Politik

Gegen EU-Armee: Polen und baltische Staaten vertrauen der Nato

Lesezeit: 1 min
11.03.2015 23:33
Polen und das Baltikum können mit der Idee einer EU-Armee nichts anfangen. Sie unterstützen die Nato unter der Führung der USA. Schließlich sei die Nato der Garant für die Sicherheit Europas, so der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna.
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Polen und das Baltikum stellen sich gegen den Vorschlag des EU-Chefs Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee aufzubauen. „Das ist eine sehr riskante Idee (…) Zunächst müssen wir uns die Frage stellen, wo das Geld herkommen soll? Wie werden Kampfeinheiten funktionieren? Wer soll deren Ausbildung sicherstellen?“, zitiert die Deutsche Welle den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna. Die Nato sei der Garant für die Sicherheit Europas und müsse gestärkt werden, so Schetyna.

Für den polnischen General Sanislaw Koziej, ein Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, ist die EU-Armee ein „unpraktischer Traum“.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma hat sich zurückhaltend zu der Idee einer europäischen Armee geäußert. Es sei zu prüfen, ob dieses Vorhaben nicht womöglich eine Dopplung der Nato sei, sagte sie am Dienstag im lettischen Fernsehen. Die Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei eher von langfristiger Perspektive. Für Lettland sei wichtig, Nato-Mitglied zu sein und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, betonte Straujuma. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Estlands Verteidigungsminister Sven Mikser bezeichnete die Idee einer gemeinsamen EU-Armee als „interessant und frisch“. Aus estnischer Sicht gebe es bei den Aktivitäten der EU zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten und beim Krisenmanagement durchaus noch Verbesserungsbedarf, sagte er der Zeitung „Postimees“. Doch auch Großbritannien, die USA und Russland sind gegen den Aufbau einer EU-Armee.

Am Dienstag haben die USA die Entsendung von weiteren 3.000 Soldaten ins Baltikum angekündigt. Die ersten schweren Waffen sind in der lettischen Haupt- und Hafenstadt Riga bereits angekommen. Die US-Soldaten sollen im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ verschiedene Nato-Manöver im Baltikum durchführen. US-General John R. O'Connor sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie Kreml-Chef Wladimir Putin ihre „Entschlossenheit“ demonstrieren wollen. „Was wir hier unter Beweis stellen wollen ist eine geschlossene Front vom Norden in den Süden“, so der General über das Baltikum.

Die USA hatten Ende Februar mit der Nato in der estnischen Grenzstadt Narva eine Militär-Parade abgehalten. Neben US-Soldaten des zweiten Kavallerie-Regiments sollen auch Soldaten anderer Nato-Staaten an der Parade teilgenommen haben. Die Nato betreibt seit vergangenem Jahr die militärische Aufrüstung Estlands, Lettlands und Litauens voran.

Die Amerikaner wollen durch den Verkauf von US-Waffen im Baltikum und Osteuropa ihre Rüstungsindustrie ankurbeln. Dabei können sie in diesen Gebieten auf weitgehend pro-amerikanische Regierungen und Staats-Chefs setzen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington kündigte am Mittwoch die Lieferung von unbemannten Drohnen und 30 gepanzerten Humvee-Geländefahrzeugen an die Ukraine an. In diesem Zusammenhang will Washington eine Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern und eine Spaltung zwischen Brüssel und Moskau herbeiführen.

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