Frühere US-Geheimdienstler warnen Merkel vor Säbelrasseln gegen Russland

Ehemalige US-Geheimdienstler fordern von Bundeskanzlerin Merkel in einem Appell, beim Nato-Gipfel auf die Bremse zu steigen: Russland verfolge aktuell keine aggressiven Absichten. Die Geheimdienstler loben ausdrücklich die maßvolle Position von Bundesaußenminister Steinmeier.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin. Sie werden nun in einem Brief der ehemaligen US-Geheimdienstler gewarnt. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

Bereits vor dem Nato-Gipfel in Wales hatte die Gruppe davor gewarnt, Russland offiziell zur Bedrohung zu erklären. Die Erkenntnisse der Dienste gäben eine solche Einschätzung nicht her, schrieben die Unterzeichner damals. Doch die Nato setzte sich durch: Deutschland änderte seine Militärdoktrin.

Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes in der Luft und zur See sei zufällig oder vorsätzlich stark gestiegen, da die Kontrolle von US-Präsident Obama über einige Top-US- und Natogeneräle, von denen einige in Cowboy-Manier auftreten, gering ist – so die Analyse, die Consortium News im Wortlaut veröffentlicht.

„Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, wie wir dies vordem letzten NATO-Gipfel getan haben, Ihre NATO-Kollegen dazu zu drängen, einen ,Grad der vernünftige Skepsis‘ in Warschau auf die Tagesordnung zu bringen – vor allem im Hinblick auf die empfundene Bedrohung durch Russland“, so die US-Geheimdienstleute. Die Unterzeichner schreiben, dass sie aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kenntnis der Materie nicht erkennen könnten, dass Russland aktuell aggressive Absichten verfolge.

Es sei allerdings töricht, zu glauben, dass Putin keine Gegenmaßnahmen gegen die Militärübungen an den Grenzen Russlands unternehmen werde. Den Truppenaufmarsch an den Grenzen Russlands habe es in dem Ausmaß zuletzt im Rahmen des „Unternehmen Barbarossa“ unter Hitler vor 75 Jahren gegeben. Im Verlauf des deutschen Angriffs seien 25 Millionen Sowjetbürger getötet worden. Diese Erinnerungen werden aufgrund des aktuellen Nato-Aufmarschs, die nach Ansicht der Geheimdienstveteranen als Provokation eingestuft werden, erneut geweckt.

Deshalb sei eine Geben-und-Nehmen-Diplomatie statt eines Säbelrasselns durch die Nato angebracht. Denn ein Zusammenstoß mit Russland könnte die allgegenwärtige Gefahr eines Nuklearkriegs in die Realität umsetzen.

„Wir glauben, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier richtig damit lag, darauf hinzuweisen, dass das militärische Gehabe an den Grenzen Russlands weniger regionale Sicherheit bringen wird (…). Wir schlagen vor, dass es höchste Zeit für die westlichen Führer ist, zuzugeben, dass es nicht einen Fünkchen an Beweisen für einen russischen Plan zur Krim-Annexion vor dem Putsch in Kiew und vor den Nato-Beitrittsgesprächen bezüglich der Ukraine gegeben hat (…). Wir wissen jetzt, dass US-Air Force-General Philip Breedlove, der noch vor zwei Monaten Oberster NATO-Befehlshaber war, enormen Druck ausgeübt hat, um eine Konfrontation mit Russland und den Anti-Putsch-Separatisten in der Ostukraine herbeizuführen. Dies wird deutlich in Breedloves kürzlich enthüllten E-Mails, die jetzt bestätigen, was wir im Jahr 2014 angenommen hatten.“

Deshalb begrüßen die Geheimdienstveteranen Merkels „Nein“ zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Sie hielten an ihrer Position fest, obwohl dies in Opposition zu nahezu allen politischen und militärischen Kreisen in den USA und auch in Opposition zu den US-Medien stand, die alle den Krieg der Diplomatie vorziehen. Im Hinblick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine ist es unvermeidlich, dass es mehr Vorschläge für Waffenlieferungen an die Ukraine geben wird“, meinen die Geheimdienstveteranen.

Stattdessen müsse die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, für die sich Merkel, Steinmeier und ihre russischen und französischen Kollegen so eingesetzt hätten.

Die Unterzeichner des Appells sind:

William Binney, former Technical Director, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Daniel Ellsberg, former State Department and Defense Department Official (VIPS Associate)

Graham E. Fuller, Vice-Chair, National Intelligence Council (ret.)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Mike Gravel, former special agent of the Counter Intelligence Corps. former United States Senator from Alaska

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)

Larry C Johnson, CIA & State Department (ret.)

Brady Kiesling, Foreign Service Officer, Political Counselor, Embassy Athens, (ret.) (associate VIPS)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer

Edward Loomis, NSA Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)

Torin Nelson, Former HUMINT Officer, U.S. Department of the Army

Todd Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Scott Ritter, former Maj., USMC, former UN Weapon Inspector, Iraq

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)

Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

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