Aktuell: Katalonien: Unabhängigkeit könnte Spanien in die Pleite treiben
Der EU-Gipfel zum neuen EU-Budget von 2013 bis 2020 ist gescheitert. Die EU-Mitgliedsländer konnten sich mit der EU-Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident nicht einigen. Wie bei den EU-Gipfeln in der Vergangenheit kamen auch hier die Differenzen zwischen dem Norden und dem Süden der EU deutlich zum Vorschein. Trotz heftiger Debatten und vieler Einzelgespräche konnte Van Rompuy mit seinem zweiten Entwurf zum Budget nicht punkten – eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro ließ die Verhandlungen im Sand verlaufen (zu Rompuys Entwurf hier).
Während Frankreich, Italien und Spanien weniger starke Einsparungen wollten – Hollande will eine massive Kürzung der Agrarsubventionen verhindern (hier) – stellten sich Großbritannien und die Niederlande von Anfang an quer. Der britische Premier David Cameron wollte die größten Einsparungen durchsetzen, um den Beitrag seines Landes zum Budget zu reduzieren (mehr hier). Entscheidend war letztlich aber, dass sich auch Angela Merkel auf die Seite der Briten geschlagen hatte und auf weitere Kürzungen pochte.
Es gebe keine Notwendigkeit der Dramatisierung, versuchte Van Rompuy das Scheitern herunter zu spielen. Schließlich bräuchte man bei solch komplexen Verhandlungen in der Regel zwei Anläufe. Anfang 2013 sollen die Gespräche fortgeführt werden. Bundeskanzlerin Merkel stellte in einer anschließenden Pressekonferenz klar, dass eine gute Basis erreicht sei, um die Differenzen zu überbrücken. Francois Hollande betonte, „es gab keine Drohungen und kein Ultimatum“. Doch letztlich schadet der neuerlich enttäuschende Ausgang eines EU-Gipfels wieder der Glaubwürdigkeit der EU und schafft alles andere als Investitionsfreude.
Einige hochrangige EU-Beamte verwiesen darauf, dass der abgebrochene Gipfel letztlich auch auf die schlechten Beziehungen zwischen Merkel und Hollande zurückzuführen seien. „Sie trauen sich gegenseitig nicht“, sagte ein Beamter der FT. Beide würden Schattenspiele machen, aber keine „Brücke überqueren“. Hollande drängt noch immer darauf, die deutsche Sparpolitik auf EU-Ebene zu durchbrechen – sein Land läuft mittlerweile Gefahr, selbst zum Problem für die Eurozone zu werden (hier). Hollande braucht Wachstumsimpulse, während Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr den deutschen Wählern nicht weitere Milliarden-Ausgaben und –Garantien in Aussicht stellen will.
Das Problem liegt jedoch tiefer: Frankreich will nicht sparen, weil es eine Revolution im eigenen Land fürchtet. Es gab unter Hollande keine Strukturreformen, statt dessen opportunistische Allianzen mit Südeuropa. Deutschland weiß, dass ein schwaches Frankreich für die deutsche Wirtschaft zu einer großen Gefahr werden kann. Daher versuchen die Deutschen, jetzt Härte zu zeigen. In Berlin weiß man: Sollte die Achse mit Paris noch mehr Schaden nehmen und eines Tages tatsächlich zerbrechen, ist auch die EU in ihrer derzeitigen Form am Ende. Das will – noch – keiner. Es ist allerdings nach dem gescheiterten Budget-Gipfel durchaus ungewiss, ob die EU so einfach zur Tagesordnung zurückkehren kann.
Weitere Themen
Katalanische Regierung: Wir wollen mit eigener Stimme in Europa handeln
Draghi: Ohne EZB-Intervention wäre es zum Crash gekommen
EU-Verschwendung: 150.000 Euro für Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“
