Wahlen in der Ukraine: Jazenjuk warnt vor russischer Sabotage

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Ukraine warnt Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk vor russischen Störungen. Moskau wolle die Lage im Land destabilisieren, so der Vorwurf. Die Sicherheitsvorkehrungen werden verschärft, um „terroristische Akte“ zu verhindern.

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Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat vor Versuchen Russlands gewarnt, die Parlamentswahl am Sonntag zu stören. Zugleich ordnete er eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an, um „terroristische Akte“ zu verhindern.

„Es ist klar, dass es auch weiterhin Versuche geben wird, die Lage zu destabilisieren, und zwar provoziert von der russischen Seite“, sagte Jazenjuk. Sie seien bei der Präsidentenwahl damit nicht erfolgreich gewesen, ihre Pläne bestünden aber nach wie vor, mahnte er am Donnerstag vor den Chefs der Sicherheitskräfte und Wahlbeobachtern. „Wir brauchen … die volle Mobilisierung aller Sicherheitskräfte, um Störungen des Wahlprozesses und jegliche Versuche terroristischer Akte während der Wahlen zu verhindern.“

Mit den Wahlen will Präsident Petro Poroschenko seine Machtbasis im Parlament stärken. Es wird erwartet, dass die prowestlichen und nationalistischen Kräfte künftig die Volksvertretung dominieren werden. Das Parlament hat 450 Sitze, von denen jeweils die Hälfte über Parteilisten sowie über Direktwahl vergeben werden. Vakant bleiben die Direktmandate der Wahlkreise der Krim und der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes.

Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger.

Ein Überblick der Parteien, mit den größten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament:

Petro-Poroschenko-Block: „Zeit für Einigkeit» ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Narodny Front: Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.

Vaterlandspartei: Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei: Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Swoboda: Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Oppositionsblock /Silnaja Ukraina: Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

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