Politik
Politik als Selbstbedienung

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
15.04.2015 00:18
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt in Deutschland die Praxis, dass die Parteien die Regeln der Parteienfinanzierung routinemäßig umgehen. Sie versorgen ihre Stiftungen, Fraktionen und Stäbe...

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