Finanzen

EU-Rechnungshof: Juncker-Fonds für Investitionen gefährlich für Steuerzahler

Lesezeit: 1 min
18.03.2015 00:14
Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Investitions-Initiative der EU-Kommission insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.
EU-Rechnungshof: Juncker-Fonds für Investitionen gefährlich für Steuerzahler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Europäische Rechnungshof belegt in einem aktuellen Bericht die hohen finanziellen Risiken für Steuerzahler aus der EU, die aufgrund der europäische Investitions-Initiative der EU-Kommission entstehen. Weiterhin sei in der Vorlage zur Investitions-Initiative von der sogenannten „Risikotragfähigkeit“ die Rede. Doch eine genaue Definition des Begriffs liege nicht vor. Es gebe keine konkreten Ziele und die operationelle Struktur der Initiative sei unklar. Erschwerend hinzu komme, dass die tatsächlichen Kosten nicht vorhersehbar sind und das EU-Budget durchgehend für zusätzliche finanzielle Zahlungen herhalten muss. Der finanzielle Rahmen von 315 Milliarden Euro ist offenbar viel zu niedrig angesetzt.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket ebenfalls sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hatte im vergangenen Dezember eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass die Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. EU-Chef Jean-Claude Juncker hingegen verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in Russland

Einer Umfrage zufolge sehen die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung als in China oder Russland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie nie zuvor

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...