Politik

Neue Garde übernimmt in China: 130 Kritiker unter Hausarrest

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden 18. Parteitags der Kommunistischen Partei hat die KP 130 mutmaßliche Parteikritiker verhaften lassen oder unter Hausarrest gestellt. Amnesty International geht davon aus, dass einige der Kritiker bis zum Ende des Parteitags in inoffiziellen Haftzentren gefangen gehalten werden.
07.11.2012 23:15
Lesezeit: 1 min

Am Donnerstag beginnt der mehrtägige 18. Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Dieser ist für die Partei von besonderer Wichtigkeit, da dort eine neue Parteiführung gekürt werden soll. Nun hat die Regierung vorsorglich rund 130 Kritiker unter Hausarrest gestellt, aus Peking ausgewiesen oder inhaftieren lassen. Das berichtet Reuters, mit Verweis auf den China-Experten Dirk Pleiter von Amnesty International.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die schon mehrfach verhaftete Mao Hengfeng, die sich für eine Abkehr von der chinesischen Ein-Kind-Politk einsetzt. Die Behörden werfen ihr Störung der öffentlichen Ordnung vor. Sie „ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen, ” erklärt Hengfengs Ehemann seine Sicht der Dinge. Er sieht im Handeln der Behörden reine Willkür, da diese sich Beweise zurechtlegen, nur um Menschen hinter Gitter zu bringen. Die Internetzensur in China hatet sich in den letzten Monaten ebenfalls verstärkt (hier).

Amnesty International erkennt im Vorgehen der chinesischen Behörden die selben Muster, wie sie schon im Vorfeld der olympischen Spiele im Jahr 2010 oder als Reaktion auf die Vergabe des Literaturnobelpreises an Liu Xiabo in 2012 angewandt wurden. Daher geht Amnesty International auch davon aus, dass einige der Kritiker in kurzfristig eingerichteten inoffiziellen Haftanstalten, den sogenannten schwarzen Gefängnissen, gefangen gehalten werden. Zuletzt sorgte die Suspendierung und Anklage des Spitzenpolitikers Bo Xilai für Aufsehen (hier).

Derweil appellierte Amnesty International an die neue chinesische Führung, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren und forderte die chinesischen Behörden auf, die unangemessenen Aktionen gegen die Kritiker einzustellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...