Deutschland

SPD pro Merkel: Ja zu Griechen-Rettung

Lediglich acht SPD-Abgeordnete haben sich in einer Probeabstimmung gegen die Genehmigung des überarbeiteten Paketes für Griechenland ausgesprochen. Wenn es hart auf hart kommt, folgen die Abgeordneten dann doch ihrer Parteilinie.
29.11.2012 12:47
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Griechische Banken verweigern Verkauf von Griechen-Bonds

Am Freitag soll der Bundestag über den neuen Griechenland-Deal entscheiden und aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten auch dieses mal die Pläne absegnen. Von Seiten der SPD droht Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zumindest kaum Gegenwind. Nachdem Fraktionschef Steinmeier bereits Anfang der Woche die Zustimmung der SPD zusicherte (hier), die Partei dann zumindest kurzzeitig Bedenken äußerte (hier), zeigte eine Probeabstimmung nun, dass die SPD am Freitag wieder etwas zur die Verringerung der deutschen Finanzen beitragen möchte. Wie Reuters aus Fraktionskreisen erfuhr, stimmten lediglich acht SPD-Abgeordnete im Probelauf gegen den neuen Deal, 13 enthielten sich.

Somit ist der Widerstand gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland, die eben keine Garantien mehr sind (hier), in der SPD sogar noch geringer als in der Union selbt. In der Union kündigten immerhin 15 Abgeordnete an, gegen das Hilfspaket zu stimmen. Höchstwahrscheinlich wird Angela Merkel also am Freitag die Kanzlermehrheit nicht erreichen (hier), aber mit der SPD und den Grünen, die in der Person Jürgen Trittins sogar noch deutlicher ihre Unterstützung ankündigten (mehr hier), dürfte es allemal reichen.

Weitere Themen

Raffelhüschen: Inflation wird Kaufkraft der Rentner zerstören

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei der HypoVereinsbank

EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...