Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Die Mittelstandsvereinigung der Union setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten eine zügige Umsetzung der vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des „Flüchtlingszustroms“ an.
Zuvor hatte bereits Wolfgang Schäuble gesagt, dass Deutschland die Bewältigung der Krise nicht schaffen werde, wenn die, so Schäuble wörtlich, „Lawine“ erst am Anfang ihrer Bewegung ins Tal sei.
Vor einigen Tagen hatte das Innenministerium, offiziell ohne Wissen der Kanzlerin, die Regelungen für Syrer nach dem Dublin-Übereinkommen wieder in Kraft gesetzt.
In einem vom Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) einstimmig angenommenen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“ Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.
Eine gerechte Verteilung in der EU ist nicht in Sicht: Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen wurden bis jetzt etwa 150 Personen in verschiedene Länder geschickt.
Zum Auftakt der Versammlung wird am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Dieser hatte zuletzt mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich den Streit über die Asylpolitik auch innerhalb der Koalition angeheizt.
In dem MIT-Papier heißt es weiter: „Wir müssen jetzt schnellstmöglich das geltende EU-Recht wieder durchsetzen.“ Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon. Und ich lese aus der Verfassung auch, dass eine Nation dafür Sorge tragen muss, dass ihre Ressourcen nicht erschöpfen und die Demokratie instabil wird.“
Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten ein rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit beginnen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Ingbert Liebing, der Deutschen Presse-Agentur. Zum Auftakt ihres zweitägigen Jahreskongresses in Saarbrücken erwartet die KPV am Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Diskussion.
Schleswig-Holstein trifft derweil weitere Vorkehrungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die nach dem Start von Grenzkontrollen in Schweden möglicherweise im nördlichsten Bundesland bleiben müssen. Nach Einschätzung von Innenminister Stefan Studt (SPD) ist das Land auf jede Situation vorbereitet. Alle Neuankömmlinge bekämen ein Dach über den Kopf. Die Städte Kiel, Flensburg und Lübeck halten zusätzliche Plätze in Notquartieren bereit.
In der Nacht auf Freitag hatte sich in Schleswig-Holstein allerdings noch kein Rückstau von Transitflüchtlingen abgezeichnet, die wegen fehlender gültiger Pässe nicht nach Schweden einreisen können. Die Lage sei ruhig geblieben, da Schweden die Grenze nicht komplett dicht gemacht habe, sagte ein Polizeisprecher.
Merkel selbst will am Freitagabend Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ soll sie unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Asylbewerber bewältigen kann und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.
