Politik

Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Österreich rechnet mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Grenzen. Der österreichische Außenminister erwartet in diesem Zusammenhang auch Gewalt an den Grenzen.
13.01.2016 12:08
Lesezeit: 1 min

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen - etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen", sagte Kurz der Welt. Wenn die EU die Sicherung ihrer Außengrenzen an Ankara delegiere, entstehe "eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte".

Es sei nachvollziehbar, "dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben", sagte Kurz. "Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen." Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, wonach die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa tun soll.

Kurz hatte schon vor Monaten gesagt, dass Erdogan die EU faktisch erpresst. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist der wichtigste Pfeiler der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ihr Problem: Die EU-Partner glauben ihr auch in diesem Punkt nicht mehr, weil die Türkei keinerlei Anstalten unternimmt, die Grenzen wirklich zu schließen. Außerdem weigern sich die meisten EU-Staaten, die Türkei zu bezahlen, damit sie verspricht, die Flüchtlinge zurückzuhalten.

Kurz fordert auch von Griechenland mehr Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. "Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen", sagte Kurz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union: "Es ist kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren."

Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...