RSS

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer nicht. Der Grexit ist fix eingeplant. Andere Staaten werden folgen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Wolfgang Schäuble sieht sich als Architekt einer neuen Union in Europa. Die beispiellose Demütigung Griechenland ist kühle Berechnung: Der Grexit ist ein wichtiger Baustein für diese neue Strategie. Sie wird mit äußerster Härte durchgesetzt. Die Indizien für diesen Plan sind erdrückend.

Der Abschied von Griechenland begann mit den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung. Schäuble lehnt die Syriza ab. Er ist ein alter Parteisoldat. Obwohl oder vielleicht gerade seine Partei ihm selbst schwere Demütigungen zugefügt hat, will Schäuble als Krönung seiner Laufbahn beweisen, dass man mit Fleiß, Disziplin und Beharrlichkeit ans Ziel gelangen kann: Der Deutschen Bundestag wurde unter der Führung des Duos Schäuble und Merkel zu einer zahnlosen Veranstaltung: Die Abgeordneten tun, was die Fraktionen ihnen befehlen. Die anderen Parteien werden in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Schäuble ist ein Groß-Koalitionär mit tiefer Abneigung gegen neue Parteien. Seine EU soll daher auch nicht eine bunte, vielfältige oder gar unberechenbare Vereinigung sein, in der jeder nach seiner Facon selig wird.

Die Syriza-Regierung war für Schäuble ein Geschenk des Himmels: Er musste nicht mehr auf seine Parteifreunde wie früher von der Nea Dimokratia Rücksicht nehmen. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis liefert in einem Interview im New Statesman die Details: Die Troika habe sich nie ernsthaft mit seinen Vorschlägen auseinandergesetzt. Man verlangte einen umfassenden Plan: Dann wurde über Details diskutiert. Bevor man etwa beim Thema Mehrwertsteuer zu einer Einigung kommen konnte, wurde das Thema gewechselt. Wenn die Syriza-Leute einen neuen, unorthodoxen Vorschlag unterbreiteten, wurde der ohne Begründung abgelehnt. Eigene Gegenvorschläge blieben aus. Schenkt man Varoufakis Glauben, so ließen die Troika-Leute die Griechen nach allen Regeln der Kunst auflaufen. Sie agierten wie die Controller einer Konzernzentrale auf die dynamischen Unternehmer der Außenstellen: Es müsse nach den Regeln gespielt werden.

Als Varoufakis an einem Punkt zu Schäuble sagte, man könne nicht mehr nach den alten Regeln spielen, soll Schäuble geantwortet haben: Wir haben 19 Staaten im Euro und dauernd irgendwo Wahlen. Wenn wir nach jeder Wahl die Regeln ändern, fliegt uns das Ding um die Ohren. Wir haben Vereinbarungen, und die müssen eingehalten werden – egal, wer regiert und was derjenige versprochen hat. Wenn die Verhandlungen auch nur annähernd so verliefen, wie Varoufakis das schildert, dann haben es die Euro-Retter von Anfang darauf angelegt, Griechenland aus dem Euro zu drängen.

Das bestätigte sich auch in dem Programm, welches Schäuble am Samstag aus der Tasche zog: Die Forderungen sind politisch unannehmbar. Das sollten sie auch sein: Kein Regierungschef kann ihnen zustimmen. Ambrose Evans-Pritchard vom Telegraph, einer der besten Beobachter der Euro-Krise und ein Zentralismus-Gegner, schreibt, dass Schäuble der einzige gewesen sei, der einen konkreten Alternativ-Vorschlag für Griechenland parat hatte: Euro-Austritt, humanitäre Hilfe, eine Stützung der neuen Drachme durch die EZB – das alles klingt heute als geradezu freundlich im Vergleich zu dem Programm, das Alexis Tsipras am Ende unterzeichnen musste. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Angela Merkel am Ende überrascht war, dass Tsipras zustimmte. Sie stotterte beim Vorlesen des Deals so heftig, dass es schien: Sie hätte lieber den Grexit verkündet.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Deal hält: Stimmt Tsipras zu, geht das Leiden noch drei Monate weiter. Spätestens im Herbst werden sich alle treffen und feststellen, dass es nicht funktioniert hat. Schäuble hatte gehofft, Tsipras werde schon beim Gipfel aufgeben und den Grexit wählen. Doch Tsipras ist naiv, realpolitisch den abgebrühten Schäuble-Leuten klar unterlegen. Tsipras träumt von einer besseren Welt – das macht ihn sympathisch. Doch in der Realpolitik geht es um die Durchsetzung von Interessen. Politik ist die Vorstufe von Krieg mit anderen Mitteln. Der Grexit ist unausweichlich, weil Deutschland in der Euro-Zone als einer völlig dysfunktionalen Struktur nicht mehr weiter machen wird. Hätten die Tsipras-Leute die Bild-Zeitung als Sprachrohr Schäubles verstanden, sie hätten die Botschaft verstanden, die über Monate getrommelt wurde: Wir wollen nicht mit euch. Wir werden Euch so lange verunglimpfen, bis ihr den Raum verlasst. In perfekter Dialektik sprach Merkel flankierend immer von dem „stolzen Volk“ der Griechen.

Hätten Merkel und Schäuble auch nur eine minimale Chance gesehen, Griechenland im Euro zu halten, sie hätten einen anderen Deal präsentiert: Neben der völlig sinnlosen Austerität hätten sie, und sei es nur als Feigenblatt, einige positive Angebote gemacht: Geld für Investitionen aus anderen EU-Fonds, Hilfe durch die EU-Banken EIB und EBRD und ähnliches. Nicht ein Wort findet sich davon in dem Diktat aus Berlin. Es ist ein Diktat – und das soll es auch sein. Schäuble will Griechenland aus dem Euro haben. Wäre er daran interessiert gewesen, die Griechen zu halten, hätte er das Thema Einlagensicherung ansprechen müssen. Denn die Banken in Griechenland werden nie mehr so öffnen, wie sie die Griechen kennen.

Einer der Punkte in dem Diktat ist, dass die Banken direkt der EZB unterstellt werden müssen. Reuters zitiert einen Zentralbanker, der davon ausgeht, dass höchsten zwei der vier Banken überleben. Die Banken haben Spareinlagen unter 100.000 Euro in Höhe von geschätzten 100 Milliarden Euro. Es wird einen Haircut geben. Die Banken wissen das auch. Sie rechnen mit Enteignungen bei Guthaben von über 8.000 Euro. Die immer noch nationale Einlagensicherung in Griechenland kann das nicht stemmen. Es wird schwere Verluste geben. Von der Banken-Union der EU, die noch vor wenigen Monaten als fast vollendet gefeiert wurde, spricht keiner mehr.

Deutschland wird und kann die griechischen Banken nicht retten – das weiß Schäuble. Die Kapitalverkehrskontrollen werden noch monatelang in Kraft bleiben. Das weiß Schäuble. Er hat Tsipras einen anderen Deal vorgeschlagen: Wenn ihr aus dem Euro rausgeht, bekommt ihr einen Schuldenschnitt. Der Schuldenschnitt wird kommen: Entweder durch den freiwilligen Austritt Griechenlands in den nächsten Tagen oder Wochen. Oder nach dem nächsten Crash im Herbst.

Mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro will Schäuble den anderen Südstaaten eine klare Botschaft senden: Überlegt euch, was ihr wollt. Jeder wird wie Griechenland behandelt. Entweder ihr haltet euch freiwillig an die Regeln, oder wir zwingen Euch dazu. Man kann davon ausgehen, dass nach der Hinrichtung Griechenlands und dem großzügigen Angebot der Troika, das eigene Land in ein Euro-Protektorat zu verwandeln, werden sich alle anderen genau überlegen, was sie machen. Wenn sie es sich nicht überlegen, werden sie von den Euro-Skeptikern im eigenen Land dazu gezwungen werden. Die Zeit arbeitet für Schäuble: Denn die Lage in Italien ist dramatisch. Die Banken haben nur dank Mario Draghis Geldschwemme überlebt. In Spanien sind alle ökonomischen Daten viel schlechter als offiziell bekannt. Mit Podemos droht das Aufkommen einer hispanischen Syriza. Schäuble will mit diesen Parteien nicht verhandeln. Er wird mit Marine Le Pen nicht diskutieren. Er wird ihnen allen das Messer ansetzen.

Schäuble hat schon im November 2011 in der New York Times gesagt, wie er Europa sieht:

Schäuble skizzierte seinen Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“
„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“
„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble ist nicht ganz im Zeitplan. Aber auf ein paar Jahre mehr oder weniger kommt es nicht an.

Schäuble hat auch immer gesagt, dass die Euro-Zone als halbfertige Union nicht funktioniert. Die völlige Entsolidarisierung der EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und bei Griechenland gibt Schäuble recht: Als Egoisten-Union hat sie keine Zukunft. Er ist Jurist und weiß genau, dass die Euro-Gruppe auf Dauer nicht die politischen Entscheidungen für die Zone übernehmen kann.

Varoufakis erzählt eine wichtige Geschichte: Als man ihn beim einem Treffen der Euro-Gruppe von den Beratungen ausschließen wollte, habe er protestiert: Es sei nicht möglich, ihn auszuschließen, weil die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden müsse. Darauf gab es einen kurzen Tumult. Die Juristen wurden gerufen und um eine Expertise gebeten. Ein Offizieller soll zu Varoufakis gesagt haben: Die Euro-Gruppe existiert rechtlich gar nicht, also gäbe es auch keine entsprechenden Regeln. Einen solchen Zustand mag Schäuble, dem Varoufakis im übrigen bescheinigt, als einziger einen Plan zu verfolgen, nämlich eine von Deutschland dominierte Euro-Gruppe.

Daher hat Schäuble immer wieder gesagt, es müsse ein eigenes Parlament der Staaten der Euro-Zone geben: „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der Schäuble im Januar 2014 bei einer Veranstaltung seiner Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. „Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern.“ Schäubles Aussage war eine Reaktion auf einen Vorschlag Frankreichs, das EU-Parlament enger in die Entscheidungen für die Eurozone einzubinden. Das will Schäuble nicht: „Das wäre recht einfach zu erreichen, wenn man ein Parlament für die Eurozone gründet.“ Es müssten mehr Übereinstimmung gefunden werden, wenn es um die Einführung strengerer Regeln zur Haushaltsdisziplin gehe.

Man kann davon ausgehen, dass sich Schäuble unter einem solchen Parlament keine Versammlung vorstellt, in der er sich mit der Syriza, mit Podemos oder gar Beppe Grillo herumschlagen will. Er möchte ein großkoalitionäres Parlament wie den Deutschen Bundestag, in dem Kontinuität herrscht. Schäuble sieht politische Institutionen nicht als Orte der Dynamik, sondern als Orte der Stabilität: Im Deutschen Bundestag sitzen überproportional viele Juristen und Parteidiener. Das ist eine Volksvertretung nach Schäubles Geschmack. In der aktuellen Krise werden der Deutsche Bundestag und das griechische Parlament gegeneinander ausgespielt. Schäuble sieht ein Parlament wie eine große Anwaltskanzlei: Sie folgen dem Willen der Partner. Die Vorstellung, in einem Parlament könnte etwas nicht so laufen wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, ist im zuwider.

Die EU wird in Schäubles Denken dann obsolet. Die Briten sind ohnehin schon halb draußen und werden weiter abdriften: Ihr Hauptargument, warum sie sich in der EU immer fremder fühlen, ist genau die Veränderung der Parlamente im Sinne Schäubles. Sie haben die älteste parlamentarische Tradition in Europa und können prinzipiell nicht mit der Idee leben, dass die Volksvertretung des eigenen Landes von Leuten wahrgenommen werden soll, die anderswo sitzen. Daher ist auch der sichtbarste Beitrag Großbritanniens zur EU der Euro-Gegner Nigel Farage, der sich zwar vom EU-Parlament bezahlen lässt, aber seine Lebensaufgabe darin sieht, eben dieses Parlament abzuschaffen. Bei den Flüchtlingen sind die Briten bereits knallhart und verweigern jegliche Solidarität, und auch für die Griechenland-Rettung werden sie nicht zahlen.

Die Italiener, Spanier und Portugiesen sind Austeritätsgegner. Der entschiedenste Gegner von Angela Merkel beim Gipfel war Matteo Renzi. Sein Kampfesmut hielt jedoch nur so lange an, bis Merkel den Raum betrat. Schäuble traut den Italienern genauso wenig wie den Griechen. Übrig bleiben: Deutschland, Österreich, die Niederlande, Luxemburg, die Slowakei und, wenn möglich, Frankreich. Doch das ist sehr fraglich, wenn Le Pen die Macht übernimmt. Auch Finnland ist nicht nötig: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, und die Euro-Skeptiker sitzen in der Regierung. Auch die könnten anfangen, sich auf den Wählerwillen zu berufen. Dann wird es schwierig mit den Verträgen. Den Rest kennen wir aus Griechenland.

Diese neue Euro-Zone soll nach Schäubles Vorstellung eine echte politische Union sein: Transferunion, gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister mit allen Vollmachten, gemeinsame Einlagensicherung, gemeinsame Arbeitslosenversicherung und das ganze integrative Programm.

Auf genau diesen Endzustand zielt der Plan Schäubles. Seit dem Wochenende wissen wir, dass er vor keiner Grausamkeit zurückschrecken wird, um ihn umzusetzen. Dazu steht bereits zu viel auf dem Spiel: Das Abenteuer des alten, im Sterben liegenden Euro, wird die deutschen Steuerzahler hunderte Milliarden Euro kosten. Schäuble kennt die wahren Zahlen ganz genau – und sie sind schrecklich. Er will nicht als der Kämmerer in die Geschichte eingehen, der als schwäbische Hausfrau angetreten ist und als größter Geldvernichter aller Zeiten endet.

Daher hat das Ende mit Schrecken begonnen. Für Schäuble und Merkel, die Schäuble so lange folgt, so lange ihre Umfragewerte stimmen, steht fest, dass es kein Zurück mehr gibt. Sie sehen genau, dass sich in der EU eine rot-rot-grüne Front gegen ihre Art von Politik zusammenbraut. Die Zeit drängt. Der Abbruch der alten EU ist eingeleitet. Es wird Kollateralschäden geben. Doch diese werden, so denkt Schäuble, geringer sein, als wenn man sich weiter mit „den Griechen“, „den Italienern“ usw. herumschlagen muss. Die Nachkriegszeit ist zu Ende. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich.

Update (Dienstag 17 Uhr): Als hätte er unsere Gedanken gelesen, brachte der Francois Hollande am Dienstag die Idee eines Euro-Parlaments auf. Sein Parlament ist allerdings das Gegenteil dessen, was Schäuble will. Der Kampf der Systeme ist eröffnet. Lesen Sie hier, welche Gegen-Strategie den Franzosen vorschwebt. 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
abo-pic
Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
abo-pic
Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
abo-pic
EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick