Politik

EU-Staaten wollen Freizügigkeit in Europa einschränken

Lesezeit: 1 min
13.02.2015 01:12
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen systematische und koordinierte Kontrollen von Einzelpersonen bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum einführen. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass damit die EU-Freizügigkeit ausgehebelt werden könnte.
EU-Staaten wollen Freizügigkeit in Europa einschränken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen, um über eine „gezielte Gesetzesänderung“ der EU-Freizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens zu beraten.

Das Thema wird einen Konflikt zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission auf der einen Seite und den EU-Mitgliedstaaten auf der anderen Seite auslösen. Das Parlament und die Kommission sind der Ansicht, dass das Schengener Abkommen keiner Revision bedarf, berichtet European Voice. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen hingegen systematische und koordinierte Kontrollen von Einzelpersonen bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum einführen.

Aktuelle Schengen-Regeln erlauben es den Grenzschutzbeamten der EU, auf Daten von EU-Bürgern zurückzugreifen. Dieser Prozess verlaufe „unsystematisch“. Allerdings bleibt unklar, welche Definition dem Wort „unsystematisch“ zugrunde liegt. „Es gibt kein Gerichtsurteil über die Definition (…) In der Vergangenheit urteilte der EU-Gerichtshof, dass die systematische Überprüfung von EU-Bürgern nicht zulässig ist, weil es das Recht auf Freizügigkeit behindern würde. Man darf die Bürger nicht danach fragen, warum sie in das Land kommen. Lediglich die Erfassung der Identität und der Staatsangehörigkeit ist erlaubt.“, sagt der Rechts-Professor an der Universität Essex, Steve Peers.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Einführung von systematischen und koordinierten Kontrollen die gesamte Freizügigkeit innerhalb der EU einschränken und damit das Schengener Abkommen aushebeln würde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...