Finanzen

Bundestag: Keine Fragen zu neuen Milliarden für Griechenland

Der Bundestag hat die Auszahlung weiterer Kreditgelder an Griechenland gebilligt. Es geht dabei um eine Tranche von über 10 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble gab zu, dass die griechische Bevölkerung von den bisherigen Krediten nicht profitiert habe.
10.06.2016 14:03
Lesezeit: 1 min

Einer Zustimmung Deutschlands zur Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland steht nichts mehr im Weg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhob am Freitag in einer Sondersitzung keine Einwände, obwohl das südeuropäische Krisenland noch nicht alle zugesagten Reformen erfüllt hat, wie Reuters berichtet.

Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, beim Euro-Rettungsfonds ESM in der kommenden Woche der Auszahlung einer Tranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro zustimmen. Das Direktorium des Fonds wird voraussichtlich dann einen ersten Teilbetrag von 7,5 Milliarden Euro freigeben, der wenige Tage später in die griechische Staatskasse fließen dürfte.

Die Beratungen des Haushaltsausschusses hatten sich verzögert, weil der abschließende Prüfbericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu den Reformfortschritten Griechenlands auf sich warten ließ. Mittlerweile liegt er aber vor. „52 von 56 Vorabmaßnahmen sind erfüllt“, so Rehberg. Die vier offenen Punkte seien „eher Formalien“ und müssten bis September abgearbeitet werden. In dem Bericht selbst, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, das Kreditprogramm liege „weitgehend auf Kurs“.

Die Entscheidung zur endgültigen Freigabe der Gelder, mit denen Griechenland unter anderem Milliardenverpflichtungen aus alten Krediten begleichen will, treffen die Finanzminister der Euro-Länder am kommenden Donnerstag. Die Minister hatten sich schon am 24. Mai im Grundsatz geeinigt. Die Gelder sind Teil des dritten Kreditprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Zudem stehen noch Schuldenentlastungen für das mit über 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland im Raum, über die aber nicht kurzfristig entschieden werden soll.

Schäuble forderte Griechenland im Rahmen einer Leser-Frageaktion des Handelsblatts auf, den Weg weiterzugehen. „Es bleibt richtig, dass Griechenland weitere Reformen umsetzen muss.“ Zwar sei es richtig, dass die griechische Bevölkerung von den bisherigen Maßnahmen nicht profitiert habe. Man habe aber eine ungeordnete Insolvenz des Landes abwenden müssen, um dramatische Verwerfungen zu vermeiden.

Ein Kernbereich der von Griechenland geforderten Reformen sind umfangreiche Privatisierungen von Staatsvermögen. Seit Wochen demonstrieren betroffene Beschäftigte dagegen. Am Freitag blockierten Dutzende von ihnen den Eingang der Privatisierungsagentur in Athen. Sie wandten sich gegen Verkaufsabsichten für die Häfen von Piräus und Thessaloniki.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...