Zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament ist ein Streit um die Finanzierung der Investitions-Initiative Jean-Claude Junckers, die offiziell Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) heißt, ausgebrochen.
Die EU-Abgeordneten fordern insgesamt 2.000 Abänderungen im Gesetzestext zum Finanzierungs-Plan, weil Einschnitte bei den EU-Förderprogrammen Horizon 2020 oder beim Employment Incentive Measures Programme (EIM) befürchten. Doch die EU-Kommission will an dem Plan festhalten.
„Das Parlament kann nicht einfach den Finanzierungsplan beiseite fegen (…) Die Situation ist sehr klar: Wenn man Programme wie Horizon und EIM stützt, sind die Folgen beträchtliche Einschnitte bei anderen Programmen wie Erasmus. Will das Parlament Erasmus Kürzungen zufügen?“, zitiert Euractiv einen hochrangigen Beamten der EU-Kommission.
Die EU-Abgeordneten fühlen sich erpresst und wollen auf ihren Anträgen zu Abänderungen beim Finanzierungs-Plan beharren. Die EU-Kommission kann ohne das EU-Parlament keine Gesetze verabschieden.
Junckers Investitions-Initiative ist ohnehin umstritten. Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass sie insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative.
Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket ebenfalls sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“
