Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis in Estland kommt die regierende Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen im Parlament. Knapp dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze), die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht. Stammwähler der Zentrumspartei sind die Mitglieder der russischen Minderheit Estlands, die laut CIA World Factbook 24,8 Prozent der Bewohner Estlands ausmachen. Danach folgen auf Platz 3 die mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen.

Knapp 900.000 Esten waren wahlberechtigt: In absoluten Zahlen haben 158.977 Wähler die Reformpartei gewählt. Etwa 16.500 Personen weniger – 142.456 Wähler – haben für die Zentrumspartei gestimmt, wie die estnische Onlinzeitung Delfi meldet.

Allerdings gibt es 91.000 Staatenlose in Estland, das entspricht rund 6,8 Prozent der Bevölkerung. Die große Mehrheit davon sind russische Muttersprachler – die als Inhaber von „grauen Pässen“ nicht stimmberechtigt sind, meldet der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR.

Die Regierungskoalition hat in Estland mit dem Wahlergebnis ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate.

Im Nachbarland Lettland ist die russischsprachige Minderheit ebenfalls rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben auch dort kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

Diese Situation ist in einem EU-Land nicht nachzuvollziehen. Die Esten sind das modernste Land, weil sie E-Voting erlauben – doch zur modernen Demokratie fehlt dem Land noch ein wichtiger Schritt.

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