Politik

Griechenland: Tsipras könnte bei Kredit-Verlängerung Parlament umgehen

Lesezeit: 1 min
01.03.2015 01:07
Der griechische Premier Alexis Tsipras steht vor der Entscheidung, ob er das Parlament über die Ausweitung des Kreditprogramms abstimmen lässt. Bei einer parteiinternen Abstimmung haben zuvor 30 Syriza-Abgeordnete gegen die Verlängerung votiert.
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Der griechische Premier Alexis Tsipras muss entscheiden, ob er das Parlament über die Ausweitung des Kreditprogramms abstimmen lässt. Zuvor war es parteiintern hinter verschlossenen Türen zu großen Meinungsverschiedenheiten über die viermonatige Verlängerung des Programms gekommen. 30 Abgeordnete stimmten intern gegen die getroffene Vereinbarung, berichtet Kathimerini.

Die Regierung wolle nun warten, wie die anderen Eurozonen-Parlamente zu dem Deal abstimmen. Das soll spätestens am Freitag abgeschlossen sein. Erst danach werde sich die Regierung entscheiden, ob und wann das neue Gesetz dem griechischen Parlament vorgelegt werde. Bei der Abstimmung im Bundestag votierten die Abgeordneten am Freitag mit einer großen Mehrheit für die Verlängerung der Kredite. Allerdings stimmten 29 Unions-Abgeordnete gegen Merkels Kurs.

Am Mittwoch traf sich Syriza, die Debatte über die Vereinbarung Griechenlands mit den Kreditgebern dauerte mehr als elf Stunden. Bei der Abstimmung am Ende der Sitzung votierten 30 von 149 Abgeordneten gegen die Vereinbarung beziehungsweise enthielten sich. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass es zu einem großen Aufstand im Parlament kommen würde. Aber der Dissens habe ausgereicht, um Besorgnis unter Tsipras und seinen Mitarbeitern auszulösen und so auch Möglichkeiten zu berücksichtigen, um die Vereinbarung nicht ins Parlament zu bringen, berichtet Kathimerini.

„Meine Meinung nach, müsste es dem Parlament vorgelegt werden, aber ich kann nicht sagen, was tatsächlich passiert“, so der Staatsminister für Regierungskoordination Alekos Flambouraris. Er fügte hinzu, dass er nicht erwarte, dass mehr als drei oder vier Syriza-Abgeordnete gegen den Deal stimmen, sollte es zu einer Abstimmung im Parlament kommen.

Nicht nur parteiintern wächst die Kritik am Kurs von Tsipras. In Athen ist es am Donnerstagabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Proteste richteten sich gegen den Vereinbarungen der Syriza-Regierung mit der Troika (Video am Anfang des Artikels).

Griechenland muss im März milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen an die Geldgeber nachkommen. Im Haushalt haben sich allerdings große Löcher aufgetan, wie Finanzminister Yanis Varoufakis mitteilte. Es gebe zwar keine Liquiditätsprobleme im öffentlichen Sektor, aber auf jeden Fall Probleme bei der Schuldenrückzahlung an den IWF und an die EZB.

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