Nach Sanktionen: Polen will Kohle staatlich subventionieren

Die polnische Regierung will in großem Umfang vier Kohleminen staatlich finanzieren und umstrukturieren. Das Land ist wegen der Russland-Sanktionen wirtschaftlich unter Druck und hat daher eine Ausnahme-Genehmigung bei der EU beantragt.

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Die EU-Sanktionen gegen Russland haben die polnische Wirtschaft hart getroffen. Das betrifft neben der Landwirtschaft vor allem den Energie-Sektor. Die Krise kommt zu Unzeit für die polnische Regierung: Im Herbst wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Aktuellen Prognosen zufolge hat die derzeitige Regierung noch einen knappen Vorsprung. Die Schließung von Kohlebergwerken könnte der Regierung den Wahlsieg kosten. Kohle ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Aus diesem Grund will die polnische Regierung vier Kohlebergwerke staatlich unterstützen. Allerdings könnte ihr dann von der EU ein Verfahren drohen. Denn die EU will den Ausstieg aus der Kohle forcieren und billigt nur Subventionen in diesem Bereich, wenn es darum geht, mit staatlichen Hilfen die Folgen einer Schließung des Bergwerks sozial und ökologisch abzufedern.

Aus diesem Grund wendet sich die polnische Regierung nun schon vor Beginn der Subventionen für die vier Kohlewerke an die EU. In einem Brief wollen sie die EU bitten, die Subventionen zu billigen, so die FT. Die staatlichen Gelder sollen zur Umstrukturierung der Minen dienen und die Schließung sowie den Verlust von Arbeitsplätzen vermeiden. Die Bergwerke sind marode, schreiben Verluste.

In Polen werden 90 Prozent der Elektrizität aus Kohle gewonnen. Mehr als 100.000 Menschen sind in im Bergbau tätig. Ursprünglich sollten die vier Minen im Januar geschlossen werden, doch massive Proteste und Streiks der Bergarbeiter konnten die polnische Ministerpräsidentin dazu bewegen, von einer Schließung erst einmal abzusehen (Video). Deutschland und Spanien haben eine Erlaubnis von Brüssel, ihre Kohleindustrie zu subventionieren. Voraussetzung war aber die Schließung der Minen bis 2018.

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