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Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer nicht. Der Grexit ist fix eingeplant. Andere Staaten werden folgen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich.

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Wolfgang Schäuble sieht sich als Architekt einer neuen Union in Europa. Die beispiellose Demütigung Griechenland ist kühle Berechnung: Der Grexit ist ein wichtiger Baustein für diese neue Strategie. Sie wird mit äußerster Härte durchgesetzt. Die Indizien für diesen Plan sind erdrückend.

Der Abschied von Griechenland begann mit den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung. Schäuble lehnt die Syriza ab. Er ist ein alter Parteisoldat. Obwohl oder vielleicht gerade seine Partei ihm selbst schwere Demütigungen zugefügt hat, will Schäuble als Krönung seiner Laufbahn beweisen, dass man mit Fleiß, Disziplin und Beharrlichkeit ans Ziel gelangen kann: Der Deutschen Bundestag wurde unter der Führung des Duos Schäuble und Merkel zu einer zahnlosen Veranstaltung: Die Abgeordneten tun, was die Fraktionen ihnen befehlen. Die anderen Parteien werden in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Schäuble ist ein Groß-Koalitionär mit tiefer Abneigung gegen neue Parteien. Seine EU soll daher auch nicht eine bunte, vielfältige oder gar unberechenbare Vereinigung sein, in der jeder nach seiner Facon selig wird.

Die Syriza-Regierung war für Schäuble ein Geschenk des Himmels: Er musste nicht mehr auf seine Parteifreunde wie früher von der Nea Dimokratia Rücksicht nehmen. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis liefert in einem Interview im New Statesman die Details: Die Troika habe sich nie ernsthaft mit seinen Vorschlägen auseinandergesetzt. Man verlangte einen umfassenden Plan: Dann wurde über Details diskutiert. Bevor man etwa beim Thema Mehrwertsteuer zu einer Einigung kommen konnte, wurde das Thema gewechselt. Wenn die Syriza-Leute einen neuen, unorthodoxen Vorschlag unterbreiteten, wurde der ohne Begründung abgelehnt. Eigene Gegenvorschläge blieben aus. Schenkt man Varoufakis Glauben, so ließen die Troika-Leute die Griechen nach allen Regeln der Kunst auflaufen. Sie agierten wie die Controller einer Konzernzentrale auf die dynamischen Unternehmer der Außenstellen: Es müsse nach den Regeln gespielt werden.

Als Varoufakis an einem Punkt zu Schäuble sagte, man könne nicht mehr nach den alten Regeln spielen, soll Schäuble geantwortet haben: Wir haben 19 Staaten im Euro und dauernd irgendwo Wahlen. Wenn wir nach jeder Wahl die Regeln ändern, fliegt uns das Ding um die Ohren. Wir haben Vereinbarungen, und die müssen eingehalten werden – egal, wer regiert und was derjenige versprochen hat. Wenn die Verhandlungen auch nur annähernd so verliefen, wie Varoufakis das schildert, dann haben es die Euro-Retter von Anfang darauf angelegt, Griechenland aus dem Euro zu drängen.

Das bestätigte sich auch in dem Programm, welches Schäuble am Samstag aus der Tasche zog: Die Forderungen sind politisch unannehmbar. Das sollten sie auch sein: Kein Regierungschef kann ihnen zustimmen. Ambrose Evans-Pritchard vom Telegraph, einer der besten Beobachter der Euro-Krise und ein Zentralismus-Gegner, schreibt, dass Schäuble der einzige gewesen sei, der einen konkreten Alternativ-Vorschlag für Griechenland parat hatte: Euro-Austritt, humanitäre Hilfe, eine Stützung der neuen Drachme durch die EZB – das alles klingt heute als geradezu freundlich im Vergleich zu dem Programm, das Alexis Tsipras am Ende unterzeichnen musste. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Angela Merkel am Ende überrascht war, dass Tsipras zustimmte. Sie stotterte beim Vorlesen des Deals so heftig, dass es schien: Sie hätte lieber den Grexit verkündet.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Deal hält: Stimmt Tsipras zu, geht das Leiden noch drei Monate weiter. Spätestens im Herbst werden sich alle treffen und feststellen, dass es nicht funktioniert hat. Schäuble hatte gehofft, Tsipras werde schon beim Gipfel aufgeben und den Grexit wählen. Doch Tsipras ist naiv, realpolitisch den abgebrühten Schäuble-Leuten klar unterlegen. Tsipras träumt von einer besseren Welt – das macht ihn sympathisch. Doch in der Realpolitik geht es um die Durchsetzung von Interessen. Politik ist die Vorstufe von Krieg mit anderen Mitteln. Der Grexit ist unausweichlich, weil Deutschland in der Euro-Zone als einer völlig dysfunktionalen Struktur nicht mehr weiter machen wird. Hätten die Tsipras-Leute die Bild-Zeitung als Sprachrohr Schäubles verstanden, sie hätten die Botschaft verstanden, die über Monate getrommelt wurde: Wir wollen nicht mit euch. Wir werden Euch so lange verunglimpfen, bis ihr den Raum verlasst. In perfekter Dialektik sprach Merkel flankierend immer von dem „stolzen Volk“ der Griechen.

Hätten Merkel und Schäuble auch nur eine minimale Chance gesehen, Griechenland im Euro zu halten, sie hätten einen anderen Deal präsentiert: Neben der völlig sinnlosen Austerität hätten sie, und sei es nur als Feigenblatt, einige positive Angebote gemacht: Geld für Investitionen aus anderen EU-Fonds, Hilfe durch die EU-Banken EIB und EBRD und ähnliches. Nicht ein Wort findet sich davon in dem Diktat aus Berlin. Es ist ein Diktat – und das soll es auch sein. Schäuble will Griechenland aus dem Euro haben. Wäre er daran interessiert gewesen, die Griechen zu halten, hätte er das Thema Einlagensicherung ansprechen müssen. Denn die Banken in Griechenland werden nie mehr so öffnen, wie sie die Griechen kennen.

Einer der Punkte in dem Diktat ist, dass die Banken direkt der EZB unterstellt werden müssen. Reuters zitiert einen Zentralbanker, der davon ausgeht, dass höchsten zwei der vier Banken überleben. Die Banken haben Spareinlagen unter 100.000 Euro in Höhe von geschätzten 100 Milliarden Euro. Es wird einen Haircut geben. Die Banken wissen das auch. Sie rechnen mit Enteignungen bei Guthaben von über 8.000 Euro. Die immer noch nationale Einlagensicherung in Griechenland kann das nicht stemmen. Es wird schwere Verluste geben. Von der Banken-Union der EU, die noch vor wenigen Monaten als fast vollendet gefeiert wurde, spricht keiner mehr.

Deutschland wird und kann die griechischen Banken nicht retten – das weiß Schäuble. Die Kapitalverkehrskontrollen werden noch monatelang in Kraft bleiben. Das weiß Schäuble. Er hat Tsipras einen anderen Deal vorgeschlagen: Wenn ihr aus dem Euro rausgeht, bekommt ihr einen Schuldenschnitt. Der Schuldenschnitt wird kommen: Entweder durch den freiwilligen Austritt Griechenlands in den nächsten Tagen oder Wochen. Oder nach dem nächsten Crash im Herbst.

Mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro will Schäuble den anderen Südstaaten eine klare Botschaft senden: Überlegt euch, was ihr wollt. Jeder wird wie Griechenland behandelt. Entweder ihr haltet euch freiwillig an die Regeln, oder wir zwingen Euch dazu. Man kann davon ausgehen, dass nach der Hinrichtung Griechenlands und dem großzügigen Angebot der Troika, das eigene Land in ein Euro-Protektorat zu verwandeln, werden sich alle anderen genau überlegen, was sie machen. Wenn sie es sich nicht überlegen, werden sie von den Euro-Skeptikern im eigenen Land dazu gezwungen werden. Die Zeit arbeitet für Schäuble: Denn die Lage in Italien ist dramatisch. Die Banken haben nur dank Mario Draghis Geldschwemme überlebt. In Spanien sind alle ökonomischen Daten viel schlechter als offiziell bekannt. Mit Podemos droht das Aufkommen einer hispanischen Syriza. Schäuble will mit diesen Parteien nicht verhandeln. Er wird mit Marine Le Pen nicht diskutieren. Er wird ihnen allen das Messer ansetzen.

Schäuble hat schon im November 2011 in der New York Times gesagt, wie er Europa sieht:

Schäuble skizzierte seinen Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“
„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“
„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble ist nicht ganz im Zeitplan. Aber auf ein paar Jahre mehr oder weniger kommt es nicht an.

Schäuble hat auch immer gesagt, dass die Euro-Zone als halbfertige Union nicht funktioniert. Die völlige Entsolidarisierung der EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und bei Griechenland gibt Schäuble recht: Als Egoisten-Union hat sie keine Zukunft. Er ist Jurist und weiß genau, dass die Euro-Gruppe auf Dauer nicht die politischen Entscheidungen für die Zone übernehmen kann.

Varoufakis erzählt eine wichtige Geschichte: Als man ihn beim einem Treffen der Euro-Gruppe von den Beratungen ausschließen wollte, habe er protestiert: Es sei nicht möglich, ihn auszuschließen, weil die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden müsse. Darauf gab es einen kurzen Tumult. Die Juristen wurden gerufen und um eine Expertise gebeten. Ein Offizieller soll zu Varoufakis gesagt haben: Die Euro-Gruppe existiert rechtlich gar nicht, also gäbe es auch keine entsprechenden Regeln. Einen solchen Zustand mag Schäuble, dem Varoufakis im übrigen bescheinigt, als einziger einen Plan zu verfolgen, nämlich eine von Deutschland dominierte Euro-Gruppe.

Daher hat Schäuble immer wieder gesagt, es müsse ein eigenes Parlament der Staaten der Euro-Zone geben: „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der Schäuble im Januar 2014 bei einer Veranstaltung seiner Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. „Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern.“ Schäubles Aussage war eine Reaktion auf einen Vorschlag Frankreichs, das EU-Parlament enger in die Entscheidungen für die Eurozone einzubinden. Das will Schäuble nicht: „Das wäre recht einfach zu erreichen, wenn man ein Parlament für die Eurozone gründet.“ Es müssten mehr Übereinstimmung gefunden werden, wenn es um die Einführung strengerer Regeln zur Haushaltsdisziplin gehe.

Man kann davon ausgehen, dass sich Schäuble unter einem solchen Parlament keine Versammlung vorstellt, in der er sich mit der Syriza, mit Podemos oder gar Beppe Grillo herumschlagen will. Er möchte ein großkoalitionäres Parlament wie den Deutschen Bundestag, in dem Kontinuität herrscht. Schäuble sieht politische Institutionen nicht als Orte der Dynamik, sondern als Orte der Stabilität: Im Deutschen Bundestag sitzen überproportional viele Juristen und Parteidiener. Das ist eine Volksvertretung nach Schäubles Geschmack. In der aktuellen Krise werden der Deutsche Bundestag und das griechische Parlament gegeneinander ausgespielt. Schäuble sieht ein Parlament wie eine große Anwaltskanzlei: Sie folgen dem Willen der Partner. Die Vorstellung, in einem Parlament könnte etwas nicht so laufen wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, ist im zuwider.

Die EU wird in Schäubles Denken dann obsolet. Die Briten sind ohnehin schon halb draußen und werden weiter abdriften: Ihr Hauptargument, warum sie sich in der EU immer fremder fühlen, ist genau die Veränderung der Parlamente im Sinne Schäubles. Sie haben die älteste parlamentarische Tradition in Europa und können prinzipiell nicht mit der Idee leben, dass die Volksvertretung des eigenen Landes von Leuten wahrgenommen werden soll, die anderswo sitzen. Daher ist auch der sichtbarste Beitrag Großbritanniens zur EU der Euro-Gegner Nigel Farage, der sich zwar vom EU-Parlament bezahlen lässt, aber seine Lebensaufgabe darin sieht, eben dieses Parlament abzuschaffen. Bei den Flüchtlingen sind die Briten bereits knallhart und verweigern jegliche Solidarität, und auch für die Griechenland-Rettung werden sie nicht zahlen.

Die Italiener, Spanier und Portugiesen sind Austeritätsgegner. Der entschiedenste Gegner von Angela Merkel beim Gipfel war Matteo Renzi. Sein Kampfesmut hielt jedoch nur so lange an, bis Merkel den Raum betrat. Schäuble traut den Italienern genauso wenig wie den Griechen. Übrig bleiben: Deutschland, Österreich, die Niederlande, Luxemburg, die Slowakei und, wenn möglich, Frankreich. Doch das ist sehr fraglich, wenn Le Pen die Macht übernimmt. Auch Finnland ist nicht nötig: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, und die Euro-Skeptiker sitzen in der Regierung. Auch die könnten anfangen, sich auf den Wählerwillen zu berufen. Dann wird es schwierig mit den Verträgen. Den Rest kennen wir aus Griechenland.

Diese neue Euro-Zone soll nach Schäubles Vorstellung eine echte politische Union sein: Transferunion, gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister mit allen Vollmachten, gemeinsame Einlagensicherung, gemeinsame Arbeitslosenversicherung und das ganze integrative Programm.

Auf genau diesen Endzustand zielt der Plan Schäubles. Seit dem Wochenende wissen wir, dass er vor keiner Grausamkeit zurückschrecken wird, um ihn umzusetzen. Dazu steht bereits zu viel auf dem Spiel: Das Abenteuer des alten, im Sterben liegenden Euro, wird die deutschen Steuerzahler hunderte Milliarden Euro kosten. Schäuble kennt die wahren Zahlen ganz genau – und sie sind schrecklich. Er will nicht als der Kämmerer in die Geschichte eingehen, der als schwäbische Hausfrau angetreten ist und als größter Geldvernichter aller Zeiten endet.

Daher hat das Ende mit Schrecken begonnen. Für Schäuble und Merkel, die Schäuble so lange folgt, so lange ihre Umfragewerte stimmen, steht fest, dass es kein Zurück mehr gibt. Sie sehen genau, dass sich in der EU eine rot-rot-grüne Front gegen ihre Art von Politik zusammenbraut. Die Zeit drängt. Der Abbruch der alten EU ist eingeleitet. Es wird Kollateralschäden geben. Doch diese werden, so denkt Schäuble, geringer sein, als wenn man sich weiter mit „den Griechen“, „den Italienern“ usw. herumschlagen muss. Die Nachkriegszeit ist zu Ende. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich.

Update (Dienstag 17 Uhr): Als hätte er unsere Gedanken gelesen, brachte der Francois Hollande am Dienstag die Idee eines Euro-Parlaments auf. Sein Parlament ist allerdings das Gegenteil dessen, was Schäuble will. Der Kampf der Systeme ist eröffnet. Lesen Sie hier, welche Gegen-Strategie den Franzosen vorschwebt. 

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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