Politik

Unklare deutsche Position: Glyphosat-Abstimmung vor Verschiebung

Lesezeit: 2 min
18.05.2016 18:30
Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen.
Unklare deutsche Position: Glyphosat-Abstimmung vor Verschiebung

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Die Beratungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat werden möglicher Weise ohne eine Abstimmung über die Neuzulassung für Glyphosat enden. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus Kreisen der Grünen und der SPD steht eine Verschiebung der Abstimmung um möglicher Weise zwei Wochen im Raum.

Hintergrund ist vor allem auch die unklare Position, die die deutsche Bundesregierung zur Neuzulassung einnehmen will. Spekulationen in Brüssel und Berlin legen den Schluss nahe, dass die EU-Kommission erst eine Abstimmung vornehmen lassen will, wenn eine klare Entscheidung gefunden werden kann. Dies ist aktuell nicht möglich: Frankreich will gegen die Verlängerung stimmen, Deutschland würde sich bei Uneinigkeit von SPD und CDU enthalten. In dieser Konstellation wäre die Verlängerung gescheitert. Entsprechend plant die EU-Kommission eine Verschiebung der Abstimmung.

Frankreich und andere Staaten wollen Glyphosat von den Äckern verbannen, andere EU-Staaten wünschen dagegen ebenso wie die EU-Kommission, dass das Herbizid weiterhin auf Felder gesprüht werden darf. „"Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung der Bundesregierung geführt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Können sich die Minister nicht einigen, wird sich Deutschland nach seinen Worten der Stimme in dem Gremium enthalten. In Regierungskreisen wurde nicht mit einer Einigung gerechnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Meinung von Agrarminister Christian Schmidt, sagte Seibert. Der CSU-Politiker befürwortet die Zulassungs-Verlängerung und stützt sich dabei auf Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa und des deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung, die der Chemikalie bei sachgemäßer Anwendung Unbedenklichkeit bescheinigen. Dagegen lehnen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ebenso wie die anderen SPD-Minister den Wirkstoff unter Hinweis auf eine Untersuchung der Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) ab, die das Pflanzengift als wahrscheinlich karzinogen einstuft.

In Deutschland wird Glyphosat unter dem Markenamen Roundup vom US-Agrarkonzern Monsanto vertrieben. Das Unternehmen erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Da das Patent auf Glyphosat ausgelaufen ist, wird es mittlerweile auch von anderen Herstellern produziert. Bauernverbände dringen auf eine weitere Freigabe der Chemikalie, die als vergleichbar preiswert gilt und in der Landwirtschaft seit den 70er Jahren eingesetzt wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übergab dem Landwirtschaftsministerium in Berlin rund 145.000 Unterschriften gegen das Herbizid. "Solange die Risiken von Glyphosat nicht zweifelsfrei ausgeräumt sind, darf das Pflanzengift nicht wieder zugelassen werden", forderte die Organisation. Die Chemikalie sei nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, sondern mit verantwortlich für das Artensterben in der Natur.

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