Politik

Russland erwägt Einreise-Verbot für US-Senator John McCain

Der Kreml hat eine neue Liste mit Namen von 200 Personen erstellt, denen künftig die Einreise nach Russland verweigert werden soll. Unter den unerwünschten Personen befindet sich unter anderem der US-Senator John McCain. Überraschenderweise wird auch 15 ungarischen Politikern die Einreise verweigert.
21.03.2015 00:32
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Kreml hat eine Liste erstellt, wonach insgesamt 200 Personen die Einreise nach Russland verweigert werden soll. Unter den Personen, die mit Einreise-Verboten belegt wurden, befindet sich auch der US-Senator John McCain. Die USA sollen die Liste mit 60 Personen anführen. Doch auch 15 ungarische und 13 kanadische Politiker stehen auf der Sanktions-Liste. McCain hatte im Zuge des Janukowitsch-Umsturzes eine Rede auf dem Maidan in Kiew gehalten und die Demonstranten angefeuert.

Nach der Ermordung des russischen Oppositions-Politikers Boris Nemzow sagte er, ihm sei es egal wer Nemzow erschossen hat, Kreml-Chef Putin sei auf jeden Fall schuld. Zudem fordert der US-Republikaner als Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat Waffen-Lieferungen an die Ukraine. Auch in diesem Punkt betonte er öffentlich, dass es ihm egal sei, ob die Obama-Regierung für die Waffen-Lieferungen stimme oder nicht. Der republikanisch dominierte US-Kongress werde ein entsprechendes Gesetz durchsetzen.

Im Januar hatten die russischen Behörden auch einer Delegation von EU-Parlamentariern unter der Leitung des EU-Abgeordneten Gabrielius Landsbergis die Einreise nach Russland verweigert, berichtet Die Presse.

Zuvor hatte die EU Einreise-Verbote und Konto-Sperrungen gegen 151 Russen und Ukrainer verhängt. Dazu gehören auch Mitglieder der russischen Regierung. Doch auch 37 Organisationen und Verbände aus Russland und der Ukraine sind von den Einreise-Verboten betroffen. Als Reaktion auf die Russland-Sanktionen hatte Russland Einreiseverbote gegen neun US-Politiker verhängt.

Unklar ist, ob die EU die bestehenden Russland-Sanktionen verschärfen werden. Jedenfalls bleibt die EU über die Haltung gegenüber Russland weiter gespalten. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag konnte kein endgültiger Beschluss über die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland gefasst werden. Die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten.

Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen. Griechenland, Spanien, Ungarn, Tschechien und Zypern distanzieren sich jedenfalls von einem Konfrontations-Kurs gegen Russland. Doch auch in Polen hat sich mittlerweile eine neue Partei gegründet, die entgegen der Linie der Regierung in Warschau, eine Annäherung mit Russland befürwortet. Sie nennt sich Zmiana und gilt bei ihren Gegnern als pro-russisch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...