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Enteignung der Sparer: Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können. Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

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Italien ist eines der großen Mitglieder des mediterranen Wachstumsraumes. Das Land rutsch immer tiefer in die Krise. Jüngstes Beispiel dafür: Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, beschloss die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), kreditgesicherte Wertpapiere (Asset-Backed-Securities) zu beleihen. Als Möglichkeit, solche Geschäfte aufzunehmen, wird allgemein von Jahresende 2014 gesprochen. Denn es gäbe noch praktische Probleme zu lösen.

Am Tag danach, am 3. Oktober 2014, wird bekannt, dass die Italienische Republik kurzfristig Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungen geben wird, um damit schnell an dem EZB-Programm teilnehmen zu können. Regierungs- und Bankenvertreter hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten. Das sind Papiere auf Subprime-Niveau, mit denen die Finanzkrise seit Mitte 2006 ausgelöst worden ist.

Hinter solchen Formulierungen verbergen sich wochenlange Vorarbeiten, die nur aus einem Grunde verständlich sind. Nach italienischen Erkenntnissen sind die dortigen Banken vollgesogen mit schlechten Krediten. Sie könnten die anstehenden Stresstests der EU-Aufseher einschließlich der EZB nicht bestehen. Nur eine schnelle Auslagerung der faulen Kredite könnte noch rechtzeitig Rettung bringen.

Es ist nicht besonders schwer, einen Zusammenhang zwischen dem ABS-Beschluss vom 2. Oktober sowie der Eile von der Regierung in Rom zusammen mit den italienischen Banken und den am 26. Oktober 2014 zu erwartenden Abschlusszeugnissen aus den Stresstests zu erkennen. Ohne die Überführung der schlechten Risiken in die EZB-Bilanz wird aus dem Abschlusszeugnis das Abschussdiktat für mehrere Banken in Italien. Fallen sie in den laufenden Stresstests durch, müssen sie, wie mit der WestLB AG Mitte 2012 geschehen, geschlossen und abgewickelt werden.

Ähnliches gilt für Spanien und Frankreich, den anderen wichtigen Staaten am Mittelmeer. Griechenland und Zypern brauchen nicht erwähnt zu werden. Ihre Ramsch-Werte sollen ohne Prüfung in Geld umgewandelt werden können.

Die Italien-Krise wird zum Kern der Sorge in Deutschland. Sie gesellt sich zu der, dass der Geldwert des Euro nachhaltig beschädigt ist. Die reale Befürchtung wird bestätigt, dass die EZB mit ihrer Politik das Geldvermögen zerstört. Droht vielleicht schon wieder eine Währungsreform?

Die Euro-Retter halten von diesen Sorgen nichts. Der Euro habe sich neben dem US-Dollar, dem britischen Pfund Sterling und dem chinesischen Renminbi als wichtige Handelswährung etabliert. Das Preisniveau sei stabil.

Ungefragt betont EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Preise stabiler für die Deutschen als zu Zeiten der Bundesbank seien. Einen Beweis dafür hat er bis heute nicht erbracht. Die Statistiken lassen eine solche Aussage nicht zu. Tatsächlich haben die deutschen Bürger zur Zeit eine Inflation um fünf Prozent im Jahr zu meistern. Ein Tausend-Euro-Schein ist in 15 Jahren nichts mehr wert.

Ein solcher Widerspruch zwischen Draghi und der deutschen Wirklichkeit lässt sich am besten dadurch auflösen, zu untersuchen, ob die Extremsorge einer Währungsreform begründet ist. Wie die Inflationsangst ist sie in der deutschen Bevölkerung traumatisch verankert. Liefe jetzt wieder eine Währungsreform ab, wäre sie die neunte innerhalb von 100 Jahren. In den schweren Reformen haben die Deutschen ihr Geldvermögen ganz – so 1923 und 1948 – oder weitgehend verloren. Bei einer kleinen Währungsreform, dem Übergang von der DM zum Euro 2002, zahlten sie nur gut zwei Prozent drauf.

Eine Währungsreform in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 befürwortet. In ihrem Monatsbericht hat sie sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Sie nahm einen Vorstoß des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2013 auf, der dieses für Deutschland gefordert hatte. Sein Ziel: Abbau der deutschen Staatsschulden.

Währungsreform ist nicht allein die Aktion, altes wertloses Geld in neues umzutauschen, so wie 1923/24 in die Renten-, dann Reichsmark oder 1948 in die Deutsche Mark. Geschichtlich und politisch ist eine Währungsreform jeder staatliche Eingriff in den Wert des Geldes, der langfristig das Geldvermögen seiner Bürger vermindert oder gar zerstört.

Auf den ersten Blick ergibt sich zunächst kein Zusammenhang zwischen dem Euro und einer Währungsreform. In Deutschland wird die EZB-Politik genau verfolgt und in der Bevölkerung kritisch kommentiert. In jeder Sparkasse und Genossenschaftsbank kann man als stiller Zuhörer den vielen Gesprächen lauschen, die sich um die Folgen der Zinszerschlagung durch die EZB für den einzelnen ranken. Bei den privaten Banken mag es diskreter zugehen, aber die Verwalter großer Vermögen treibt die Werterhaltung in der Währung Euro genau so um wie den bürgerlichen Sparer.

Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager. Ein Teil vertraut der Bundesregierung und damit der EZB. Ein anderer versucht, auf eigene Faust sein Vermögen zu sichern. Beide Lager registrieren, wie Deutschlands Einfluss in der EZB schwindet. Denn Preisstabilität und damit langfristiger Erhalt des Geldwertes werden von der EZB in den Hintergrund ihrer Arbeit gedrückt.

Die EZB hält die Sorgen der Deutschen für unbegründet. Das beweisen ihre Null-Zins-Entscheidung vom 04. September 2014 wie ihre Wertpapierankauf-Planung vom 02. Oktober 2014. Präsident Draghi perfektioniert in der Bank das System „Alan Greenspan“ nach Vorbild des Chefs der US-amerikanischen Zentralbank von 1987 bis 2006. Dieser war ein Meister von Ankündigungen, verpackt in historische Vorlesungen, gewesen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die heutige Finanzkrise.

Ähnlich agiert Draghi. Nur bei historischen Vorlesungen ist er noch nicht angelangt. Neben wenigen Entscheidungen, die überwiegend dem Leitzins gelten, stehen Beschlüsse, die zunächst nur geplante Vorhaben betreffen. Der Markt reagiert sofort, die Banken führen aus – wie bei Greenspan. Über die eigene Aufsicht hat die EZB die Institute nun voll im Griff. Die Leitungen der Banken erfüllen alle Vorhaben und Ankündigungen, selbst wenn noch nicht bekannt ist, ob sie realisiert werden. Keiner möchte anecken. Das ist perfektes Management per Angstverbreitung.

Aktuell für die Greenspan-Imitation sind die von der EZB vorgesehenen Beleihungen von Verbriefungen (ABS). Sie müssten ein Instrument der Geldpolitik sein. Diese hat das vorrangige Ziel der EZB zu verwirklichen, die Preisstabilität zu gewährleisten. Da Verbriefungen für die Refinanzierung über Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden dürfen, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft solle auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.

Der Begriff „sozialer Fortschritt“ ist einer der tausenden von „Schieberegler“ (Beat Gygi) im „Lissabon-Vertrag“ der EU. Sie machen ihn zum Schwamm, den man je nach Laune und Gusto auswringen, das heißt anwenden kann. Der jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ist der Spitzenmeister in diesem Fach. Deshalb ist er auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Er macht es jedem recht, immer auf dem Boden des EU-Vertrages, wie er versichert, und keiner widerspricht. Wie würde er den „sozialen Fortschritt“ interpretieren?

Positiv gesehen ist der soziale Fortschritt ein Generalauftrag des EU-Vertrages an die Politik. Zuerst und als Hauptinhalt ist sein Auftrag, allen EU-Bürgern solle es in Zukunft besser gehen als heute – in Deutschland wie in Lettland oder in Luxemburg. Dem entspricht der letzte Satz des Artikels 3: Die EU „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“. Ökonomisch übersetzt heißt dieses, die EU will die ständige Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft. Ohne diese gibt es keinen Fortschritt, vor allem keine steigenden Leistungen in Sozialsystemen. Wenn die Produktivität nicht steigt, verursachen wachsende Sozialleistungen zusätzliche Staatsverschuldung oder Ausbeutung der Bevölkerung über steigende Steuern. Beides drosselt die Bereitschaft in den Unternehmen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren, wie gerade aktuell in Deutschland zu studieren ist.

Warum dieser Ausflug in eine Begriffswelt, die uns aus Fernsehen, Ersten-Mai-Reden der Gewerkschaftsführer und Talk-Shows so bekannt ist? Wie ihre Hauptaufgabe die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum ihre Nebenaufgabe ist, so muss die EZB dem sozialen Fortschritt in der gesamten EU dienen. Dieser soll verhindern, dass die Bevölkerung verarmt, vielmehr soll ihr Wohlstand allgemein ansteigen. Die EZB erzwingt aber mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.

Wie hoch können die Verluste deutscher Bürger aus der EZB-Politik sein? Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Eine große Versicherung meint 23 Milliarden Euro, Wissenschaftler sprechen von 40 Milliarden Euro. Solche Rechnungen sind zu vergessen. Die monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Finanzierungsrechnung zeigt die ausschlaggebenden Größenordnungen auf.

Das reine Geldvermögen der normalen Deutschen belief sich im ersten Vierteljahr 2014 auf 3,6 Billionen Euro – Bargeld, Spareinlagen und Ansprüche gegen Versicherungen. Die Wertpapiere über 1,2 Billionen Euro bleiben außen vor. Dagegen standen 1,5 Billionen langfristige Verbindlichkeiten, vor allem für Hausfinanzierungen. Immobilien werden in einer Währungsreform wenig an Wert einbüßen. Im Feuer stehen demnach 3,6 minus 1,5 Billionen Euro. Das sind 2,1 Billionen Euro.

Bei Null-Zinsen schmilzt das Geldvermögen infolge der finanziellen Repression ab. Dafür ist es egal, ob fünf oder zwei Prozent Inflation herrschen und wer die Geldentwertung betreibt. Bei fünf Prozent wirkt die Repression 2,5 mal so schnell wie bei zwei Prozent, die die EZB jährlich anstrebt. Am Ende ist immer das Geldvermögen vernichtet.

Würde noch der seit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 bis zum Wechsel auf den Euro in 2002 geltende Landeszinsfuss von fünf Prozent gelten, erhöhte sich das Geldvermögen der Deutschen in diesem Jahr um mindestens 105 Milliarden Euro. Die Nullzinspolitik der EZB aber vernichtet diesen Vermögenszuwachs. Die Deutschen zahlen dafür die Inflation aus ihrem Vermögensbestand. Ist das nicht schon längst eine Währungsreform?

Noch schwerer ist die Bürde, die die Deutschen aus dem Wechselkurs von Euro zu US-Dollar, Pfund Sterling oder Renminbi tragen. Dazu sind sie nicht befragt, nicht einmal aufgeklärt worden. Wäre Deutschland nicht zum Euro übergetreten, dann wäre die DM wie in den Vorjahren immer weiter aufgewertet worden. Das wäre die Folge davon gewesen, dass die Wirtschaft ihre Produktivität, das Produkt aus Erfindungen und besseren Gütern, hätte steigern müssen. Nur so hätte sie in der ganzen Welt wettbewerbsfähig bleiben können.

Dagegen wird eingewandt, dass die im Eurobereich insgesamt operierenden Unternehmen einfacher abrechnen und kalkulieren können. Das haben sie schon vorher getan. Entweder nahm man eine eigene Rechnungsgröße oder den US-Dollar. Der Euro hat intern keinen Rationalisierungsvorteil gebracht.

Mit dem Euro haben sich die Deutschen einen gravierenden Nachteil eingehandelt. Sie können persönlich keinen Nutzen mehr aus Aufwertungen ziehen. Im Labor kann simuliert werden, dass zwischen 2002 und 2014 der Verlust aus den nicht mehr möglichen Aufwertungen im Mittel 36 Prozent ausmacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wäre entsprechend höher ausgefallen, hätte die DM weiter existiert. Nimmt man das Produkt in jeweiligen Preisen von 2002, so machte der Verlust auf 2,1 Billionen Euro gut 750 Milliarden Euro aus. Auf das Produkt von 2013 mit 2,8 Billionen Euro erhöhte er sich um 250 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro.

Das deutsche Volk musste ungefragt auf eine Steigerung seiner Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen hätte es den größten Teil der finanziellen Repression meistern können, in die der Staat seine Bürger zwingt. Jetzt müssen sie die Repression aus ihren Rücklagen voll zahlen und entsprechend Wohlstand aufgeben.

Werden die einzelnen Berechnungsergebnisse addiert, ergeben sich 1,05 Billionen Euro Verlust allein für die deutschen Bürger – ohne Unternehmen oder den Staat hinzuzurechnen. Das sind mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus 750 Milliarden Euro Verluste wegen unterlassener Aufwertungen, aus 200 Milliarden Euro Verluste als Ergebnis der EZB-Nullzinspolitik seit 02. Juli 2012 und aus einem Zehntel Wertverlust auf die langfristigen Privatversicherungen, die jetzt über 1,5 Billionen Euro abgeschlossen worden sind. Auch dies ist eine Folge der Null-Zinspolitik.

Eine solche Verlustsituation steht voll im Widerspruch zum Ziel der EU und ihrer EZB, den sozialen Fortschritt für alle, auch für die Deutschen, zu verbessern und den Wohlstand zu erhöhen.

Genau so wirkt eine Währungsreform.

Wie reagieren Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer darauf? Sie schauen weg. Statt die Deutschen zu schützen, wird an einer grundlegenden Finanzreform gebastelt. Diese hat nicht den Schutz der Deutschen vor ihrer Verarmung zum Ziel, sondern offiziell sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die Vorbereitungsgruppe wird federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geführt. Der Zeit- und Vollzugsplan ist eng. Im Kern geht es um Technik – um die unterschiedliche Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, um Deutschland-Bonds, also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, um das gemeinsame Management aller öffentlichen Altschulden. In die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass der „Soli“ bis in alle Ewigkeit erhoben werden soll, integriert in die Einkommensteuer, was einer dauerhaften Steuererhöhung entspricht.

Im Hinblick auf die Klagen einiger Bundesländer gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Nehmerländer schon in Stellung gebracht. Auch der Finanzausgleich soll in der Reform neu geordnet werden. Als Erfolgsnachricht sickert aus der Schäuble-Scholz-Gruppe heraus, dass keine zusätzlichen Staatsschulden durch die Reform verursacht werden sollen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ solle wirken. Glaubt man daran, dann sollte die öffentliche Verschuldung bei den offiziellen 2,1 Billionen Euro stehenbleiben können.

Diese Planung setzt auf eine unveränderte Nullzinspolitik der EZB in Zukunft. Heute gibt allein diese die Basis dafür, dass die öffentliche Verschuldung insgesamt in Deutschland stagniert, nicht ein sparsameres Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand. Jede Rückkehr zu wirtschaftlich realistischen Zinsen würde die Staatsverschuldung sofort wieder erhöhen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.

Tatsächlich macht die öffentliche Verschuldung Deutschlands zehn Billionen Euro aus. Gäbe es für den gesamten staatlichen Bereich eine Konzernbilanz, wie sie Hamburg seit einigen Jahren praktiziert, wüssten die Regierungen und Parlamentarier, über welchen Schuldenballast in Deutschland geredet wird. Dann würden alle langfristigen Verpflichtungen, Garantien, Bürgschaften und implizite Haftungen von den Wohlfahrtseinrichtungen bis zu den Finanzinstituten aufgelistet und bewertet werden. Es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob eine EZB-Leitzinserhöhung von 0,05 auf vier Prozent 84 Milliarden Euro auf die offiziellen 2,1 Billionen Euro oder 400 Milliarden Euro auf die tatsächlichen zehn Billionen Euro nach sich zieht.

Beide Szenarien führen dazu, dass die deutsche Politik die EZB in ihrer Nullzinspolitik bestärkt. Das ist aktive finanzielle Repression gegenüber den Bürgern. Sie wird in der anstehenden Finanzreform nicht thematisiert. Die Verhandler meinen, dass sich angesichts langanhaltender niedriger, gar negativer Zinsen das Problem nicht stellt. Dass die fundamental falschen Zinsen wesentlicher Teil der heimlichen Währungsreform darstellen, wird ausgeblendet.

Mit den Deutschlandsbonds und dem Altschuldenfonds sollen zwei Einrichtungen gegründet werden, um die öffentliche Verschuldung als reguläre Einnahme der öffentlichen Haushalte (Dietrich Budäus) dauerhaft auszugestalten. Zwar unterliegt die jährliche Neuverschuldung Parlamentsentscheidungen, ist aber schon heute einfacher durch die Volksvertretungen hindurch zu bringen als einzelne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Wenn jedoch die Altschulden in eine Sondereinrichtung weggedrückt und die neuen Schulden über gemeinsame Wertpapiere finanziert werden, ist das parlamentarische Mitwirkungsrecht praktisch ausgeschaltet.

Die neuen Einrichtungen werden von der bestehenden Finanzagentur des Bundes gehandhabt werden können. Ein einfacher Akt wäre, die Agentur in eine Bank umzuwandeln, deren Kapitalanteile von Bund und Ländern gehalten werden. Eine solche Bank könnte die bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte als Kredite insgesamt übernehmen und brauchte nur über einen relativ geringen Kapitalanteil zu verfügen. Ihr Rating wäre das des Bundes, heute „AAA“. Für die Refinanzierung der Bund-Länder-Bank bräuchten die kreditgebenden Banken weltweit kein eigenes Kapital einzusetzen, weil die bestehenden internationalen Regulierungswerke Staatskredite an Deutschland für nie gefährdet ansehen.

Über dieses Vehikel könnten die Altschulden aus den deutschen öffentlichen Haushalten ausgebucht werden. Für neue würde ein riesiger Ausdehnungsrahmen geschaffen. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern könnte von der neuen Bank übernommen und auf dem Vertragswege geregelt werden.

Alles dieses zusammengenommen hat langfristig negative Auswirkungen für alle Bürger. Die öffentliche Verschuldung könnte weiter anwachsen, ob der EZB-Leitzins null, zwei oder vier Prozent ist. Bund und Länder würden die relativ geringen Kapitalerhöhungen bei der Bank meistern, damit deren Bilanz besser aussieht, um immer neue Kredite aufnehmen zu können. Auch dafür würden die Parlamente nur pro forma gebraucht. Noch einfacher wäre es, wenn die Bank selber Kredit aufnimmt, für den Bund und Länder die Bürgschaft übernehmen. Das wäre ähnlich gut wie Eigenkapital. So etwas könnte allein von den Gremien der Bank beschlossen werden. Das Volk wäre dann völlig außen vor. Aber voll haften würde es weiterhin. Was anderes ist das als eine Währungsreform?

Welche Maßnahmen greifen schnell gegen eine heimliche Währungsreform? Die wichtigste und schnellste wäre die, dass die EZB den Leitzins sofort hochsetzt auf vier Prozent. Das ist möglich. Am 09. Juli 2008 lag er sogar bei 4,25%. Damit würde die Zinsfunktion wieder belebt werden in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kapitalversicherungen könnten wieder Wert ansetzen. Die öffentlichen Haushalte kämen unter Druck, endlich ihre Ausgaben zu verringern. Die absehbare Verarmung der Deutschen würde gestoppt.

Die EZB müsste sich sofort auf die Geldpolitik gemäß ihrer Aufgabenstellung im EU-Vertrag konzentrieren. Sie gibt die Bankaufsicht an die bestehenden EU-Ämter zurück. Sie hält sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Sie stoppt alle Sonderprogramme und führt keine mehr durch. Die jetzt vorgesehene Beleihung von Wertpapierverbriefungen wird offiziell eingestellt.

Das Anforderungsprofil für die Mitglieder der EZB-Leitung auf den obersten drei Ebenen wird ab sofort neu festgelegt und eingehalten: Mindestens vierjährige praktische Erfahrungen im Kreditgeschäft mit Mittelständlern und im Spargeschäft mit Bürgern aller Einkommensgrößen sowie das mindestens dreijährige Studium der Finanz- und Währungsgeschichte des Euro-Raumes seit dem 15. Jahrhundert sind die neuen Zugangsvoraussetzungen. Zäsur ist die Erfindung der Buchhaltung und Bilanzierung in Italien.

Die seit 2000 von den Aufsichtsbehörden mit Hilfe der EU und der Bundesregierung angeordnete Detailregulierung des Bankgeschäftes wird sofort von der neuen EU-Kommission durch Schnellbeschluss für den Euro-Raum beendet.

Damit würde das allein ausschlaggebende Hemmnis sofort beseitigt, welches die Kreditlähmung im Euro-Raum und in der EU verursacht hat. Die von der EZB dagegen ersonnenen Maßnahmen würden dann überflüssig. Die alleinige Festlegung auf 32 Prozent Kapitalhaftung für die Bilanzaktiva in jeder Bank und deren Überprüfung durch die nationalen Finanzbehörden reicht aus. Das Vertrauen zwischen Banken und Mittelständlern kehrte zurück.

Ebenso müsste für Staatskredite sofort deren Nicht-Anrechnung im Eigenkapital der Banken beendet werden. Die Alimentierung des Staatskredites muss gleichermaßen aufgehoben werden für das Neugeschäft und für die Bestände. Das wird zu Bilanzverlusten führen. Sie werden über Wertberichtigungen in den Bankrechnungen ausgeglichen. Den Wertausgleich in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre zu strecken, ist einfach zwischen den Abschlussprüfern und den zuständigen Finanzbehörden zu regeln. Zwischen Staaten, Unternehmen und Privaten darf es künftig in den Kreditanforderungen keine Unterschiede mehr geben. Die heute den Banken von den Behörden auferlegte Bevorzugung der Staatsfinanzierung, die seit vielen Jahren Wirtschaft und Bevölkerung diskriminiert, muss endlich ein Ende haben.

Ein Ideal? Nicht zu realisieren? Doch. Der Erfolg würde die heimliche Währungsreform zu stoppen, bevor sie offen und galoppierend wird und bei allen zuschlägt. Die Deutschen wissen, wie furchtbar das ist.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. In einem weiteren Beitrag hat er erklärt, wie die EZB unter Mario Draghi die Demokratie in Europa aus den Angeln hebt.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Ein Mann hat in Reutlingen eine Frau mit einer Machete getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der bereits für seine Gewalt bekannte Täter ist verhaftet worden.
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Die Polizei musste einschreiten. (Foto: dpa)

Der Täter war der Polizei bereits bekannt. (Foto: dpa)

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In Reutlingen hat ein Mann mit einer Machete eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Dies teilte die Polizei der baden-württembergischen Stadt am Sonntagabend mit. Der Täter sei festgenommen worden.

Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen, dass der Mann am Sonntagnachmittag in der Nähe des Zentralen Omnibusbahnhofes mit einer Frau in Streit geraten sei und diese mit einer Machete angegriffen habe. Die Frau habe tödliche Verletzungen erlitten. Der Täter habe zudem eine weitere Frau und einen Mann verletzt.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Er sei wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt, sagte ein Sprecher.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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