Politik

Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Lesezeit: 1 min
13.01.2016 12:08
Österreich rechnet mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Grenzen. Der österreichische Außenminister erwartet in diesem Zusammenhang auch Gewalt an den Grenzen.
Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen - etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen", sagte Kurz der Welt. Wenn die EU die Sicherung ihrer Außengrenzen an Ankara delegiere, entstehe "eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte".

Es sei nachvollziehbar, "dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben", sagte Kurz. "Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen." Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, wonach die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa tun soll.

Kurz hatte schon vor Monaten gesagt, dass Erdogan die EU faktisch erpresst. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist der wichtigste Pfeiler der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ihr Problem: Die EU-Partner glauben ihr auch in diesem Punkt nicht mehr, weil die Türkei keinerlei Anstalten unternimmt, die Grenzen wirklich zu schließen. Außerdem weigern sich die meisten EU-Staaten, die Türkei zu bezahlen, damit sie verspricht, die Flüchtlinge zurückzuhalten.

Kurz fordert auch von Griechenland mehr Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. "Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen", sagte Kurz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union: "Es ist kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren."

Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...