Schulden-Krise: UN fordern von EU Achtung der Menschenrechte

Der UN-Schuldenbeauftragte warnt davor, Griechenland weitere Sparmaßnahmen aufzuerlegen. So werden soziale Unruhen riskiert. Die EU habe wohl vergessen, dass die internationalen Menschenrechte in Finanz-Fragen eine Rolle spielen.

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Griechenland drohen bei weiteren Sparmaßnahmen soziale Unruhen. Zudem werde so eine Erholung der Wirtschaft riskiert. Daher sollten die Protagonisten der „griechischen Tragödie“ nicht nur die Finanzen, sondern auch die Menschenrechte in Betracht ziehen, sagte der dem UN-Hochkommissar für Menschrechte unterstellte UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky. Das bedeute für Griechenland: Keine weiteren Sparmaßnahmen, zitiert Reuters den UN-Beauftragten.

„Ich habe den Eindruck, dass die EU vergessen hat, dass die internationalen Menschenrechte in Finanz-Fragen eine Rolle spielen und eine Rolle spielen sollen. Die internationale Gemeinschaft misst der Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik große Bedeutung zu. Die Botschaft lautet, dass alles und insbesondere die Lage der griechischen Bevölkerung leichter wäre, hätten die in die griechische Tragödie involvierten Parteien mehr Aufmerksamkeit dem gewidmet, was die Menschrechtsnormen zu sagen haben. Die Botschaft der griechischen Bevölkerung ist klar: keine weitere Austeritäts-Maßnahmen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man feststellen, dass die Austeritäts-Maßnahmen dem Land nicht wirklich geholfen haben, sich zu erholen.“

In diesem Zusammenhang interessant: Bohoslavsky traf seine Aussagen zu den Menschenrechten ausgerechnet in Peking. Er vertritt dort die UN bei Verhandlungen zu den asiatischen Entwicklungsbank AIIB. China wird seit Jahrzehnten wegen seinem Umgang mit dem Thema aus dem Westen kritisiert. Nun muss sich die Friedensnobelpreisträgerin EU im Jahr 2015 von der UN aufgrund der Menschenrechte rügen lassen.

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