Politik

Ukraine meldet 450 Millionen Dollar aus dem Militär-Etat als gestohlen

Lesezeit: 1 min
06.01.2015 23:54
Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab bekannt, dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. Eine Strafverfolgung ist wegen der aktuellen Korruptions-Gesetze so gut wie ausssichtslos.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Fast ein Viertel der Gelder, die im vergangenen Jahr dem ukrainischen Verteidigungsministerium zur Verfügung standen, wurden gestohlen. Das gab der Präsidentenberater Juri Birjukow auf dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 bekannt.

„Schätzungen zufolge wurden etwa 20 bis 25 Prozent der Gelder gestohlen“, zitiert Ukrinform Birjukow. Er bemerkte, dass das Büro des Militärstaatsanwalts für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Verteidigungs-Ministerium zuständig sei. Allerdings gebe es im Ministerium eine „totale Korruption“.

Der Verteidigungs-Etat betrug im vergangenen Jahr insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Demzufolge liegt der entwendete Betrag zwischen 360 und 450 Millionen US-Dollar.

Birjukow sagte, es sei wichtig, Präventivmaßnahmen gegen die Korruption einzuführen. Dies habe Vorrang vor konkreter Strafverfolgung von Tätern aus der Vergangenheit. 

Im September 2014 war die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, zurückgetreten. Ihre Arbeit in der Regierung sei nach eigenen Angaben „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Die Beauftragte hatte gesagt, Premier Arseni Jazenjuk sei nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.

Um eine vollständige Modernisierung des ukrainischen Militärs vorzunehmen, benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben 11,3 Milliarden US-Dollar. Der Militärhaushalt in der Ukraine wird 2015 unter anderem zu Lasten der Sozialausgaben vorgenommen, berichtet Global Security. Die ukrainische Armee wird derzeit auf Nato-Standards umgestellt.

Der Sozial-Sektor muss mit etwa 537 Millionen US-Dollar an Einschnitten rechnen. Denn die Ukraine will bis 2020 alle militärischen NATO-Standards erfüllen. Der Verteidigungsetat für 2015 soll 3,2 Milliarden US-Dollar betragen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Elementarschadenpflichtversicherung: Bundesländer drängen auf Gesetzesinitiative
16.06.2024

Die Länder erhöhen den Druck zur Einführung einer obligatorischen Versicherung gegen Elementarschäden für Gebäude, unter Verweis auf...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinssenkung 2024: Beginn einer neuen Ära?
16.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete: Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russlands Milliarden: Der fehlende Schlüssel zur ukrainischen Rettung
16.06.2024

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich...

DWN
Politik
Politik Liebe Eltern: Bitte ausziehen, ich brauche dringend eure Wohnung!
16.06.2024

Franziska Hauser lebt als Autorin in Berlin. Mit dem Roman „Die Gewitterschwimmerin“ war sie 2018 unter den Aspiranten für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...