Politik

Neue Garde übernimmt in China: 130 Kritiker unter Hausarrest

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden 18. Parteitags der Kommunistischen Partei hat die KP 130 mutmaßliche Parteikritiker verhaften lassen oder unter Hausarrest gestellt. Amnesty International geht davon aus, dass einige der Kritiker bis zum Ende des Parteitags in inoffiziellen Haftzentren gefangen gehalten werden.
07.11.2012 23:15
Lesezeit: 1 min

Am Donnerstag beginnt der mehrtägige 18. Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Dieser ist für die Partei von besonderer Wichtigkeit, da dort eine neue Parteiführung gekürt werden soll. Nun hat die Regierung vorsorglich rund 130 Kritiker unter Hausarrest gestellt, aus Peking ausgewiesen oder inhaftieren lassen. Das berichtet Reuters, mit Verweis auf den China-Experten Dirk Pleiter von Amnesty International.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die schon mehrfach verhaftete Mao Hengfeng, die sich für eine Abkehr von der chinesischen Ein-Kind-Politk einsetzt. Die Behörden werfen ihr Störung der öffentlichen Ordnung vor. Sie „ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen, ” erklärt Hengfengs Ehemann seine Sicht der Dinge. Er sieht im Handeln der Behörden reine Willkür, da diese sich Beweise zurechtlegen, nur um Menschen hinter Gitter zu bringen. Die Internetzensur in China hatet sich in den letzten Monaten ebenfalls verstärkt (hier).

Amnesty International erkennt im Vorgehen der chinesischen Behörden die selben Muster, wie sie schon im Vorfeld der olympischen Spiele im Jahr 2010 oder als Reaktion auf die Vergabe des Literaturnobelpreises an Liu Xiabo in 2012 angewandt wurden. Daher geht Amnesty International auch davon aus, dass einige der Kritiker in kurzfristig eingerichteten inoffiziellen Haftanstalten, den sogenannten schwarzen Gefängnissen, gefangen gehalten werden. Zuletzt sorgte die Suspendierung und Anklage des Spitzenpolitikers Bo Xilai für Aufsehen (hier).

Derweil appellierte Amnesty International an die neue chinesische Führung, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren und forderte die chinesischen Behörden auf, die unangemessenen Aktionen gegen die Kritiker einzustellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...