Politik

Nato will Militär-Strukturen in Libyen aufbauen

Die Nato will Libyen helfen, Militärstrukturen aufzubauen. Die Strukturen waren weitgehend zerstört worden, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Regierung von Gaddafi aus dem Amt gebombt hatte. Die EU stellt Libyen 100 Millionen Euro in Aussicht, obwohl es in dem Land noch längst keine verlässlichen oder gar transparenten Strukturen gibt.
19.04.2016 11:42
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Nato stehe nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, der neuen Einheitsregierung in Libyen beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu "helfen". Das sagte Stoltenberg am Dienstag vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg laut AFP. Voraussetzung dafür sei eine Anfrage der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe den Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Gaddafi herbeigeführt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, dass ein Gesuch der libyschen Einheitsregierung Voraussetzung für jegliche Unterstützung der Europäischen Union (EU) ist. Bei einer Konferenz zwischen libyscher Regierung sowie den EU-Außen- und Verteidigungsministern sei am Montagabend nicht darüber gesprochen worden, wann der EU-Marine-Einsatz im Mittelmeer auf die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden könnte.

Derzeit haben die EU-Schiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und gegen Schleuser vorzugehen. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Regierung in Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Migranten in die Türkei geschlossen hat.

Stoltenberg hatte erst kürzlich in einer Rede in Washington die neue Positionierung der Nato skizziert: Demnach sieht sich die Nato berechtigt, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Zugleich will die Nato weltweit Länder in Militärfragen "beraten". Dazu soll es eine enge Allianz mit den Golf-Staaten geben.

Diese "Beratungstätigkeit" dürfte dazu führen, dass die mit der Nato verbundene Rüstungsindustrie einen gewissen Wettbewerbsvorteil erhält, wenn es um den Ankauf von neuen Gerätschaften geht. Diese Praxis hatte die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges mit großem Erfolg für die sowjetische Rüstungsindustrie in Afrika angewendet.

Eine Kontrolle der Nato in diesem Segment durch jene Länder, die die Nato mit ihren Steuergeldern finanzieren, findet nicht statt, da es sich um sicherheitsrelevante Themen handelt, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.

In Libyen ist nicht klar, wen die neue Regierung vertritt: Die für Montag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament wurde laut AFP auf unbestimmt Zeit verschoben.

Um keine Zeit zu verlieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der neuen Regierung EU-Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Waffen statt Zukunft: UN warnt vor globalem Rüstungsboom
09.09.2025

Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen – und das auf Kosten von Frieden, Bildung und Klimaschutz. Ein aktueller...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa rüstet auf: Verteidigungs-Startups erleben Investoren-Boom
09.09.2025

Die geopolitische Unsicherheit und Trumps neue Außenpolitik befeuern massive Investitionen in europäische Verteidigungs-Startups....

DWN
Politik
Politik Arbeitszeit-Debatte: Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht kürzere Arbeitszeiten
09.09.2025

Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten, argumentieren führende Politiker....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...