Politik

EU-Budget: Großbritannien fordert Ende der Verschwendung

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.
20.10.2012 22:56
Lesezeit: 2 min

Aktuell: USA: Sprunghafte Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt

Direkt nach dem EU-Gipfel ermahnte David Cameron die Verantwortlichen der EU zu noch rigoroseren Sparmaßnahmen. Dabei kündigte er eine Blockade gegen das neue Budget der EU an, sofern sich die EU-Finanzpläne nicht zugunsten britischer Interessen entwickeln: „Wenn die Einigungen nicht gut genug für Großbritannien sind, wird es keine Einigung geben“, berichtet der Daily Telegraph. „Wir können es nicht zulassen, dass Europas Ausgaben steigen und steigen, wenn wir schwierige Entscheidungen in so vielen Bereichen zu treffen haben“, sagte Cameron.

Die EU hat ihr Budget bis 2013 bereits weit überschritten. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Forschung, Sozialleistungen oder Studentenaustauschprogramme. Daher forderte die Kommission die Aufstockung ihres Budgets um zehn Milliarden Euro (mehr hier).

Mit seinen Forderungen will der britische Premier vor allem den besserverdiendenden EU-Beamten an den Kragen: 16 Prozent der Mitarbeiter aus der Verwaltung verdienen mehr als 100.000 Euro pro Jahr. „In Großbritannien sind wir sehr hart mit der zentralen Verwaltung umgegangen, vor allem bei der Anzahl der Beamten, um Geld frei zu setzen, das an anderer Stelle wichtiger eingesetzt werden kann“, sagte Cameron. „Diesen rigorosen Ansatz müssen wir auch in den Verhandlungen (über das EU-Budget) wiederfinden“.

Die EU-Kommission verlangt allein von Großbritannien mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 und reagiert auf die Forderungen aus London abweisend: „Wir haben (die Forderungen) abgelehnt, weil das viel Arbeit und Zeitverschwendung für unsere Mitarbeiter bedeutet, die im Moment wichtigeres zu tun haben“, sagte ein Sprecher der Kommission dem Telegraph.

Die Zurückhaltung Großbritanniens bei der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und der Rückzug aus anderen europäischen Projekten (hier) nährt Spekulationen, London könnte sich bald ganz aus der EU verabschieden. Der französische Premierminister François Hollande warnte Cameron davor, dass „kein Land Europa daran hindern kann, voranzukommen“. Sein finnischer Amtskollege Alex Stubb äußerte sich hingegen enttäuscht: „Es ist fast so, als ob das Schiff den Hafen verlassen würde und einer unserer besten Freunde Lebewohl sagt“, zitiert die FT den Finnen.

David Cameron sieht die finanzielle Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches in Gefahr und bleibt ein schwieriger Verhandlungspartner (hier), wenn es um die Bankenunion geht: „Ich will einer Bankenunion nicht im Wege stehen. Aber ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass ich der Premierminister eines Landes bin, das sich mit über 40 Prozent an den  finanziellen Dienstleistungen der EU beteiligt“. Der britische Vorschlag, das EU-Budget künftig aufzuteilen, wurde von den meisten Ländern der EU indes abgelehnt (hier). Das Vereinigte Königreich hat aufgrund sinkender Steuereinnahmen selbst Probleme, das Defizitziel der EU zu erreichen (hier). Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession (hier).

Weitere Themen:

Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig

DIW: Vermögenssteuer würde 11 Milliarden Euro jährlich einbringen

Wegen Sparmaßnahmen: Generalstreik in ganz Südeuropa angekündigt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China in der Zwickmühle: Handelskrieg trifft Arbeitsmarkt – Millionen Jobs in Gefahr
23.04.2025

Die chinesische Wirtschaft wächst – zumindest auf dem Papier. Doch der Schein trügt. Hinter den offiziellen Zahlen verbirgt sich ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle treffen Chinas digitale Angriffsstrategie ins Mark: Temu und Shein vor Rückzug aus dem US-Markt
23.04.2025

US-Zölle beenden Chinas E-Commerce-Expansion – Temu und Shein geraten ins Wanken, Europas Märkte droht eine neue Importwelle.

DWN
Panorama
Panorama Frankreich: Luxusimmobilien machen das Land zum neuen Hotspot der Superreichen
23.04.2025

Frankreich, einst als Kulturnation verehrt, wird nun zunehmend zum globalen Epizentrum des Luxuskapitals. Wie aus dem aktuellen Bericht von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftliche Eskalation durch Trump-Zölle: Kommt jetzt die Wende für Europa?
22.04.2025

Zwei der einflussreichsten Ökonomen der Welt – Lawrence Summers und Olivier Blanchard – schlagen Alarm: Donald Trumps aggressiver...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaft: IWF warnt vor Folgen von Trumps Zollpolitik
22.04.2025

Trumps neue Zolloffensive sendet Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Der IWF sieht die globale Konjunktur in der Krise und senkt seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Preis der Führungsdiplomatie: Zwischen Beziehung und Ergebnis
22.04.2025

Harmonie und Klarheit: Warum effektive Führung mehr verlangt als nur gutes Zuhören – und wie man den Spagat meistert.

DWN
Panorama
Panorama Wie lange können wir noch mit Bargeld zahlen?
22.04.2025

Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten will eine klare Mehrheit der Deutschen am Bargeld festhalten. Die Bundesbank teilt diese Haltung –...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie der Dollar seinen Thron verliert – Das Ende einer Ära hat begonnen
22.04.2025

Die Weltordnung bröckelt – auch auf den Währungsmärkten. Der Dollar, lange Zeit unangefochtener „König“ unter den...