfacher wäre es, wenn die Bank selber Kredit aufnimmt, für den Bund und Länder die Bürgschaft übernehmen. Das wäre ähnlich gut wie Eigenkapital. So etwas könnte allein von den Gremien der Bank beschlossen werden. Das Volk wäre dann völlig außen vor. Aber voll haften würde es weiterhin. Was anderes ist das als eine Währungsreform?

Welche Maßnahmen greifen schnell gegen eine heimliche Währungsreform? Die wichtigste und schnellste wäre die, dass die EZB den Leitzins sofort hochsetzt auf vier Prozent. Das ist möglich. Am 09. Juli 2008 lag er sogar bei 4,25%. Damit würde die Zinsfunktion wieder belebt werden in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kapitalversicherungen könnten wieder Wert ansetzen. Die öffentlichen Haushalte kämen unter Druck, endlich ihre Ausgaben zu verringern. Die absehbare Verarmung der Deutschen würde gestoppt.

Die EZB müsste sich sofort auf die Geldpolitik gemäß ihrer Aufgabenstellung im EU-Vertrag konzentrieren. Sie gibt die Bankaufsicht an die bestehenden EU-Ämter zurück. Sie hält sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Sie stoppt alle Sonderprogramme und führt keine mehr durch. Die jetzt vorgesehene Beleihung von Wertpapierverbriefungen wird offiziell eingestellt.

Das Anforderungsprofil für die Mitglieder der EZB-Leitung auf den obersten drei Ebenen wird ab sofort neu festgelegt und eingehalten: Mindestens vierjährige praktische Erfahrungen im Kreditgeschäft mit Mittelständlern und im Spargeschäft mit Bürgern aller Einkommensgrößen sowie das mindestens dreijährige Studium der Finanz- und Währungsgeschichte des Euro-Raumes seit dem 15. Jahrhundert sind die neuen Zugangsvoraussetzungen. Zäsur ist die Erfindung der Buchhaltung und Bilanzierung in Italien.

Die seit 2000 von den Aufsichtsbehörden mit Hilfe der EU und der Bundesregierung angeordnete Detailregulierung des Bankgeschäftes wird sofort von der neuen EU-Kommission durch Schnellbeschluss für den Euro-Raum beendet.

Damit würde das allein ausschlaggebende Hemmnis sofort beseitigt, welches die Kreditlähmung im Euro-Raum und in der EU verursacht hat. Die von der EZB dagegen ersonnenen Maßnahmen würden dann überflüssig. Die alleinige Festlegung auf 32 Prozent Kapitalhaftung für die Bilanzaktiva in jeder Bank und deren Überprüfung durch die nationalen Finanzbehörden reicht aus. Das Vertrauen zwischen Banken und Mittelständlern kehrte zurück.

Ebenso müsste für Staatskredite sofort deren Nicht-Anrechnung im Eigenkapital der Banken beendet werden. Die Alimentierung des Staatskredites muss gleichermaßen aufgehoben werden für das Neugeschäft und für die Bestände. Das wird zu Bilanzverlusten führen. Sie werden über Wertberichtigungen in den Bankrechnungen ausgeglichen. Den Wertausgleich in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre zu strecken, ist einfach zwischen den Abschlussprüfern und den zuständigen Finanzbehörden zu regeln. Zwischen Staaten, Unternehmen und Privaten darf es künftig in den Kreditanforderungen keine Unterschiede mehr geben. Die heute den Banken von den Behörden auferlegte Bevorzugung der Staatsfinanzierung, die seit vielen Jahren Wirtschaft und Bevölkerung diskriminiert, muss endlich ein Ende haben.

Ein Ideal? Nicht zu realisieren? Doch. Der Erfolg würde die heimliche Währungsreform zu stoppen, bevor sie offen und galoppierend wird und bei allen zuschlägt. Die Deutschen wissen, wie furchtbar das ist.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. In einem weiteren Beitrag hat er erklärt, wie die EZB unter Mario Draghi die Demokratie in Europa aus den Angeln hebt.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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