Aktuell: Hollande: Deutschland und Frankreich sind das Herz Europas
Der Missbrauch von EU-Geldern aus verschiedenen Fördertöpfen der Union hat stark zugenommen. Im Jahr 2010 wurden bereits Betrugsfälle im Wert von 600 Millionen Euro festgestellt. Nun dürfte das Volumen ungerechtfertigter Bezüge noch gestiegen sein: „Das Ausmaß der illegalen Aktivitäten, die zu Verlusten beim EU-Haushalt führen, ist wirklich schockierend. Wir gehen davon aus, das die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt“, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Euobserver zufolge am Donnerstag vor EU-Abgeordneten.
Das Budget der EU umfasste vergangenes Jahr insgesamt über 125 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent davon werden auf nationaler Ebene verteilt. Genau hier sieht auch Reding das Problem. Sie fordert ein föderales Gesetz und eine Behörde, die die Geldströhme überwacht: „Wenn wir ein föderales Budget mit Geld von den EU 27 haben, dann brauchen wir auch ein föderale Gesetz, dass dieses Budget schützt“, sagte sie.
Außerdem soll es künftig sensible Strafen für den Missbrauch von EU-Geldern geben. Reding fordert Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Auch Busgelder im sechsstelligen Eurobereich sollen Beamte und Politiker künftig davon abhalten, ungerechtfertigt EU-Gelder in Anspruch zu nehmen. Die Kontrolle soll ein zentraler Ermittler übernehmen, der wie ein Staatsanwalt agieren können soll.
Kritiker könnten dies als weiteren Einschnitt in nationale Souveränität werten. Erst kürzlich forderte der EZB-Chefökonom Peter Praet, nationale Haushalte stärker unter Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls Ausgabeneinschränkungen zu verhängen (mehr hier).
