Deutschland

Baugewerbe fordert höhere Investitionen in marodes Straßensystem

Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur verlangt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Tatsächlich fehlen den Kommunen mehr als 100 Milliarden Euro, um marode Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe meint, dass die Große Koalition im ersten Jahr genügend soziale Wohltaten verteilt hat. Jetzt müsse endlich auf Investitionen gesetzt werden.
03.11.2014 00:11
Lesezeit: 1 min

Angesichts der bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten „kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren, und noch einmal investieren. Nicht erst seit der Daehre-Kommission wissen wir, dass wir rund 2,5 Milliarden Euro jährlich allein für die Bundesfernstraßen zusätzlich benötigen, um diese in Schuss zu halten und den Substanzverzehr zu stoppen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. „Aber es geht nicht nur um Bundesfernstraßen, sondern auch um die vielen Landes- und kommunalen Straßen, die in einem schlechten Zustand sind.“

Tatsächlich benötigen die deutschen Städte und Gemeinden mehr als 100 Milliarden Euro, um ihre marode Infrastruktur zu sanieren. Doch viele Kommunen müssen angesichts steigender Schulden sparen. Sie können sich die Investitionen zum Erhalt von Schulen und Straßen nicht leisten.

Den Rückstand für 2013 beziffern Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf rund 118 Milliarden Euro, wie im Mai 2014 aus dem KfW-Kommunalpanel hervorging.

Die Gemeinden hätten gut 25 Milliarden Euro in die Hand genommen und damit etwa Straßen gebaut, Brücken erneut, Schulen modernisiert und Kitaplätze geschaffen. Der Nachholbedarf sei damit zwar um zehn Prozent gesunken, KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner betonte aber: „Von Entwarnung kann keine Rede sein.“ Denn finanziell angeschlagene Gemeinden würden zunehmend abgehängt. „Die schwachen Kommunen sind eher schwächer geworden. Die Schere zwischen den Kommunen geht weiter auf“, so Zeuner.

Pakleppa erinnerte daran, dass genügend Einnahmen aus dem Verkehr im Bundeshaushalt vorhanden sein müssten, um die Aufgaben zu erledigen: „Mehr als 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut sollten eigentlich ausreichen. Die Große Koalition hat im ersten Jahr genügend soziale Wohltaten verteilt. Jetzt müssen die Weichen endlich auf Investitionen gestellt werden.“

Pakleppa weiter: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stimmen aber nicht hoffnungsfroh. Es kann nicht sein, dass im Verkehrsministerium immer nur über die digitale Infrastruktur gesprochen und entsprechend Investitionen vereinbart werden, während Straßen, Schienen und Brücken verkommen und teilweise schon gesperrt werden müssen.“

Pakleppa erinnerte in diesem Zusammenhang an das Konjunkturpaket II von 2008/2009. Die darin enthaltenen investiven Maßnahmen hätten nachweislich dazu beigetragen, Deutschland vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise zu manövrieren.

Ein ähnliches Paket müsste jetzt auch geschnürt werden. Denn Bauinvestitionen stärken den Binnenmarkt und die Inlandskonjunktur. „Sie sichern Arbeitsplätze in den heimischen Bauunternehmen, die hier auch Steuern und Abgaben bezahlen. Daran sollte sich die Große Koalition erinnern, wenn jetzt über entsprechende Maßnahmen, wie etwa die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nachgedacht wird.“ So Pakleppa abschließend.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...