Technologie

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Lesezeit: 1 min
23.11.2012 02:08
Rückkehr ins Mittelalter: Um im EU-Budget eine Einigung mit allen Kontrahenten zu erzielen, hat Herman Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich Frankreich und Italien befriedigt: Statt in Zukunfts-Projekte der Infrastruktur zu investieren, will die EU die umstrittenen Agrar-Förderungen um 7,7 Milliarden Euro erhöhen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im EU-Budgetstreit hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine bemerkenswerte Kursänderung vorgeschlagen: Er gab dem Drängen Frankreichs und Italiens nach und erhöhte das Budget für die umstrittene Agrarförderung um 7,7 Milliarden Euro. Mario Monti und Francois Hollande hatten sich zu einer Allianz zusammengetan, die die massive Förderung der Bauern von Van Rompuy forderte.

Einem Bericht der FT zufolge geht die Änderung auf Kosten jenes Sektors, den die meisten Beobachter für den zukunftsträchtigsten halten: jenen für Infrastruktur-Projekte wie Pipelines, Internet-Breitband und Telekommunikation. Dieser Bereich gilt als derjenige, der am ehesten für Wachstum und neue Jobs sorgt. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, hatte erst kürzlich gefordert, dass genau diese Bereiche ausgebaut werden müssten, um Europa nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu schicken (hier).

Ebenfalls gekürzt werden sollen die Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung.

Die Agrarförderung ist dagegen ein Anachronismus, der mit vernünftigen Gründen kaum zu rechtfertigen ist - jedenfalls nicht in dieser Höhe. Schon jetzt ist die Agrarförderung der größte Bereich im EU-Budget. Die Landwirtschaft kann in Europa kein Wachstum erzeugen. Viele der Gelder führen zu sinnloser Überproduktion, andere landen gar im Nirwana. Erst kürzlich hat die EU Österreich die Streichung aller landwirtschaftlichen Subventionen angedroht, weil zu viele Betrugsfälle aufgeflogen waren (hier).

Der zweite Bereich, in dem Van Rompuy partout nicht sparen will, ist die Brüsseler Bürokratie. Die 55.000 Beamten stellen für Van Rompuy die wichtigste Säule der EU dar. Hier lehnt Van Rompuy Kürzungen ab. Gehälter und Tantiemen sind für Van Rompuy eine Tabuzone.

Die Fokussierung Europas auf Bauern und Bürokraten erscheint indes kein wirklich geeigneter Weg, um die EU im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, etwa jenen in Asien, wettbewerbsfähig zu positionieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik „Falsche“ Corona-Berichterstattung: Youtube sperrt Sky News Australia

Die Videoplattform Youtube zensiert den australischen Sender Sky News. In Deutschland ist die Zensurpolitik illegal, urteilte vor Kurzem...

DWN
Politik
Politik Scholz wird kreativ: Wer sich impfen lässt, soll auch eine Gratis-Bratwurst bekommen

Finanzminister Olaf Scholz ist eigentlich kein kreativer Mensch. Doch nun kommt er mit einer außerordentlich grandiosen Idee an. Wer sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.