Politik

Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“

Angela Merkel unterstützt die USA weiter im Bestreben um einen raschen TTIP-Abschluss. Allerdings zweifelt der US-Präsident bereits selbst, dass es noch gelingen kann, das Abkommen in seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen.
24.04.2016 19:33
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen auf ein schnelles und erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen», sagte Obama am Sonntag nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. Er habe aber die Hoffnung, das bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens soweit abgearbeitet seien, damit Parlamente sich damit befassen können.

Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.» Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.»

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl auf immerhin 35.000. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Obama ging auf die Argumente der TTIP-Kritiker nicht ein. Statt dessen forderte er die Kritiker auf, sich mit ihrer Kritik - etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen - zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama. Das Problem: Die Tatsachen sind wegen der strengen Geheimhaltung nicht bekannt. Nicht einmal Parlamentarier in der EU haben uneingeschränkten Zugang zum Stand der Verhandlungen.

Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon gleichermaßen profitierten. «Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen», betonte Obama.

Tatsächlich hat eine unabhängige Studie aufgezeigt, dass durch das TTIP in der EU bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kritik am TTIP umfasst außerdem die Exklusivität: Mit dem TTIP werden vor allem die BRIC-Staaten isoliert.

Er sei sich aber sicher, auf lange Zeit gesehen würden für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar, sagte Obama. «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.» Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...